Verkehrsinvestitionen in Leipzig: Nur 3 Prozent Erneuerungsrate im Jahr sind deutlich zu wenig

Ein durchaus heißes Eisen war Thema in der Dienstberatung des OBM am 18. Juni. Es ging zwar in erster Linie um das "Mittelfristige Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020" und die Projekte, die für die nächsten Jahre schon gesichert und finanziell untersetzt sind. In der Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamtes aber stand auch eine Botschaft, die ernüchtert: Leipzig verzehrt sein Kapital. Auch Straßen sind eins.

“Der Buchwert des Sachanlagevermögens (Angaben aus Vorlage Methodik der Investitionsplanung 2014 ff) bezüglich des Verkehrs- und Tiefbauamtes beträgt insgesamt 1.185,20 Mio. Euro. Dieses Vermögen wird zum einen jährlich abgeschrieben und muss zum andern durch jährliche Aufwendungen im Ergebnishaushalt erhalten werden. Bei einer aktuellen Investition in 2013 von insgesamt 36,43 Mio. Euro (Ausgabe mit Fördermitteln) entspricht das einer Investitionsquote von ca. 3 %”, heißt es in der Vorlage. Und: “Im Bereich des Infrastrukturvermögens des Verkehrs- und Tiefbauamtes muss aktuell mit Bezug auf die geringe Investitionsquote von ca. 3 % von einem Vermögensverzehr ausgegangen werden.”

Denn 3 Prozent Investition in Straßen, Brücken, Verkehrsanlagen pro Jahr sind eindeutig zu wenig. Das Verkehrsnetz würde auf diese Weise nur aller 33 Jahre erneuert.

“Geht man von einer Investitionsquote von 15 % aus, dann wären für die Infrastrukturmaßnahmen 177,78 Mio. Euro pro Jahr (Ausgabe mit Fördermitteln) in den Haushalt einzustellen. Die zeitnahe Ermittlung der notwendigen Investitionsquote und die damit verbundene perspektivische Schwerpunktsetzung im gesamtstädtischen Haushalt sollte das vordringliche Ziel sein”, mahnt das Verkehrs- und Tiefbauamt.
177,78 Millionen Euro wären dann freilich sogar rund 70 Millionen Euro mehr, als Leipzig derzeit überhaupt pro Jahr investiert. Nur ein Drittel entfällt ja aus dem jährlichen Investitionsprogramm derzeit auf Verkehrswege. Viel dringlicher sind aktuell Schulen und Kindertagesstätten.

Ob 177,78 Millionen Euro überhaupt realistisch sind – selbst für entspanntere Haushaltslagen, ist eher zu bezweifeln. Nicht alle Verkehrsstrukturen müssen aller sechs bis sieben Jahre erneuert werden. Ein realistischer Ansatz befindet sich ganz bestimmt irgendwo zwischen 3 und 15 Prozent. Wirklich prekär ist die Lage eher, weil viele notwendige Sanierungen schon seit Jahrzehnten überfällig sind. In den letzten Jahren blieb Leipzig zwangsläufig deutlich unter solchen Investitionsbeträgen.

2009 konnte die Stadt 16,20 Millionen Euro bereitstellen, die mit Fördergeldern auf 32,67 Millionen Euro aufgestockt wurden, 2010 wurden aus 19,62 Millionen Euro 44,44 Millionen Euro generiert. 2011 fiel der städtische Spielraum beim Verkehrsbau wieder auf 14,70 Millionen Euro, was dann 31,91 Millionen Euro Gesamtinvestition ergab. Und 2012 wurden aus 11,23 Millionen Euro dann noch 28,16 Millionen Euro Gesamtinvestition.

Damit blieb die Stadt bei ihrem Anteil im Schnitt bei 15,44 Millionen Euro, was freilich noch immer knapp unter den eigenen Vorgaben von 16,5 Millionen Euro lag, die man mit 9 Millionen Euro Investitionen und 7,5 Millionen Euro Grundbedarf im “Mittelfristprogramm bis 2012” kalkuliert hatte. Aber man hat damit durchaus auch einige namhafte Neubauprojekte umgesetzt – etwa das Teilstück im Tangentenviereck Süd-Semmelweisstraße und Semmelweisbrücke, der Neubau der König-Albert-Brücke über den Karl-Heine-Kanal oder Teilstücke der Lützner Straße, der Prager Straße und des Mittleren Ringes im Nordwesten.

Etliche Projekte für die nächste Zeit bis 2016 stehen ja schon fest und sind finanziell schon unterlegt. Das gehören der Umbau der Wurzner Straße, das Bauprojekt “Karli” und die Könneritzstraße von Oeserstraße bis Holbeinstraße. Und weil es dazu heute noch einen schönen Pressetermin gibt, verraten wir noch nicht alles. Denn einige Bauprojekte bis 2020 nehmen so langsam Konturen an. Einige darunter, auf die die Leipziger nun schon eine gefühlte Ewigkeit warten.