Gut Ding will Weile haben. Nicht ohne guten Grund erwähnt Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder die kleine Schnecke auf der Türklinke des Neuen Rathauses, die die Erbauer 1905 dort angebracht haben, wohl wissend, dass Ämter zuweilen sehr, sehr langsam arbeiten. Aber gewissenhaft, betont Jung gern. Ein Grünen-Antrag von 2011 kriecht jetzt langsam zur Umsetzung: der (Flug-)Lärmkoordinator.
Beantragt hatte die Grünen-Fraktion so eine Stelle, die sich auf Ämterebene auch mit dem Flughafen Leipzig/Halle mit der (Nacht-)Fluglärmproblematik austauscht, schon am 23. Januar 2011. Dann dauerte es über zwei Jahre, bis der Antrag dann wirklich zu einer Beschlussfassung wurde. Am 20. Februar 2013 beschloss die Ratsversammlung dann endlich, eine solche “Koordinierungsstelle Lärmvermeidung” im Umweltamt einzurichten. Was dann freilich noch längst nicht die Umsetzung war. Umgesetzt wird das Ganze erst 2014.
Am 9. September gab es aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport dann die Nachricht, dass man endlich soweit sei, die Stelle auch wirklich einzurichten. Die Nachricht an die Stadträte war kurz und optimistisch: “Die Stelle des Lärmschutzkoordinators für den Flughafen Leipzig/Halle, dem die fachliche Begleitung aller mit dem Luftverkehr und dem Flughafen Leipzig/Halle in Verbindung stehenden Problemstellungen und Sachverhalte obliegen wird, wurde im Amt für Umweltschutz zusätzlich eingerichtet. Die Stelle ist gegenwärtig ausgeschrieben und soll ab Januar 2014 besetzt werden.”
Einer war dann natürlich überglücklich, dass es endlich so fassbar wurde: Stadtrat Bert Sander, der über die WVL in den Stadtrat kam und seit 2009 in der Grünen-Fraktion mitarbeitet.
“Wir haben hartnäckig und in jedem Fall begründet seit Jahren auf die gravierenden Folgen des uneingeschränkten Nachtflugverkehrs für die Anwohnenden hingewiesen. Mit zahlreichen Anfragen, Anträgen und Pressemitteilungen haben wir seit Jahren versucht und werden es auch weiterhin versuchen, im Sinne der Anrainer regulierend auf die ‘Festung Flughafen’ einzuwirken. Als Stadträte sehen wir uns gegenüber den betroffenen Bürgern dazu verpflichtet”, erklärt er zu diesem ersten greifbaren Schritt in Sachsen Fluglärmkoordinator.
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Er weist aber auch darauf hin, dass der Grünen-Antrag ursprünglich viel weiter gefasst war: “Die ursprünglich von unserer Stadtratsfraktion beantragte Koordinierungsstelle ‘Lärmvermeidung’ sollte – zumindest unseren Vorstellungen nach – grundsätzlich alle Lärmquellen vom motorisierten Individualverkehr über Bahn-, Straßenbahn-, Bus- bis hin zum Flugverkehr erfassen. Die Verwaltung konzentriert das Aufgabengebiet der Koordinierungsstelle aber nunmehr zunächst auf die Fluglärmproblematik; die Verwaltung geht davon aus, dass die übrigen Lärmquellen, so etwa durch den noch zu verabschiedenden Lärmaktionsplan, eben nicht außer Acht geraten bzw. außen vorbleiben.”
Für Sander steht aber auch fest: “Klar ist aber auch, die Stelle ist noch nicht die Lösung des Problems, aber sie bedeutet gleichsam die Institutionalisierung desselben, oder anders ausgedrückt, die offizielle Anerkennung der Lärm-Problematik. Bürger, Stadtrat und Verwaltung sind allerdings in der Pflicht, die Koordinierungsstelle nicht zu einer Alibi-Stelle verkommen zu lassen, an die man die Probleme einfach delegiert, um sie sodann im bürokratischen Verfahrensdschungel untergehen zu lassen.”
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