Natürlich hat die Bundestagswahl auch für Leipzig Folgen. Muss sie sogar haben, denn selbst wenn sich jetzt alle Akteure anstrengen, irgendwie die nächsten Haushalte hinzutricksen - es ändert nichts daran, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleichgewicht ist. Jahrzehntelang haben sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen ihrer Aufgaben entledigt. Allen voran der sozialen Vorsorge. Aber das sind alles Pflichtaufgaben - und deutschlandweit gehen Kommunen daran in die Knie. Auch Leipzig.
Die nächste Bundesregierung muss für das Thema eine Lösung finden, sonst gehen Kommunen nicht nur im Ruhrpott reihenweise in die Insolvenz. Die sächsischen Kommunen haben nur einen Vorteil: Sie haben gelernt, von Anfang an mit niedrigeren Budgets auszukommen, weil die Gewerbesteuern bis heute nur gering sind. Aber schon in den letzten beiden Jahren haben mehrere Landkreise nur mit Ach und Krach ein irgendwie genehmigtes Haushaltsbauwerk hingestellt. Leipzig gerät gerade hinein in diese Klemme. Die Diskussionen in diesem Herbst werden haarig, auch wenn diverse Ratsfraktionen jetzt meinen, die Verwaltung müsse die Löcher stopfen.
Ohne radikale Änderungen in der Finanzverteilung in der Bundesrepublik und ein Instrument, das die Folgen des abschmelzenden Solidarpakts auffängt, rutschen nicht nur reihenweise die Kommunen ins Finanzdesaster – die sozialen Folgen werden heftig. Denn dann geht es ans Silbergeschirr.
Und Fakt ist: Auch darüber haben am heutigen 22. September die Bundesbürger abgestimmt. Die Leipziger sowieso. Direkt in den Bundestag wählen konnten sie zwei Kandidaten – jeweils einen im Wahlkreis 152 (Leipzig Nord), wo sich gleich drei Bewerberinnen Chancen ausrechnen konnten: Bettina Kudla (CDU), Daniela Kolbe (SPD) und Dr. Barbara Höll (Linke).
Ähnlich das Bild im Wahlkreis 153 (Leipzig Süd), wo sich Wolfgang Tiefensee (SPD), Dr.Thomas Feist (CDU) und Mike Nagler (parteilos, für die Linke) Chancen ausrechnen konnten. Weitere fünf oder sechs Kandidatinnen können über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag kommen.
Zur Bundestagswahl ist das Neue Rathaus am 22. September seit 17 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Wahlergebnisse werden im Festsaal auf einer Leinwand präsentiert. Die Leipziger Wahlleiterin, Dr. Ruth Schmidt (Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen), gibt kurz vor 18 Uhr eine kurze Einführung. Die ersten Wahlbezirksergebnisse werden gegen 18:30 Uhr erwartet.
Mit den letzten Wahlergebnissen wird gegen 21 Uhr gerechnet. 22 Uhr wird das Neue Rathaus geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle Besucher das Haus verlassen haben.
18:10 Uhr: Auch die noch fehlenden Ergebnisse zur Leipziger U18-Wahl werden nun noch nachgereicht. Danach hätten die jungen Leute in den beiden Wahlkreisen die aktuellen Mandatsinhaber Bettina Kudla und Thomas Feist direkt in den Bundestag gewählt. Wenn sie denn schon hätten wählen dürfen.
18:30 Uhr: Noch liegt kein Ergebnis aus einem Leipziger Wahlbezirk vor. Das scheint doch etwas länger zu dauern, als von den Statistikern erwartet.
18:45 Uhr: Jetzt geht es los. Die ersten Ergebnisse trudeln ein – in diesem Fall die ersten paar hundert Stimmen aus dem Leipziger Norden. 2 von 195 Wahllokalen haben dort als erste ausgezählt. Im Norden wird es ein Duell geben zwischen Bettina Kudla (CDU) und Barbara Höll (Linke). Letztere ist zumindest froh, dass ihre Partei wieder im Bundestag ist. Barbara Höll: “Ich bin über die 8,5-Prozent-Prognose erfreut, wenn sie denn stimmt. Zwar haben wir verloren, doch wenn man bedenkt, wo wir vor einem Jahr standen, haben wir dazugewonnen. Wir sind vor den Grünen und wenn sich die Prognose bestätigt, ist Rot-Rot-Grün möglich.”
