Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.

Der Rückgang des Wohnungsleerstands führt jedoch auch zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben. Oßwald verweist dabei zwar auf die jüngst erschienene Bertelsmann Studie. Aber die ist das Papier nicht wirklich wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Da hätte auch eine Nachfrage beim eigenen Bürgermeister ausgereicht. Der “Sozialreport 2012” erschien ja gerade im Juli. Es sind nicht die Mieten, die Alleinerziehende und andere Familien in die Armutsfalle treiben, auch wenn die Linke dieselbe Studie zur Argumentation heranzieht. Das macht die Faktenlage nicht besser. Und vor allem verstellt es die Sicht auf die Dinge, die wirklich passieren müssten.

Dass Leipzig auch wieder sozialen Wohnungsbau braucht – keine Frage.

Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: “Aufgrund der Beliebtheit von einzelnen Stadtteilen im Zentrum, Südwesten oder Süden kommt es bereits zu stärker steigenden Mieten. Hier muss gegengesteuert werden. So muss sich in der Landesregierung die Erkenntnis durchsetzen, dass sich Leipzig und Dresden so rasant entwickeln, dass dort, nicht wie in anderen Regionen noch Rückbau gefördert werden sollte, sondern sozialer Wohnungsbau notwendig wird. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müssen entsprechende Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Über Maßnahmen im Bund und im Land hinaus muss die Stadtverwaltung darüber nachdenken, ob insbesondere bei größeren Baugebieten, Investoren verpflichtet werden, einen Teil des Geländes mit Sozialwohnungen zu bebauen. Notfalls muss darüber hinaus auch die Einführung sogenannter Erhaltungssatzungen diskutiert werden, damit nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment entstehen.”
Womit er zumindest die ganz spezielle Leipziger Entwicklung auch beim Namen nennt: Einige Wohnquartiere der Innenstadt sind längst wieder Wohnquartiere für die Besserverdienenden. Die Segregation ist längst im Gang.

Die LWB solle auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Steuerung des Wohnungsmarktes spielen, fordern die beiden SPD-Stadträte. Heiko Oßwald: “So sollte zunächst geprüft werden, ob der gesamte kommunale Wohnungsbestand bei der LWB gebündelt werden kann. Denn immer noch werden nicht unerhebliche Wohnungsbestände vom Liegenschaftsamt oder anderen kleinen kommunalen Firmen bewirtschaftet. Dies führt zu Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen.”

Doch es stimmt eben auch, dass die Stadtverwaltung bislang keine Notwendigkeit sah, auf dem Leipziger Wohnungsmarkt gegenzusteuern. Das Wohnungsangebot war groß genug, die Mieten lagen in Schnitt knapp unter 5 Euro pro Quadratmeter und entsprachen damit auch den durchschnittlich niedrigen Einkommen. Doch das ändert sich spürbar, seit die zentralen Gründerzeitquartiere zum größten Teil belegt sind.

“Eine starke LWB kann helfen, mietpreismindernd auf dem gesamten Leipziger Wohnungsmarkt zu wirken, dazu muss nicht nur ein Mindestwohnungsbestand festgeschrieben werden, sondern auch ein bestimmter Marktanteil”, sagt Oßwald. “Das bedeutet, wenn das Wohnungsangebot in Leipzig wächst, muss auch die LWB ihr Angebot ausweiten. Darüber hinaus sollte die LWB in beliebten Stadtteilen keine weiteren Wohnungen mehr verkaufen um Segregationstendenzen abzumildern.”

Einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB hat die SPD Fraktion bereits im April eingereicht.

“Alle Maßnahmen werden jedoch nur dann greifen, wenn in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Wohnungen, durch private Investoren, Genossenschaften bzw. die LWB entstehen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Hierzu zählt die Erschließung neuer Wohngebiete ebenso, wie die Sanierung bzw. Teilsanierung von nicht mehr bewohnbaren Häusern. Nur bei einem ausreichenden Bestand an Wohneinheiten kann ein stabiler Wohnungsmarkt bei bezahlbaren Mieten erhalten werden, welcher für Leipzig derzeit einen erheblichen Standortvorteil ausmacht”, so Zenker abschließend.