Ab dem ersten August tritt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Dazu fragte die Fraktion Die Linke im Stadtrat nach, wie denn die gegenwärtige Situation sei, welche Defizite es bei den Kinderbetreuungsplätzen gibt und wie viele Plätze bis zum ersten Juli in diesem Jahr geschaffen worden seien. Zwar konnten diese Fragen beantwortet werden, eine Nachfrage zu finanziellen Auswirkungen von Klagen konnte Bürgermeister Thomas Fabian noch nicht beantworten.
Er ließ die Abgeordneten wissen, dass es 8.100 Betreuungsplätze gibt, von denen 2.600 in der Tagespflege bestehen, weitere 6.500 in Kitas. Aus einem Anschreiben an 15.000 junge Eltern wurden 3.700 Plätze als Bedarf zurückgemeldet. Diese würden auch in die Bedarfsplanung für 2014 einfließen. Thomas Fabian verwies auf Kompensationsmaßnahmen, mit denen beispielsweise einige Bauverzögerungen aufgefangen würden: “Wir schaffen in Kitas mal hier fünf Plätze, mal dort 15 Plätze, so kamen auch schon 120 Plätze zusammen, das ist immerhin eine recht große Kindertagesstätte.”
Leider entstünden 2013 etwa 500 Betreuungsplätze weniger als geplant, so Fabian weiter: “Allerdings wird es wohl 2014 auch diese Plätze mehr geben.” Wenn es schlecht läuft, können diese Plätze genau in diesem Jahr aber schmerzhaft fehlen, da das Eintreten des Rechtsanspruchs nicht mehr verschiebbar ist. Über die finanziellen Auswirkungen herrscht noch Unklarheit. Noch fehlende Zahlen wird Fabian den Abgeordneten nachreichen, noch ist unklar, wie viele Ansprüche nicht erfüllt werden können.
Fabian versicherte, sich auch weiterhin über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und über Gespräche mit freien Trägern weiter dafür einzusetzen, dass die Kindertagesstättenpauschale in Sachsen im kommenden Jahr angehoben wird.
Hierzu läuft auch eine sachsenweite Petition, deren Zeichnungslisten in vielen Kitas ausliegen.
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