Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema “Energiewende”

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel - die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie "Sachsenspiegel" und "Fakt ist ..." moderiert, am Mittwoch, 28. August, zum Wahlforum von IHK und Handwerkskammer in Leipzig gesetzt hatte. Das dann auch zuweilen sehr an Ernsthaftigkeit verlor.

An den Kandidaten lag’s nicht. Die sind, wie sie sind. Das zumindest war an diesem Abend, zu dem die beiden Leipziger Wirtschaftskammern ins Penta Hotel eingeladen hatten, klar zu erkennen. Die neun Direktkandidaten, die der Einladung gefolgt waren, machten recht deutlich, für welche Positionen sie stehen. Wer in Leipzig wählen geht am 22. September, weiß wirklich, was er bekommt. Eingeladen hatten die beiden Kammern die zehn Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP. Eine simple Frage von Zeit und Raum: Wie viele Kandidaten kann man in so einem geballten Abend überhaupt zu Wort kommen lassen?

Im Publikum nahmen dann auch noch Piraten und BüSos Platz. Auch sie kamen zu Wort. Was im Prinzip nichts änderte am Grunddilemma des Abends: Mit welcher Botschaft konnten denn nun die anwesenden Unternehmer nach Hause gehen? Wohin geht die Reise? Oder wohin soll sie gehen? Etwa in Fragen der “Energiewende”, die seit Fukushima in aller Munde ist, als hätte ausgerechnet die CDU/CSU/FDP-Regierung von Angela Merkel die Sache erfunden. Hat sie aber nicht. Und das ist das Problem.

Just am Donnerstag, 29. August, hat “Spiegel Online” in einem recht knappen und deutlichen Artikel erklärt, was an der “Energiewende” unter Schwarz-Gelb seit 2009 falsch läuft. Es ist keine ideologische Frage, auch wenn FDP-Kandidat Holger Krahmer das am Mittwochabend gern und oft wiederholte. Anfangs bekam er dafür auch heftigen Applaus. Denn die rapide gestiegenen Stromkosten in Deutschland brennen den Leipziger Unternehmern natürlich in den Taschen. Die meisten gehören nicht zu jener erlesenen Schar “stromintensiver” Unternehmen, die sich von EEG-Umlage und Netzentgelten befreien lassen können. Sie zahlen – wie sämtliche Leipziger Privathaushalte – die deftigen Aufschläge mit.

Und nicht nur Handwerker und Gastronomen stehen vor der verzwickten Frage: Kann ich diese Kosten jetzt auf mein Endprodukt draufschlagen? Werde ich es dann noch los am Markt? – Die meisten tun es und müssen es tun. So dass im Grunde auch hier der Privatkunde am Ende die energiepolitischen Spielchen in Berlin mitbezahlt. Umverteilung nannte es bei dieser Diskussion Dr. Barbara Höll, die für Die Linke wieder im Leipziger Norden antritt.

Das Wort “Umverteilung” hat dann wohl bei Holger Krahmer den Reflex ausgelöst: Das sind ja sozialistische Positionen!

Für ihn gibt es nur ein Richtmaß: den Markt. “Man kann Politik nicht am Markt vorbei machen”, sagte er. Und machte recht nonchalant deutlich, dass die FDP vor allem für eines steht: das Interesse der großen Unternehmen.

Das ist eine Position. Die kann man achten. Man muss es nur wissen. Auch, dass Holger Krahmer als Europaabgeordneter seit Jahren dafür kämpft, dass das Kontingent kostenloser CO2-Zertifikate in Europa nicht beschränkt wird. Denn die waren ja 2005 im EU-Emissionshandel eingeführt worden, um den Kohlendioxidausstoß in Europa nach und nach teurer zu machen und damit die alten, fossilen Kraftwerke aus dem Markt zu drängen. Über den Preis der durch sie verursachten Umweltverschmutzung. Das funktioniert nur, wenn die Zertifikate knapper werden und der Preis für die Zertifikate steigt.

In den letzten Jahren ist er freilich fast auf Null gefallen. Der Grund ist simpel: Nicht nur der Anteil der “CO2-freien” Atomkraftwerke am deutschen Strommarkt ist seit Fukushima deutlich zurückgegangen (auf aktuell 16 Prozent an der produzierten Strommenge), sondern der Ausbau alternativer Energieträger ist schneller vorangekommen als gedacht – mittlerweile werden 25 Prozent des deutschen Stroms mit Wind-, Solar- und Wasserkraft produziert. Mit dem Tempo schafft die Bundesrepublik bis 2050 locker den Umstieg auf eine alternative Vollversorgung. Monika Lazar, Direktkandidatin der Grünen: “Wenn wir uns ein bisschen anstrengen, schaffen wir es sogar bis 2030.”

Es gibt tatsächlich keinen Grund für die Schwarzmalerei Holger Krahmers: “Wir müssen auf alles setzen, was wir haben.” Kohle nennt er als wichtigste und billigste heimische Energiequelle.

