Vorwürfe gegen Branddirektor: Schikaniert Karl-Heinz Schneider die Berufsfeuerwehr? + Update

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die derzeit durch die Berufsfeuerwehr geistern: Branddirektor Karl-Heinz Schneider soll die Kameraden planmäßig schikanieren. Auslöser ist der Protest der Berufsfeuerwehr gegen ihre überlangen Arbeitszeiten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 48 Stunden pro Woche. Die Kameraden arbeiten jedoch vier Stunden mehr, ohne dass sie dafür mehr Geld bekommen oder anderweitig entschädigt würden.

Dagegen hatten sie vor der jüngsten Stadtratssitzung demonstriert. Und zwei Offiziere sollen die Namen der Protestler aufgeschrieben haben. Die Anweisung dazu hatte Leipzigs Branddirektor Karl-Heinz Schneider gegeben. Das sickerte nun intern durch. Bereits zur Ratsversammlung soll Schneider gesagt haben, “diese Verrückten werde ich schon unter Kontrolle bringen.”

Wie er dies tun will, das erfuhren nun die Kameraden über den Buschfunk: Schneider wolle alle Aufgelisteten, rund 50 Leute, zusammen auf eine Wache versetzen. Dort sollen deren Vorgesetzte “Arschtritte verteilen”, so kursiert es. Die Kameraden selbst sind entsetzt. L-IZ.de übermittelte die Gerüchte an Schneider und fragte nach, was denn dran ist. Schneider möchte nicht darüber sprechen, ließ seine Sekretärin ausrichten. Er hat die Vorwürfe aber bislang nicht dementiert.

Folgende Fragen stellte L-IZ.de an Karl-Heinz Schneider:

Inwieweit entsprechen die Gerüchte den Tatsachen?
Wie ist Ihre Haltung zu den Demonstranten?
Wie ist Ihre Haltung zu dem Anliegen, die 48-h-Regelung umzusetzen?
Gibt es eine Liste mit den Namen der Demonstranten?
Wer hat sie angelegt und wo ist die Liste jetzt?
Wie viele Versetzungen sind für 2013 schon angeordnet worden und wie viele kommen noch?
Die Antwort ist kurz und bündig: “Ihre Unterstellungen entsprechen nicht den Tatsachen.” So schreibt Mathias Hasberg, Sprecher der Stadt Leipzig, heute in einer E-Mail an L-IZ.de.

“Richtig ist, dass die Beschäftigten der Berufsfeuerwehr per Individualerklärung freiwillig erklärt haben, länger als 48 Stunden, nämlich 52 Stunden pro Woche zu arbeiten. Lediglich ein Mitarbeiter hat diese Regelung, die durch europäisches Recht auch gedeckt ist, nicht unterschrieben. Zu diesem Thema fanden in der vorigen Woche und heute Informationsveranstaltungen für die Berufsfeuerwehr statt.”

Da die Demonstration zur jüngsten Stadtratssitzung maßgeblich von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft organisiert wurde, schreibt die Stadt dazu:

“Richtig ist auch, dass die Stadt die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft nicht anerkennt. Grundlage ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, dass deutlich erklärt hat, dass eine Gewerkschaft nur dann anzuerkennen ist, wenn sie “sozial mächtig” ist, das heißt, sie muss in der Lage sein, Tarifverhandlungen auch durchsetzen zu können. Dazu ist eine kritische Masse an organisierten Mitgliedern erforderlich, die bloße Existenz von Landesverbänden reicht hier nicht aus. Diese Grundlage sieht die Stadt bei der “Deutschen Feuerwehrgewerkschaft” nicht gegeben.”