Linke begrüßen SPD-Vorstoß: Leipzig braucht eine soziale Wohnungspolitik

Die Linksfraktion begrüßt das Engagement der SPD-Stadtratsfraktion, die Rolle der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auf dem Leipziger Wohnungsmarkt zu stärken und unterstützt die Aktivitäten der SPD für eine soziale Wohnungspolitik, die das weltweit anerkannte Grundrecht auf Wohnen in für alle bezahlbaren Wohnungen befördert.

Die Linksfraktion unterstützt deshalb auch den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Fortschreibung der LWB-Eigentümerziele und den Vorschlag, die noch außerhalb der LWB befindlichen stadteigenen Wohnungsbestände schrittweise in diese zu integrieren.

“Die Parteien im Bundestag sollen mit ihren Wahlversprechungen beim Wort genommen werden”, sagt der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Siegfried Schlegel. “Nach Jahren des Verzichts und den Worten für einen geförderten Sozialwohnungsbau – vorrangig auch durch Neubau – mit der klaren Zielstellung gedeckelter Miethöhen müssen nunmehr Taten folgen.”
Seine Fraktion erinnere bei dieser Gelegenheit an ihre eigenen im Verfahren befindlichen Anträge A 429 – zur Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspolitischen Konzepts und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig – sowie den Antrag A 430 – einer Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen.

“Auf steigende Einwohnerzahlen, die Verschlechterung des sozialen Gefüges durch eine hohe Einkommensarmutsquote, das Auseinanderdriften der Miethöhen zwischen den Ortsteilen, muss mit der Ausweisung integrierter Standorte für Wohnungsneubau reagiert werden, um zukünftig den Zugang auch von Neubauwohnungen für alle sozialen Schichten zu gewährleisten”, betont Schlegel. “Dazu ist offensives politisches Wirken sowohl innerhalb der Parteien auf Landes- und Bundesebene, als auch gegenüber der Stadtverwaltung notwendig. Um so mehr ist dies notwendig, da mit dem Verweis auf den hohen Leerstand in den sächsischen Regionen sowie die derzeitige noch moderate Mietentwicklung, eine 15-prozentige Mietpreisbremse bis jetzt von der Leipziger Stadtverwaltung abgelehnt wird. Sie ist in den kommenden Jahren notwendiger denn je. Denn auch für nicht wenige ‘Besserverdienende’ sind die Einkommen auch nach zwanzig Jahren staatlicher Einheit immer noch nicht vergleichbar an die im Westen angenähert.”

Für die Linksfraktion seien ebenfalls die Einführung von Satzungen und die Ausweisung entsprechender Gebiete zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Anwendung von Sozialplänen im Rahmen von B-Plänen oder Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen gemäß den Paragraphen 172 bzw. 180 Baugesetzbuch ein Thema. Schlegel: “Durch die Fortsetzung und neue EU- sowie flankierende Bundesförderprogramme, wie Soziale Stadt und Stadtumbau, soll Stadtentwicklung und Erneuerung nicht verhindert, aber so gestaltet werden, dass alle Leipziger mitgenommen werden.”