Der Länderfinanzausgleich wird nach übereinstimmenden Berichten eine wichtige Rolle spielen bei den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. "Das ist auch dringend geboten, denn es drohen harte Verteilungskämpfe", sagt Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig.
Am Mittwoch, 9. Oktober, hält der ausgewiesene Experte einen Vortrag bei der Tagung “Reformoptionen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs”, die die Dresdner Niederlassung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung veranstaltet.
In der neuen Legislaturperiode laufen sowohl der Solidarpakt für die neuen Länder als auch der Länderfinanzausgleich aus. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereiten sich die Länder auf “voraussichtlich langwierige Verhandlungen” über einen neuen Länderfinanzausgleich vor. Mehrere Regierungschefs sprachen sich demnach dafür aus, das Thema Länderfinanzausgleich auch in den Koalitionsverhandlungen zu beraten.
Professor Lenk verfolgt das Geschehen mit großem Interesse – gilt er doch als wichtiger Experte, der sich seit 1986 mit diesem Themengebiet intensiv beschäftigt. Er verfasste mehrere Gutachten dazu und war bei den Verhandlungen zum Solidarpakt I und II sowie bei den Föderalismuskommissionen involviert. In seinem 2012 erstellten Gutachten für die Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel “Neuordnung der föderalen Finanzverfassung nach 2019 unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Finanzausstattung” stellte er die aktuelle Situation des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sowie die daraus resultierenden Fragestellungen sowie Lösungsansätze für eine künftige Finanzverfassung umfassend dar.
Gleich mehrere entscheidende Erkenntnisse seien dort zu finden, sagt Lenk. “Um beispielsweise den in der Föderalismusreform I beschlossenen Bildungsföderalismus nicht zu einer Politik nach Haushaltslage verkommen zu lassen, sondern tatsächlich effektive Lösungen zu gewährleisten, sollte die Bildungspolitik entweder wieder als Gemeinschaftsaufgabe behandelt oder eine Übertragung auf den Bund vorgenommen werden. Alternativ ist den Ländern eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen, die an diesem Politikfeld anknüpft.”
Auch sei die kommunale Finanzkrise nur über eine Novellierung der bundesstaatlichen Finanzverfassung lösbar. “Die Kommunen sind von den Regelungen der Schuldenbremse nicht erfasst”, konstatiert Lenk. “Das bedeutet, dass Belastungen in deren Haushalte verschoben werden können.”
Quelle: Uni Leipzig
Der Beitrag in der “Süddeutschen”: Das 21-Milliarden-Spiel.
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