Berufsfeuerwehr für 48-Stunden-Woche: Stadt widerruft Verbot der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft

Einen ersten Punktgewinn können die Kameraden der Berufsfeuerwehr verbuchen: Die Stadt ist gegenüber der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft eingeknickt. Bisher lautete die Dienstanweisung, dass das Agieren der Gewerkschaft "in den dienstlichen Räumen der Stadt Leipzig nicht zu tolerieren ist." So schrieb es der Leiter der Branddirektion, Karl-Heinz Schneider, am fünften Juli dieses Jahres in einer Hausmitteilung an seine Abteilungsleiter.

Nun widerruft der Leiter des Rechtsamts, Dirk Müller, diese Anweisung. In einem Schreiben, welches L-IZ.de vorliegt, heißt es: “Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage teile ich Ihnen mit, dass die Anweisung […] umgehend aus den Diensträumen der Stadt Leipzig entfernt wird.” Auch die Branddirektion werde darüber informiert.

Dies bedeutet, dass die Kameraden sich jetzt offen zu der Gewerkschaft bekennen dürfen. Bisher drohten dienstliche Konsequenzen. Die Stadt erkennt die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft nämlich nicht an. Die Begründung: Sie könne keine Tariffähigkeit herstellen. Und der Widerruf der Dienstanweisung bedeutet noch keine Anerkennung. “Mit diesem Schreiben wird keine Aussage getroffen, ob die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft als tariffähige Arbeitnehmervereinigung anzuerkennen ist”, so Dirk Müller vom Rechtsamt. Die Gewerkschaft prüft derzeit, ob sie rechtliche Schritte einlegen wird.

Der Streitpunkt: Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass in Leipzig das europäische Recht umgesetzt wird und die Kameraden nur noch 48 Stunden pro Woche arbeiten müssen, statt derzeit 52 Stunden. Diese Mehrarbeit bekommen sie weder bezahlt noch mit Freizeit ausgeglichen – eine solche Erklärung haben alle bis auf einen Kameraden unterschrieben.