“Respektvoll mit der politischen Konkurrenz beschäftigen”: Junge-Union-Vorsitzender bezieht Stellung zu Steinbrück-Zetteln

Mitglieder der Jungen Union haben beim Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am 22. August in der Petersstraße für Irritation gesorgt. Es wurde ein Merkel-Plakat hochgehalten und Handzettel verteilt, welche die Wahlversprechen der SPD Lügen straften. Markus Walther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Leipzig-Stadt, nimmt im Interview mit L-IZ.de Stellung zu der Aktion.

Warum fand die Aktion statt?

Wahlen sind die Kernelemente einer Demokratie. Und Demokratie hat einen unverzichtbaren Bestandteil: die sachliche Auseinandersetzung darum, was richtige und was falsche politische Rezepte für die Gesellschaft sind. Im Wahlkampf geht es darum, dass die Parteien untereinander und mit den Wahlberechtigten darüber diskutieren, was sie an politischen Überzeugungen anzubieten haben, warum die aus ihrer Sicht besser sind als die anderen, und warum die Lösungsvorschläge der anderen Parteien aus ihrer Sicht schlechter sind. Das war die entscheidende Überlegung für unsere Aktion: Der Wahlkampf lebt vom inhaltlichen Wettstreit darum, was richtige und was weniger richtige Positionen der Parteien sind.

Ganz bewusst haben wir uns aber entschieden, auf keinerlei Weise den Auftritt von Peer Steinbrück und seinen Kollegen der SPD zu stören. Für uns war von Anfang an klar, dass es Zwischenrufe oder anderes störendes Verhalten nicht geben wird. Mit unseren Handzetteln sind wir nicht ? oder nur aus Versehen im Ausnahmefall ? an Leute herangetreten, die gerade Peer Steinbrück zuhören wollten.

Wie verhält es sich mit dem Merkel-Plakat, das hochgehalten wurde?

Das war eine spontane Aktion von zwei Junge-Union-Mitgliedern, die schon vor Steinbrücks Auftritt vor Ort waren. Die beiden haben gerade CDU-Plakate in der Innenstadt aufgehängt. Deshalb hatten sie auch eine Leiter dabei. Dass die beiden dann das Plakat hochgehalten haben, als Steinbrück da war, war also gar nicht von langer Hand geplant, sondern ein Gedankenblitz im Augenblick.

Ist ein solches Handeln üblich und werden Sie das bei weiteren SPD-Aktionen wiederholen?
Im Bundestagswahlkampf 2013 war das unsere erste Aktion dieser Art. Aber auch, wenn wir vergleichbare Aktionen in Zukunft durchführen sollten, werden wir uns stets respektvoll mit der politischen Konkurrenz beschäftigen: Keine Trillerpfeifen, keine Buhrufe, kein künstliches Klatschen, keine Unsachlichkeit.

Ob wir vergleichbare Aktion in den nächsten Wochen machen werden, kann ich noch nicht genau sagen.

Wir waren bei Peer Steinbrück nicht einfach deswegen, weil er von der politischen Konkurrenz ist. Wir haben ganz bewusst Handzettel ausgegeben, auf denen über die angekündigte Steuerpolitik einer SPD-Bundesregierung informiert wird: Peer Steinbrück reklamiert für sich finanzwirtschaftlichen Sachverstand und finanzwirtschaftliches Augenmaß. Das ist aus unserer Sicht nicht überzeugend, und gerade um diesen ? aus unserer Sicht ? nicht richtigen Eindruck anzukratzen, Peer Steinbrück hätte Ahnung von Finanzen, waren wir unterwegs.

Die steuerpolitischen Forderungen der SPD ? insbesondere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auch zu Lasten von Unternehmen sowie die nahezu vollständige Abschaffung des Ehegattenplittings ? bergen aus unserer Sicht erhebliche Gefahren: Darauf wollen wir hinweisen.

Sind zu den Veranstaltungen weiterer Parteien, zum Beispiel der Linken oder der Grünen, solche Einsätze auch geplant?

Das kommt darauf an, ob es da vergleichbar starke Argumente gibt wie die, die ich Ihnen in Bezug auf Peer Steinbrück genannt habe. Wir haben uns jedenfalls nicht als Grundsatz vorgenommen, bei jeder Wahlkampfveranstaltung anderer Parteien auch mit dabei zu sein. Darüber diskutieren wir in aller Ruhe und wägen das Für und Wider ab.

Manchmal bin ich ? als Privatperson ? bei Veranstaltungen anderer Parteien als stiller Zuhörer dabei, weil es mich einfach interessiert, was die Konkurrenz im O-Ton möchte. Es ist ja keine gewagte Aussage, dass jede mediale Vermittlung von Politik immer durch eine gewisse Verkürzung und manchmal auch durch eine gewisse Verfälschung geht.