“Feist soll die Luft anhalten”: Studiengebühren-Ballwechsel zum Warmlaufen für den Wahlkampf

Es scheint, als seien die sächsischen Bildungspolitiker dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist fast schon dankbar. Dafür, dass er den Studiengebühren-Ball auf das politische Spielfeld gekickt und die Spieler im noch ziemlich müden Wahlkampf zum Antritt bewegt hat. "Feist soll die Luft anhalten", grätscht Holger Mann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hinein, nachdem schon SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Tiefensee versucht hatte, Feist den Ball abzujagen.

“Verwunderlich was ein Mitglied des Bildungsausschusses zum Thema Studiengebühren äußert. Herr Feist kann ja mal versuchen die Luft anzuhalten, anstatt so viel heiße zu produzieren. Schließlich meint er: Was nichts kostet, ist nichts wert. Müssen wir davon ausgehen, dass dies auch für seinen eigenen akademischen Abschluss gilt?”, so Mann.

Thomas Feist hatte sich auf einer Podiumsdiskussion am 29. Juli in der Alten Handelsbörse zu Leipzig pro Studiengebühren positioniert. Erst reagierte Wolfgang Tiefensee in einem Leserbrief und schrieb: “Unabhängig von ihrer Ausgestaltung werden Studiengebühren immer dazu geeignet sein, finanziell Schwache vom Studium abzuhalten.” Dann spielte Feist zurück: “Wir müssen für ein zukunftsfähiges Bildungssystem am Anfang der Bildungskarrieren investieren. Ich würde mir wünschen, dass wir es schaffen, Kita-Plätze allgemein beitragsfrei anzubieten, statt den Bildungs- und Einkommensgewinnern, den Studenten, ihren Aufstieg auf Kosten aller derjenigen zu finanzieren, die eben nicht studieren: der Maurer, die Verkäuferin oder der Familienunternehmer. Nur am Rande: jeder Handwerker, der sein Meisterstudium absolviert, muss dies bezahlen – jeder Selbstständige, der ein Aufbaustudium macht, auch.”

Nun segelt also Holger Mann in die Parade und holt mit seinen Luft-Anhalten-Kommentar schon mal näher an der Gürtellinie aus. Es sollte nicht verwundern, wenn bald gröbere Kraftausdrücke über den Spiel-Platz gerufen werden. Zwar darf man bezweifeln, dass es die Einführung von Studiengebühren wirklich auf die Parteien-Agenda schafft. Schließlich ist Bildung Ländersache. Und kein Thema für den Bundestagswahlkampf. Doch Fakt ist: Sachsen liebäugelt intensiver als es scheinen mag damit, den Studenten Geld abzuknöpfen. Zwar hat mit Bayern inzwischen das letzte Bundesland zähneknirschend die Abschaffung der Gebühren eingeleitet und Sachsen hatte die allgemeinen Gebühren noch nicht.

Doch geht die Landesregierung, statt einen großen Schritt zu tun, beharrlich viele kleine Schritte auf das Tor des großen Geldeintreibens zu: Seit September vergangenen Jahres müssen Bachelor- und Masterstudenten, die ihre Regelstudienzeit um vier Semester überziehen, 500 Euro pro Semester löhnen. Und von Studenten aus Ländern, die nicht der EU angehören, können die Hochschulen bereits Gebühren verlangen.

Die Leipziger Hochschule für Musik und Theater wird dies ab dem Frühjahr des kommenden Jahres tun. Und dass Thomas Feist, der zwar nicht im Landtag sitzt aber immerhin der CDU angehört, die in Sachsen die Regierung stellt, sich so klar für Gebühren ausspricht, will nichts Gutes verheißen.

Der Studiengebühren-Ballwechsel ist nur ein Warmlaufen für das richtige Spiel, das in Kürze beginnt. Die Chance, dass Feist unbeabsichtigt einen Ausblick auf die Stoßrichtung der sächsischen Bildungspolitik gegeben hat, ist jedoch da. Hoffentlich werden, wenn es soweit kommen sollte, Wolfgang Tiefensee und Holger Mann dann auch so tapfer reingrätschen wie derzeit.