18:50 Uhr: 5 von 399 Wahlbezirken sind ausgezählt, von den Stimmen her ungefähr 0,3 Prozent. Aber wenn dieser Trend auch im Großen so bleibt, käme die CDU in Leipzig auf ungefähr 37 Prozent, SPD und Linke lägen bei 18 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, die FDP landete bei 4 Prozent. Die Piraten wären bei 3 Prozent, die AfD sogar bei 7. Aber das wollen wir erst noch abwarten. Das kann man bei dieser kleinen Zahl ausgezählter Stimmbezirke noch nicht belastbar machen.
19:00 Uhr: 2.800 von schätzungsweise 280.000 Stimmen sind ausgezählt. 280.000 deshalb, weil das so ungefähr einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent entspricht. Ausgezählt ist 1 Prozent, Da fehlt also noch eine Menge. Aber so langsam klettert die Linke über 20 Prozent, die AfD liegt noch bei 6 Prozent.
19:10 Uhr: Die Schwelle von 10.000 ausgezählten Wahlscheinen wird überschritten. Es sieht recht deutlich danach aus, dass Bettina Kudla im Norden und Thomas Feist im Süden (beide CDU) die Direktmandate wieder gewinnen. Zwischenstand beim Zweitstimmenergebnis: CDU in Leipzig 39 Prozent, Linke 21 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 7 Prozent, AfD 6 Prozent (wird das doch noch eine Überraschung?), FDP bei 3 Prozent, Piraten 2,5 Prozent.
19:25 Uhr: Jetzt sind über 53.000 Stimen ausgezählt. Jetzt werden die Leipziger Zahlen belastbar. Ziemlich sicher haben Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist wieder die beiden Direktmandate für die CDU geholt. Bettina Kudla führt im Norden mit 42 Prozent der Stimmen, Thomas Feist im Süden mit 36 Prozent. Das starke Gesamtergebnis der CDU stärkt auch ihre Ergebnisse als Direktkandidaten.
Insgesamt liegt die CDU derzeit bei 36 Prozent der Stimmen in Leipzig, die Linke bei 22 Prozent, die SPD bei 18 Prozent. Die Grünen liegen bei 8 Prozent, die AfD bei 6 Prozent, die Piraten sind zwischenzeitlich bei 3 Prozent, die FDP knapp dahinter mir 2,8 Prozent. Da wird es interessant, ob die FDP im Bund doch noch die 5 Prozent schafft.
19:35 Uhr: 110.000 Stimmen sind ausgezählt, 108 von 399 Wahlbezirken. Vielleicht kommen jetzt doch ein paar Leute in Leipzig ins Grübeln. Denn SPD, Linke und Grüne haben sich in den beiden Wahlbezirken gegenseitig aller Chancen beraubt, eines der Diektmandate zu gewinnen. Es ist wie 2009. Nur gelernt hat man nichts draus. So bekommt weder Mike Nagler mit 25 Prozent, noch Wolfgang Tiefensee mit 22 Prozent das Direktmandat im Leipziger Süden. Das holt sich wieder Dr. Thomas Feist – aktuell mit 35 Prozent.
Ein ähnliches Bild im Norden: Bettina Kudla holt das Direktmandat mit derzeit 42 Prozent. Dahinter landen aktuell Barbara Höll mitt 24 Prozent und Daniela Kolbe mit 20 Prozent.
Das Zweitstimmenergebnis bei fast einem Dritel der ausgezählten Stimmen: 36 Prozent CDU, 22 Prozent Linke, 18 Prozent SPD. Die Grünen kommen auf 8 Prozent, die AfD auf 6 Prozent und die Piraten schaffen 3 Prozent. Die FDP kratzt an 3 Prozent.
19:45 Uhr: Mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ist ausgezählt. Klar ist: Die eurokritische AfD erzielt in Leipzig mit 6 Prozent einen Achtungserfolg. Im Bund liegt sie nach der letzten Hochrechnung knapp unter 5 Prozent.
Die CDU stabilisiert sich aktuell bei 36 Prozent. Zum Vergleich: 2009 holte sie in Leipzig 28 Prozent der Zweitstimmen. Möglicher Grund für den Zuwachs: Auch in Leipzig sind viele Wähler, die 2009 die FDP wählten, augenscheinlich zur CDU gewechselt. Die Linke fährt mit 22 Prozent auch ein etwas geringeres Ergebnis als 2009 ein (25 Prozent), Die SPD liegt bei 18,5 Prozent (2009: 18,1). Die Grünen kämen aktuell auf 7,7 Prozent (2009: 12,3 Prozent).
