Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Kudla und Feist berufen sich auf Datenschutz

Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."

“Allein schon aus Gründen des Datenschutzes ist es uns jedoch nicht möglich, private Sponsoren und Spender zu benennen.” Feists Kollegin im Leipziger Norden, Bettina Kudla, äußert sich so zur Offenheits-Forderung: “Für die Offenlegung von Fragen der Wahlkampffinanzierung gibt es die gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung. An die halte ich mich selbstverständlich.”

Auf die Frage, wie viel Geld in den CDU-Wahlkampf fließt, antwortet Kudla: “Das Gesamtbudget ist am Beginn einer Kampagne naturgemäß nicht vollumfänglich bekannt. Viele Spenden erreichen die Kandidaten erst im Laufe des Wahlkampfes. Wir planen daher für den Grundstock mit 15.000 Euro. Kommen genug Spenden bei der Partei an, können darüber hinaus Aufträge für Werbe- und Informationsmittel vergeben werden.”
Bei der Leipziger CDU seien die Direktkandidaten zunächst selbst für die Finanzierung verantwortlich. Dazu kämen Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, die den Wahlkampf unterstützen. Auf die Frage, ob sie Sponsoren hat, antwortet Kudla so: “Sponsorings bedingen Leistung und Gegenleistung. Im Wahlkampf wird so ein Leistungsaustausch in der Regel nicht angewendet. Über die Höhe des Spendenaufkommens und die Namen der Spender berichten wir im Rechenschaftsbericht der Partei an den Bundestagspräsidenten im Rahmen der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten.”

Für ihre persönlichen Kampagnen bekommen die Kandidaten also keine eigenen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bundespartei bezahlt jedoch die Entwicklung der Gesamtkampagne und die bundeseinheitlichen Werbemittel. “Das sind vor allem Themenplakate und die Plakate der Spitzenkandidatin Angela Merkel”, sagt Kudla. Hierfür bekommen alle Kreisverbände ein gewisses Kontingent zugeteilt. “Die Kreispartei verstärkt nach meinem Kenntnisstand dieses Kontingent an bundeseinheitlichen Werbemitteln aus eigenen Mitteln für die Stadt Leipzig”, so die Direktkandidatin.

Thomas Feist fügt noch an: “Da wir nicht von den Linken, der SPD und den Grünen kommen, werden wir auch nicht mehr Geld ausgeben, als unser Wahlkampfbudget hergibt.