Als wollte jemand gleich morgen die Kohlekraftwerke ausschalten. Im Gegenteil: Weil CO2-Zertifikate nichts kosten, ist Kohlestrom derzeit so billig wie nie. Die Meiler laufen selbst im Hochsommer und – selbst der “Spiegel” nennt es deutlich beim Wort – sie verstopfen die Netze mit billigem Kohlestrom. Das Ergebnis ist eine massive Überproduktion von Strom in Deutschland. Obwohl schon mehrere Atommeiler vom Netz sind, exportiert Deutschland Strom. Es ist so viel Strom “am Markt”, dass die Preise an der Börse im Keller sind.Nur der Endverbraucher merkt davon nichts. Denn die EEG-Umlage garantiert den Erzeugern von alternativem Strom ja trotzdem die vereinbarten Vergütungen für jede produzierte Kilowattstunde. Da dieser Preis aber an der Börse nicht mehr erzielt werden kann, wird er auf den Strompreis des Endkunden aufgeschlagen. Oder noch deutlicher gesagt: Weil Holger Krahmer und seine Mitstreiter es geschafft haben, in Brüssel die Verknappung (und Verteuerung) der CO2-Zertifikate zu verhindern, zahlt der Endkunde am Ende drauf.

Genau seit 2009 ist der Wurm drin. Die IHK hat es ihren Mitgliedern in ihren Wahlprüfsteinen zum Nachdenken mitgegeben. Damals betrug die EEG-Umlage pro Kilowattstunde Strom gerade einmal 1,13 Cent. 2011 waren es schon 3,53 Cent, 2013 sind es 5,3 Cent. Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland lachen sich ins Fäustchen: Das ist ihr Gewinn. Und ihre zum Teil längst veralteten Kohlemeiler “rechnen sich” immer noch.

Wenn man da, wie Andreas F. Rook, immer wieder an die versammelte Runde appelliert: “Es geht doch um die Bezahlbarkeit im Portemonnaie!”, dann kommt man dem Thema nicht bei. Und auch nicht der Frage, warum die “Energiewende” seit 2009 aus dem Ruder läuft und für den Stromverbraucher immer teurer wird. Dass sich selbst Umwelt- und Wirtschaftsminister in der Bundesregierung immer wieder beharkten, macht nur wieder deutlich, dass es in dieser Regierung keinen Gestaltungswillen gibt.

Zumindest eine Forderung der Leipziger Kammern hätte Andreas F. Rook eigentlich kennen sollen. Sie steht in den “Wahlprüfsteinen”: “Die Energiewende sollte bundesweit koordiniert und mit konkreten Etappenzielen sowie einem einheitlichen Monitoring der Umsetzungsschritte untersetzt werden.” Das ist das Mindeste. Man kann so ein Großprojekt des kompletten Umbaus einer Energiewirtschaft nicht “dem Markt” überlassen. Denn der Markt, das sind Unternehmen mit unterschiedlichen Durchsetzungsstärken und Eigeninteressen. Da setzt sich in der Regel nicht der Vernünftigere durch, sondern der mit dem dicksten Konto, der den stärksten Druck auf die Politiker ausüben kann.

Wenn man mit Kohlekraftwerken richtig fette Kohle verdienen kann, dann plant man doch am besten neue, nicht wahr? Und redet so lange auf Abgeordnete und Ministerpräsidenten ein, bis sie handzahm werden und ins selbe Horn tuten. 17.000 Arbeitsplätze in Sachsen sind von der Braunkohle abhängig? War da nicht eben noch von 7.000 die Rede?

Zahlen wurden einige hin und her geworfen an diesem Abend. 5 Milliarden Euro mehr bei der EEG-Umlage? Peanuts oder ein satter Brocken Gewinn, den sich da jemand am Anfang der Verwertungskette einstreicht? – Ein Punkt, an dem hätte eingehakt werden müssen. Aber man kennt den Effekt ja aus unzähligen Talkshows im deutschen Fernsehen: Das passiert nie. Zahlen bleiben unhinterfragt stehen. Da diskutiert man lieber über eine Senkung der Stromsteuer, mit der für die Endkunden kurzfristig eine leichte Entlastung geschaffen werden kann. Komplett abgeschafft werden kann sie nicht, denn es gibt dafür europäische Untergrenzen.

Dass mit der aktuellen Energiepolitik vor allem auch die kommunalen Energieversorger klein gehalten werden, das durfte Mike Nagler, der als Parteiloser für Die Linke kandidiert, zumindest andeuten, auch wenn es ihm nicht glückte, die komplexeren Zusammenhänge deutlich zu machen. Denn die Begünstigung von Kohlestrom hat den Bau und Betrieb von wesentlich umweltfreundlicheren Gaskraftwerken, die eigentlich die bessere Übergangstechnologie sind, fast unmöglich gemacht.

Und sie verhindert ein wesentliches Ziel der einst unter Rot-Grün gestarteten Energiewende: die Dezentralisierung und die Regionalisierung der Energieversorgung. Ein Thema für Barbara Höll, die mehrmals betonte, dass vom jetzigen chaotischen Zustand nur vier große Energiekonzerne in Deutschland profitieren.

Daniela Kolbe (SPD) bemängelte zu recht den fehlenden Gestaltungswillen der jetzigen Bundesregierung. Und daran ist auch Fukushima nicht schuld, auch wenn ein halbes Jahr vor dem Reaktorunglück die jetzige Bundesregierung die ursprüngliche Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke in Deutschland erst aufgehoben hatte.

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hätte wohl noch deutlichere Worte für die einsame Lobbypolitik der jetzigen Regierung gefunden. Aber der musste sich zu diesem Forum entschuldigen lassen.

Und wer noch gehofft hatte, beim Thema Steuerpolitik würde die Diskussion etwas gründlicher, der sah sich sehr bald getäuscht.

Dazu mehr an dieser Stelle in Kürze.

Die Fehler der aktuellen deutschen Energiepolitik in einem Beitrag von “Spiegel Online”: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/netzausbauplan-sabotiert-die-energiewende-a-918161.html