Der Stadtrat tagt: Mietpreisbremse soll verhindern, dass Leipzig das nächste Berlin wird

Das könnte ihr Thema der kommenden Jahre werden: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hat die Mietentwicklung in Berlin miterlebt, bevor sie nach Leipzig kam. "Wir haben dort jahrelang die Unkenrufe nicht gehört. Jetzt haben vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen kaum eine Chance auf bezahlbare Wohnungen", beschrieb sie bei ihrem ersten offiziellen Auftritt im Leipziger Stadtrat die Situation.

Und nun hört sie die Unkenrufe in Leipzig. Zum Beispiel von Naomi-Pia Witte, von der Fraktion Die Linke, welche heute den Antrag stellte, dass sich der Oberbürgermeister bei Bund und Land dafür einsetzt, dass Bestandsmieten nur in 15-Prozent-Schritten und nicht um 20 Prozent jährlich an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können. Die 20-Prozent-Schritte waren jüngst durch eine Mietrechtsänderung eingeführt worden.

“In Leipzig dreht sich gerade der Markt. Wir wollen in die Zukunft schauen und handeln, bevor es hier so ist wie in München oder Hamburg”, sagte Witte. FDP-Mann René Hobusch lachte bei diesen Worten laut auf. “Wir wollen der Entwicklung frühzeitig entgegenwirken. Der Leerstand hat sich von 70.000 auf 30.000 verringert”, so Witte.

Hobusch erwiderte, dies habe zehn Jahre gedauert. “In Leipzig gängeln wir Bauherren mit allen möglichen Vorschriften und schaffen damit Instrumente, die Investitionen unattraktiv machen”, so Hobusch. Leipzig gehöre mit einer Durchschnittsmiete von fünf Euro pro Quadratmeter zu den Flop 50, nicht zu den Top 50 Mietstädten. “Versuchen Sie mal, damit ein Haus zu unterhalten”, sagte er.

Matthias Weber von der SPD-Fraktion wollte daraufhin von ihm wissen, ob er nicht nur als Stadtrat, sondern auch als Mitglied im Haus- und Wohnungsbund gesprochen habe. “Ja, ich gehöre dem an, im Gegensatz zu Ihnen”, so Hobusch. Die Baubürgermeisterin rundete heute die Diskussion erst mal ab mit ihrem Verweis auf Berlin. “Wir brauchen ein wohnungspolitisches Konzept für die Schaffung von langfristigem Wohnraum”, sagte Dubrau.

Der Stadtrat folgte diesen Worten und nahm den Antrag der Linksfraktion an.

Nachtrag: René Hobusch fühlt sich im obigen Artikel falsch zitiert. Das teilte er am Rande der Stadtratssitzung mit. “Ich habe gesagt, dass ich mit meiner Mitgliedschaft im Ortsverein Haus und Grund Leipzig immer transparent umgegangen bin, im Gegensatz zu Herrn Weber. Er ist Vorstandsmitglied beim ADFC und, meiner Kenntnis nach, gibt er das, zumindest auf der Homepage seiner Fraktion, nicht an”, so Hobusch.