Linke-Stadträtin zum Tod eines Geflüchteten im Heim Torgauer Straße: Das ist Resultat einer verfehlten Asylpolitik

Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. "Ich bedauere den Tod des jungen Mannes außerordentlich. Er war wie viele andere nach Deutschland gekommen, um ein besseres und sichereres Leben zu führen", sagt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

“Diese Suche endete in der Endlosschleife des Asylverfahrens, in menschenunwürdigen Lebensbedingungen und schließlich im Tod”, sagt sie. Und stellt fest: “Die Situation von Hashim ist kein Einzelfall. Deutschlands Asylpolitik ist eine Asylverhinderungspolitik. Die Menschen, die hierher fliehen, durchlaufen ein entwürdigendes Verfahren, das für die meisten in einer Abschiebung oder dem unsicheren Duldungsstatus mündet (Duldung bedeutet nach § 60a Aufenthaltsgesetz, dass es eine Ausreisepflicht gibt, die wegen Abschiebehindernissen aber nicht vollzogen wird; die Duldung muss regelmäßig verlängert werden und bedeutet einen permanenten Zustand der Unsicherheit). Während des Asylverfahrens dürfen die Betroffenen zunächst nicht arbeiten, müssen von minimalen Sozialleistungen leben in Massenunterkünften wie der Torgauer Straße leben und dürfen sich aufgrund der Residenzpflicht nur beschränkt bewegen.”

Eigentlich wollte Leipzig schon 2012 beginnen, die Lage für die Asylbewerber in Leipzig etwas zu entspannen, die Massenunterkunft Torgauer Straße zur Schließung vorbereiten und dafür im ganzen Stadtgebiet kleinere, überschaubare Wohneinheiten schaffen. Ein erster Schritt, der zumindest das Wohnen etwas menschenwürdiger macht – am menschenverachtenden Verfahren selbst ändert es noch nichts.

“Diese Zwangssituation ist für viele Betroffene nicht auszuhalten”, sagt Nagel. “Ein wichtiger Schritt, um die Situation zumindest zu lindern, war der Stadtratsbeschluss zur Neuorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig im Jahr 2012. Kern des Konzeptes ist es die Massenunterkunft in der Torgauer Straße am Stadtrand von Leipzig zu schließen und Asylsuchende in kleinteiligen Wohnhäusern im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. So können zumindest die Ausgrenzung an den Stadtrand und die damit verbundene Isolation sowie der Verlust der Privatsphäre in einer Massenunterkunft vermieden werden. An der schlechten Gesamtsituation von Asylsuchenden, die gesetzlich fixiert und von den Regierenden scheinbar gewollt ist, kann dieses Konzept jedoch nicht rütteln. Zudem verhindert der Freistaat Sachsen, dass Asylsuchende prinzipiell dezentral, das heißt selbstbestimmt in eigenen Wohnungen, leben können.”

Die einzige Konsequenz aus dem Tod von Hashim könne es sein, die herrschende Asylpolitik grundlegend zu überdenken, sagt die Stadträtin. ” Er war und ist nicht das letzte Opfer dieser inhumanen Gesetzgebung.”

Die Stadt Leipzig sei nun aufgefordert, das Unterbringungskonzept weiter voranzutreiben und das Heim in der Torgauer Straße so schnell als möglich zugunsten kleinteiliger und integrativer Wohnformen und vor allem dezentraler Unterbringung zu schließen. “Der derzeit avisiserte Zeitpunkt der Schließung der Massenunterkunft im Norden der Stadt – Ende 2014 – ist nicht akzeptabel”, sagt Nagel. “Weiterhin muss darüber nachgedacht werden, Betreibung von Unterkünften und soziale Betreuung in eine Hand zu geben. Die Unterkunft in der Torgauer Straße wird von einer Sicherheitsfirma betrieben, um die Betreuung kümmert sich ein sozialer Träger. Dass es auch anders geht, zeigt das Modell in den Heimen in der Liliensteinstraße und Riebeckstraße.”