FDP Leipzig zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig: Mal aus Vermietersicht

Dass die Kaltmieten mit durchschnittlich fünf Euro in Leipzig noch kein Problem sind, legt ein Vergleich mit anderen Städten nahe. In denen jedoch auch häufig besser verdient wird als derzeit in der Messestadt. Was hingegen zunehmend auf das Mieterportemonnaie drückt, seien die steigenden Nebenkosten durch Energie, Wasser und Müllabfuhr. So die Lesart von René Hobusch (FDP) zum aktuellen Stand der Mietpreisentwicklung in Leipzig.Doch für die Zukunft gehen die Erwartungen der FDP dann eher nicht mit denen der Grünen, SPD und Linkspartei zusammen.

Vermieter verdienen derzeit in Leipzig nicht wirklich im sonst gewohnten Umfang. Sicher zahlte ein Mieter auch gern mehr, wenn er denn mehr hätte. Und so befürchtet René Hobusch nach den weitgehend einhelligen Vorschlägen aus SPD, Linkspartei und Grünen zur jetzt anstehenden Aufnahme eines sozialen Wohnungsbaus in Leipzig, dass sich diese Situation für die Vermieter auch in den kommenden Jahren nicht bessert. Er sieht dadurch eher die Möglichkeit der Vermieter bei Sanierungen und Neubauten noch eingeschränkter.

“Das, was von linker Seite jetzt gefordert wird, wird den Immobilienmarkt in Leipzig abwürgen. Er ist nach Jahren der Stagnation gerade dabei, für Investoren auch in schlechteren Lagen attraktiv zu werden. Mit Blick auf den Leerstand braucht Leipzig aber noch ein erhebliches weiteres Bevölkerungswachstum, damit der mieterdominierte Markt zu einem vermieterdominierten Markt werden würde”, konstatiert Hobusch.
Über die Probleme eines “vermieterdominierten Marktes” können andere, vor allem westdeutsche Großstädte heute schon ein lautes Liedchen pfeifen. Maklercourtagen, Wartelisten und horrende Mietpreise sind die Folgen eines knappen oder bewusst knapp gehaltenen Wohnungsmarktes. Die entsprechende, mit Gentrifizierung längstens beschriebene Teilung von Städten in “arme” und “reiche” Bezirke findet oft parallel und schleichend statt. Und oft genug, weil nicht frühzyklisch soziale Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden.

Diesen schleichenden Prozess kontert Hobusch mit einer gewissen Akzeptanz des aus seiner Sicht Unvermeidlichen. Denn es gebe zwar das unbestrittene und verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf eine Wohnung, “aber es gibt kein Recht auf eine bestimmte Wohnung in einem bestimmten Stadtteil.”

Den aktuellen Zustand beschreibt der liberale Stadtrat, der neben Mitgliedschaften im Vorstand “Haus & Grund Leipzig e.V.” und im Präsidium “Haus & Grund Sachsen – Landesverband sächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer e.V.” auch Mitglied im Aufsichtsrat der LWB ist, so: “Derzeit hat die LWB einen Bestand von etwa 35.000 Wohnungen – das entspricht etwa 10 Prozent aller Leipziger Wohnungen.

Demgegenüber stehen weit mehr als 30.000 nicht vermietete Wohnungen in Leipzig in unterschiedlichen Lagen leer. Derzeit lohnen sich für viele Vermieter Sanierungen weiterhin nicht. Denn eine anständige Sanierung unter Berücksichtigung von Denkmalschutz und energetischen Vorgaben braucht, um sich zu rechnen, eine Nettokaltmiete von deutlich mehr als die aktuelle Leipziger Durchschnittsmiete von gut 5 Euro. Der eigentliche Kostentreiber ist nicht die Kaltmiete. Diese ist in den letzten 5 Jahren in Leipzig um nur 2,7 Prozent gestiegen – nicht pro Jahr, sondern über den gesamten Zeitraum.”

Was die Menschen hingegen umtreibt, sind die steigenden Nebenkosten. “Grundsteuererhöhung, Energiekosten, Kosten für die Müllabfuhr – die Liste ließe sich fortsetzen. So haben die Kommunalen Wasserwerke auch bereits die nächste Preisrunde angekündigt.”

Beschlussvorlagen und Preiserhöhungen in diesen Bereichen würden dann aber von Linken, SPD und Grünen meist kritiklos hingenommen. “Hier zeigt sich eine merkwürdige Doppelmoral”, so Hobusch in Richtung seiner Stadtratskollegen.

Ein Fass ohne Boden sei es vor diesem Hintergrund nun ein soziales Wohnungsbauprogramm, Mietpreisbremse und Erhaltungssatzungen zu fordern und sieht die DDR wiederauferstehen. “Das ist nichts anderes als eine Rückkehr in eine wohnungsbaupolitische DDR”, so Hobusch und ergänzt: “Ob die Menschen ein Stadtbild wie vor 23 Jahren wollen, wage ich zu bezweifeln.”