20:00 Uhr: 166.000 Stimmen sind ausgezählt. Bettina Kudla holt sich 40 Prozent der Stimmen im Leipziger Norden, Thomas Feist 35 Prozent im Süden. Das reicht in beiden Fällen für das Direktmandat. Bei den Zweitstimmen ist noch etwas Bewegung. Die Grünen sind jetzt bei 8,5 Prozent, die Piraten nähern sich 3,5 Prozent. Die FDP verharrt bei 3 Prozent, die AfD bei 6 Prozent.
Die Leipziger CDU ist in Euphorie. Im Sog der Bundespartei kommt sie in Leipzig auf 35 Prozent. “Die CDU ist wieder da”, hört man. Und: Auch in Leipzig könne die CDU gute Ergebnisse einfahren, wenn sie den Rückenwind Angela Merkels gut nutze. Bettina Kudla dankte ihren Mitarbeitern für vier Jahre “großartiger Unterstützung”.
Bettina Kudla: “Meine Themen sind weiterhin die Finanz- und Wirtschaftspolitik, also dass dem Bürger nicht in die Tasche gegriffen wird und dass keine neuen Schulden gemacht werden. Das Ergebnis reflektiert, dass wir mit dem, was uns anvertraut wurde – vor allem die Eurostabilität – gut umgegangen sind.” Und sie fügt hinzu: “Ich will nicht dem Ergebnis der Bundestagswahl vorgreifen, doch momentan sieht es danach aus, dass die Union eine absolute Mehrheit schafft, das wäre sehr positiv.”
20:15 Uhr: Es fehlt nur noch ein Drittel der Stimmen. Die Ergebnisse zeigen auch, dass viele Leipziger auch diesmal taktisch gewählt haben und ihre Erststimme einem der drei aussichtsreicheren Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis gegeben haben. Die AfD liegt in Leipzig noch einmal über ihrem Bundesergebnis, wo sie immerhin an der 5-Prozent-Hürde kratzt, während die FDP diesmal den Bundestag verlassen muss.
Die Grünen schaffen in Leipzig wie im Bund 8 Prozent. Aber das sind trotzdem 4 Prozent weniger als 2009. Damals kam aber auch die FDP in Leipzig über 12 Prozent. Diesmal werden es nur knappe 3 Prozent.
Wahrscheinliches Szenario: Viele Wechselwähler haben ihre Stimme lieber der AfD gegeben. Und die Piraten schlagen sich mit 3,5 Prozent zwar achtbar: Aber sie könen nicht einmal von der NSA-Affäre profitieren, obwohl es dabei um ihr ureigenstes Thema geht.
Leipzigs Grüne könnte noch die 9 Prozent schaffen. Denn die bevölkerungsreichen inneren Stadtteile werden meist erst zuletzt ausgezählt. Und dort sind Grüne und SPD etwas stärker als im äußeren Stadtgebiet.
20:30 Uhr: 330 von 399 Wahlbezirken sind ausgezählt. Die CDU steht bei 35 Prozent. Daran wird sich nicht mehr viel ändern. Die Linke kommt auf 22 Prozent in Leipzig, die SPD auf 18, Trend Richtung 19. Die Grünen liegen knapp unter 9 Prozent. die FDP liegt mit 3 Prozent hinter den Piraten mit 3,5 Prozent. Die AfD liegt bei 5,7 Prozent. Da werden jetzt einige ihre Wunden zu lecken haben.
Und eine Menge Leute wird noch lange munter bleiben. Denn zwar liegt die CDU mit 42 Prozent im Bund in Führung. Aber die FDP muss den Bundestag wohl verlassen, die AfD kommt diesmal noch nicht rein. Und SPD, Linke und Grüne haben ungefähr genauso viele Prozente wie die CDU. Schwarz/Gelb ist also vorbei. Was kommt nun? Die viel beschworene Neuauflage der Großen Koalition?
22:00 Uhr: Noch immer sind nicht alle 399 Wahlbezirke in den Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ausgezählt. Auch einige Briefwahlergebnisse fehlen noch. An den bisher ermittelten prozentualen Anteilen wird sich nun aber nicht mehr viel ändern.
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