Schulsozialarbeit in Leipzig: Stadt finanziert nur noch Stellen in den Oberschulen – Grüne kritisieren Bundesregierung

Auf zwei Jahre begrenzt war die Projektförderung des Bundes für Sozialarbeiterstellen an deutschen Schulen, ein Projekt, an dem sich auch Leipzig nur zu gern beteiligte. Für Leipzig kann Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bei diesem Projekt eine positive Bilanz ziehen. Warum die schwarzgelbe Bundesregierung keine Anschlussfinanzierung geschaffen hat, versteht nicht nur er nicht.

Denn die zunehmenden sozialen Probleme in Deutschland machen sich in der ganzen Bundesrepublik bemerkbar. In Regionen mit hoher Armutsquote logischerweise stärker als anderswo. Die Sozialarbeiter haben sich als Ansprechpartner für Kinder mit sozialen und persönlichen Problemen bewährt. Seit dem Frühjahr nun diskutieren Leipzigs Stadträte darüber, wie der Wegfall der Bundesfinanzierung im städtischen Etat aufzufangen wäre.

“Die Stadtverwaltung bringt zum Ausdruck, dass sie nur eine Minimalvariante der Schulsozialarbeit zu finanzieren bereit ist. Dies würde eine Streichung aller bereits über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes geschaffenen Schulsozialarbeiterstellen in Leipzigs Grundschulen bedeuten”, kommentiert Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion die Verwaltungsmeinung zum Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen “Schulsozialarbeit”. “Dagegen verwehren wir uns deutlich, weil dies ein falsches Signal ist. Wer die Kosten in der Jugendhilfe zukünftig finanzierbar halten will, muss bereit sein, Problemlagen frühzeitig zu begegnen, um später höhere Kosten zu vermeiden. Diese finden sich heute in zahlreichen Familien bereits in den frühesten Phasen des kindlichen Lebens. Nicht ohne Grund haben zahlreiche Grundschulen in Leipzig Bedarfsanzeigen gestellt. Sie sind dringend auf die Unterstützung der Schulsozialarbeiter angewiesen, um die immer häufiger aufkommenden sozialen Probleme an den Schulen zu bewältigen. Schulsozialarbeit widmet sich den Schülerinnen und Schülern wie auch den Eltern, baut Brücken zu bestehenden Kinder- und Jugendhilfeangeboten und unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer, welche immer stärker von ihrem eigentlichen Lehrauftrag abkommen und zu Erziehungshelfern werden.”
Ganz so minimalistisch ist die Planung der Stadt Leipzig freilich nicht. Im Alternativvorschlag des Sozialdezernats heißt es dazu: “Schulsozialarbeit wird ab 2014 an allen derzeit bestehenden Mittelschulen der Stadt Leipzig angeboten. Auch die bis 31.12.2013 befristete und bisher über BuT finanzierte Schulsozialarbeit an sechs Mittelschulstandorten wird fortgeführt. Dafür werden zusätzlich 264.000 Euro in das o.g. PSP-Element eingestellt.”

BuT steht dabei für das Bildungs- und Teilhabe-Paket des Bundes, das jetzt so langsam auströpfelt.

Die Mittel für die Schulsozialarbeiterstellen werden vor allem aus dem Budget der Jugendförderung bezahlt. Man schichtet also Etats um. Was freilich wegfällt, sind die Schulsozialarbeiter in den Grundschulen und damit in jenen vier Schuljahren, in denen sich entscheidet, ob das Kind mit seinen sozialen und familiären Handicaps die Zugangsvoraussetzungen vielleicht sogar fürs Gymnasium schafft – oder nicht.

Michael Schmidt: “Die Stadt Leipzig darf es sich nicht leisten, Schulsozialarbeit an Grundschulen zu streichen. Der Plan, der mit dem Beschluss des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung im vergangenen Jahr verfolgt wurde, Schulsozialarbeit an allen Leipziger Grundschulen zu etablieren, darf nicht leichtfertig aufgegeben werden.”

Dabei sieht auch er die Ursache für die Misere in Berlin: “Ich verurteile stark die ablehnende Haltung der schwarzgelben Bundesregierung, die eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gegen den Willen des Bundesrates ablehnt und stattdessen die Kommunen mit der finanziellen Verantwortung im Regen stehen lässt. Ebenso ist die strikte Haltung der sächsischen, ebenso schwarzgelben, Landesregierung, die sich auch nicht weiter an den Kosten der Sozialarbeit an Schulen beteiligen will, zu kritisieren. – Vor diesem Hintergrund bleibt der Stadt Leipzig nichts anderes übrig, als Mittel und Wege zu suchen, Prioritäten neu zu setzen, um die notwendigen finanziellen Aufwendungen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit stemmen zu können. Am 19. September wird der Stadtrat dazu eine Richtungsentscheidung treffen können. – Wir werden uns dabei mit aller Kraft für die Schulsozialarbeit an Mittel- und Grundschulen einsetzen.”

Die Stellungnahme des Sozialdezernats zum Thema Fortführung der Schulsozialarbeit:
notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2C352E7943FF9D1EC1257BE30029C16B/$FILE/V-a-435-vsp.pdf