Stadtratssitzung am 18. September: FDP beantragt im Stadtrat Qualifizierten Mietspiegel für Leipzig

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Einführung eines Qualifizierten Leipziger Mietspiegels beantragt. "Damit gewinnen wir die notwendigen Daten für eine Beurteilung, ob wir am Wohnungspolitischen Konzept nachsteuern müssen", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion, der eine Weiterentwicklung des Konzepts fordert.

“Von verschiedenen Seiten werden immer wieder Zahlen in den Raum geworfen. Aber niemand kann verlässlich sagen, in welchem Umfang die Mieten in Leipzig tatsächlich steigen”, erläutert der Liberale, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, “der bislang von der Stadt herausgegebene einfache Mietspiegel kann das nicht leisten. Er ist viel zu unkonkret und genügt keinen wissenschaftlichen Ansprüchen.” Darüber hinaus würden in einem Qualifizierten Mietspiegel unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt. “So unterscheidet die Stadt Kassel bspw. zwischen vier verschiedenen Wohnwerten: von einfach bis zur Spitzenlage”, erläutert Hobusch weiter, “durch diese Unterscheidung entsteht ein realistisches Bild unter Berücksichtigung der jeweiligen Stadtteile. Damit ist ein Qualifizierter Mietspiegel viel näher an der Wirklichkeit und nicht nur ein Querschnitt über alle Leipziger Wohnungen.”

“Positiv ist auch, dass dieser neue Mietspiegel nicht mehr nur ausgehandelt und dann von der Stadt herausgegeben wird. Er ist unabhängig von politischer Einflussnahme. Diese Objektivität führt auch dazu, dass Streitigkeiten vor Gericht über die Zulässigkeit von Mieterhöhungen deutlich reduziert werden.” Das gelte auch für die Bewertung der Höhe der Kosten der Unterkunft.

Die Liberalen haben daher ihren Antrag als Ersetzungsantrag zur Vorlage V/A 429 (Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig) der Linksfraktion gestellt. Die Ratsversammlung wird darüber am Mittwoch, 18. September, beraten und abstimmen.