Der Stadtrat tagt: 10 Prozent auf alles, Haushalt 2014 defizitär – Elternbeiträge für Kitas könnten steigen

Zehn Prozent auf alles - mit solchen Aktionen hat sich kürzlich eine Baumarktkette aus dem Rennen genommen. Zehn Prozent, die gibt es aber in Leipzig nicht geschenkt, die muss es sparen. Mit dieser Aktion, einer Rettungsaktion, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Haushalt für das kommende Jahr geplant. Die Eckpunkte stellte er heute im Stadtrat vor.

“Es hätte schlimmer kommen können”, so Bonew. Ohne die Sparauflage, die er seinen Bürgermeisterkollegen auferlegt hatte, wäre das Defizit auf 90 Millionen angewachsen. Und, wenn die Stadt nicht vor zwei Jahren die Grundsteuer angehoben hätte, wäre es wahrscheinlich noch mehr geworden. So beläuft sich das Minus auf 40 Millionen, mit dem Leipzig bisher für den Haushalt 2014 plant. “Einschnitte sind nicht möglich, ohne dass es den Bürgern weh tut”, sagte er. “40 Millionen Euro, damit könnte man zweitausend Kindergartenplätze schaffen.”

Anhand dieses Beispiels führte Bonew aus, dass die Stadt jetzt schon 17 Prozent des gesamten Haushalts, welcher sich auf 1,3 Milliarden Euro beläuft – für die Kinderbetreuung ausgibt. Von den 515 beantragten zusätzlichen Stellen sind bisher nur 216 genehmigt worden und deren Gros seien Erzieher. “Hier zeigt sich der Widerspruch von gesetzlichem Auftrag und Versorgung mit Geldmitteln, um diesem Auftrag gerecht werden zu können”, so Bonew. Der Gesetzgeber hat den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geschaffen, doch die Kommunen haben keine zusätzlichen Gelder erhalten. “Wie sollen wir das stemmen?”, fragte der Finanzbürgermeister. Und nannte eine Option: Die Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten erhöhen. “Auch wenn die letzte Erhöhung erst zwei Jahre zurückliegt.” Bonew sagte auch, dass er es nicht gerecht finde, dass rund ein Drittel der Eltern die Betreuung in Anspruch nehmen und keine Beiträge entrichten. Damit meinte er Hartz IV-Empfänger.

Insgesamt zeichnete er den Stadträten ein düsteres Bild von der Haushaltsentwicklung. “Es droht die Gefahr, dass die Landesdirektion den Haushalt nicht genehmigen wird”, so Bonew. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel freiwillige Leistungen nicht mehr gestemmt werden könnten. Die Perspektive, optimistisch gerechnet, lautet, dass Leipzig frühestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können. “Und das auch nur, wenn unsere Einnahmen pro Jahr um 3,5 Prozent steigen und wir die Ausgaben konstant halten”, so Bonew. Er appellierte, das Defizit weiter zu reduzieren, so dass man im kommenden Dezember einen Haushalt vorlegen könne, der von der Landesdirektion genehmigt wird.
In einer ersten Reaktion nöch während der laufenden Sitzung auf den Vorschlag Bonews, sich mit den sogenannten Freiplätzen in Leipziger Kitas zu befassen, um das Haushaltsloch zu stopfen, erklärte die Linke im Stadtrat: “Das bedeutet nichts anderes, als dass BM Bonew die Freiplätze abschaffen will. Freiplätze, die all jenen Kindern zur Verfügung stehen, die aus Familien mit geringem Einkommen oder mit mehr als drei Kindern stammen. Sollte sich Torsten Bonew damit durchsetzen, was der Stadtrat hoffentlich zu verhindern weiß, hieße das, dass bis zu 9.363 Kindern nicht mehr am Bildungsangebot der Kindertageseinrichtungen teilhaben dürfen, weil es sich ihre Eltern schlichtweg nicht leisten können.”

Die Linke rufe alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, sich dieser Ansicht mit aller Deutlichkeit entgegenzustellen.

Norman Volger (B90/Die Grünen) zu den bisherigen Voprgängen rings um die Einsparungsrunde: “Umso grotesker erscheinen aber in diesem Zusammenhang die Geschenke, die Oberbürgermeister Jung am gleichen Tag im Kulturbereich verteilt, in dem er angeblich die Zweitbühne Schauspielhaus, Theaterhaus im Leipziger Westen und Sanierung MuKo bis 2017 stemmen will. Man muss sich schon fragen, ob der Kämmerer und der OBM eigentlich in der selben Stadt leben? Was Pflichtaufgaben – wie Kita und Schule – und damit vorrangig sind, sollte dem OBM doch klar sein. Trägt der OBM denn keinerlei Verantwortung für die Finanzen der Stadt? Wie ernst sollen die Fraktionen des Stadtrats den Appell des Kämmerers denn nehmen, wenn der OBM gleichzeitig Geld nach Gutsherrenmanier verteilt?”

Zur den vollständigen Meldungen auf L-IZ.de (Melder)
Skadi Jennicke (Linke): Finanzbürgermeister Bonew fordert Abschaffung der Freiplätze in Kitas

B90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2014: Stadträte sollen sparen und der OBM Jung verteilt derweil Geschenke