Ein bisschen mehr Macht für Leipzigs Stadtbezirksbeiräte: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner sieht Stadtrat nun am Zug

Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis 90/Die Grünen und mit ihm die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor: Die entsprechende Vorlage zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte soll Ende Oktober 2013 ins Verfahren gehen. Nach Vorstellung der Verwaltung soll dann in der Sitzung am 11. Dezember 2013 der Stadtrat darüber beschließen.

Elschner begrüßt, dass die Verwaltung zumindest ihren Verwaltungsstandpunkt aus dem letzten Jahr unverändert aufrecht erhält: “Allerdings brauchte sie für die erneute Prüfung und Beratung erstaunlich lang!” Denn eigentlich sollte die Vorlage dem Stadtrat schon im ersten Quartal 2013 vorgelegt worden sein.

Elschner weiter: “Ich sehe jetzt den Stadtrat am Zug. Nachdem alle Stadtratsfraktionen sich mittlerweile Bürgernähe und politische Teilhabe auf die Fahnen geschrieben haben, dürfte es den Stadträten nicht schwerfallen, dem Verwaltungsstandpunkt zu zustimmen.”
Dieser wird voraussichtlich im Wesentlichen die Implementierung eines Antrags-, Rede- bzw. Anhörungsrechts hinsichtlich von Stadtbezirksbeiräten eingereichten sogenannten “Wichtigen Angelegenheiten” im Stadtrat vorsehen. Darüber hinaus soll eine Anpassung des Quorums für die Beschlussfassung von “Wichtigen Angelegenheiten” an die in der Regel erforderliche “einfache Mehrheit” erfolgen. Dazu müssen die Stadträte eine Änderung von Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte beschließen – einschließlich von notwendigen Änderungen der “Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten”.

Elschner ist davon überzeugt, dass eine vom Stadtrat dann beschlossene Stärkung der Mitwirkungsrechte der Stadtbezirksbeiräte an Entscheidungen der Stadt zu einer deutlichen Belebung der Sitzungen des Stadtrates zukünftig führen würde.

“Doch ein Wermutstropfen wird bei alledem bleiben”, so Elschner. “Eine Direktwahl der Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte wird es auch weiterhin nicht geben.” Denn eine knappe Mehrheit des Stadtrates lehnte im Oktober 2012 den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen “Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene” ab und hatte sich damit gegen eine vollständige Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten ausgesprochen.