Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Daniela Kolbe zahlt selbst, Tiefensee sammelt fleißig Spenden

Die Grünen haben dazu aufgerufen, die Wahlkampffinanzen offen zu legen. Die SPD zieht nach. "Ja gerne, kein Problem", sagt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat im Leipziger Norden, Daniela Kolbe. Sie wird rund 20.000 Euro bis zum 22. September ausgeben. "Das Geld kommt von der SPD, aus Spenden und von mir selbst", so Kolbe. Der Spendenstand aktuell liegt bei 5.770 Euro.

“Diese Gelder stammen derzeit ausschließlich von natürlichen Personen, vor allem aus dem Umfeld der Partei.” Ergo treten keine Unternehmen als Sponsoren auf. Die Mittel, welche die Partei zur Verfügung stellt, beziffert Kolbe auf 2.000 Euro. Nach dieser Rechnung bringt sie den Löwenanteil der Wahlkampfkosten selbst auf – rund 12.000 Euro.

Ungleich besser ausgestattet ist das Wahlkampf-Säckel von Wolfgang Tiefensee, der im Leipziger Süden kandidiert. Allein 20.100 Euro an Spenden hat er bisher vorzuweisen. So, wie Tiefensee angegeben hat, scheint er selbst kein Geld in seinen Wahlkampf zu stecken, sondern alles über Spenden zu finanzieren. “Eine Aussage über die endgültige Summe der im Wahlkampf entstandenen Ausgaben ist mir erst nach dem Wahltag möglich”, so Tiefensee.
“Die Spenden stammen von natürlichen und juristischen Personen, darunter zahlreiche SPD-Mitglieder.” Das heißt, es könnten auch Firmen darunter sein. Doch Tiefensee gibt die Namen nicht preis: “Alle Spenden werden strikt nach dem Parteiengesetz behandelt. Unmittelbare veröffentlichungspflichtige Spenden über 10.000 Euro liegen nicht vor. Im Übrigen obliegt den Spenderinnen und Spendern die Entscheidung selbst, ob sie sich öffentlich zu mir und meiner Kampagne bekennen wollen. Eine Veröffentlichung der Spenderinnen und Spender kann ich daher an dieser Stelle nicht vornehmen”, so der ehemalige Oberbürgermeister Leipzigs.

Wie hoch die Unterstützung seiner Partei ausfällt, lasse sich nicht genau beziffern, da der Landesverband der SPD in Sachsen seine Kampagne in unterschiedlichster Weise unterstütze. “Zum Beispiel durch logistische Unterstützung, durch die Ausrichtung von Veranstaltungen, durch die Unterstützung bei der Plakatierung, durch Zurverfügungsstellung von Material et cetera”, sagt Tiefensee. Insbesondere stellt der Landesverband Sachsen ein sogenanntes Abrufbudget in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung.

Tiefensee lässt es sich nicht nehmen, die Grünen-Kandidatinnen, welche den Aufruf starteten, zu kritisieren: “Monika Lazar und Stefanie Gruner scheint es selbst nicht ganz wohl dabei zu sein, ihre Wahlkampffinanzierung in die Presse zu tragen. Mit einer Pressemitteilung anzukündigen, dass die Bürgerinnen und Bürger eingeworbene Spenden und die Höhe des Wahlkampfbudgets in der Geschäftsstelle einsehen können, hat wenig mit öffentlicher Transparenz zu tun.”

Anm. d. Red.: Im Nachgang haben auch die grünen Bundestagkandidaten die Zahlen auf Nachfrage hin angegeben.