Die blasse Vorlage des Wirtschaftsdezernats zum Öffentlichen Beschäftigungssektor in Leipzig: SPD-Stadtrat sieht deutlichen Nachholbedarf

Die ersten Leipziger Stadtratsfraktionen verlieren die Geduld mit dem amtierenden Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU). Bisher waren sie in ihrer Kritik recht zurückhaltend - auch als es um die wirklich sinnfreien Zielvereinbarungen zwischen Jobcenter und Wirtschaftsdezernat ging. Sparen um jeden Preis war dort die Devise. Sinnvolle Eingliederungs- und Qualifizierungsprogramme? - Fehlanzeige.

Nun hat das Dezernat seine Vorstellungen zur Entwicklung des öffentlichen Beschäftigungssektors in Leipzig vorgelegt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Bucksch, fühlt sich veräppelt. “Die aktuelle Vorlage des Dezernats für Wirtschaft und Arbeit zum öffentlichen Beschäftigungssektor zeichnet leider mehr ein Bild von mangelnder Kreativität im Dezernat als von tatsächlichen Perspektiven für Menschen, die über einen öffentlichen Beschäftigungssektor wieder Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt fassen sollen.”

Nach Vorstellung des Wirtschaftsdezernats sollen dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) zusätzliche 160 Stellen zugeschlagen werden, ohne in der Vorlage die Zielgruppen zu definieren, die mittels dieses Konzepts eine Beschäftigung bekommen sollen. Zudem werde nicht dargestellt, was mit den Mitarbeitern passieren soll und wie sie im KEE geregelt betreut werden können, kritisiert Bucksch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maßnahmen beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf seien nur ein Teil der potentiell Betroffenen, denen man mit einem tragfähigen Konzept für einen Öffentlichen Beschäftigungssektor tatsächlich helfen könnte. Im vorliegenden Plan würden jedoch Potentiale verschenkt, Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven aufzuzeigen bzw. anderen Arbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, über Maßnahmen zu Sicherung der Erwerbsfähigkeit den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ein tragfähiges Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bedarf nach Sicht der SPD-Fraktion einer genauen Definition der Zielgruppe, einer Analyse der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie einer Klärung der potentiellen Einsatzfelder. Nur so kann stabil die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen wieder hergestellt werden, um den Teilnehmern den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die ausgrenzende Wirkung von Arbeitslosigkeit zu beenden.

“Zudem bin ich stark verwundert, dass in der Vorlage ein Integrationsbetrieb erwähnt wird, zu dem nähere Auskünfte sinnvoll gewesen wären, denn so kann diese Passage lediglich als Lückenfüller angesehen werden. Ob ein Integrationsbetrieb vor dem Hintergrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt in der grob umrissenen Form möglich ist, wird auch nicht weiter ausgeführt. Im Großen und Ganzen bin ich von der konzeptionslosen Art des Dezernates Wirtschaft und Arbeit enttäuscht. Da wäre deutlich mehr drin gewesen”, kommentiert Bucksch das Papier noch sehr zurückhaltend.

www.spd-fraktion-leipzig.de