Thomaner-Grundschule: Ein Ergänzungsblatt zu einem Verwaltungsstandpunkt mit vielen Unklarheiten

Es knirscht im sonst so eingeschworenen Dezernententeam um Burkhard Jung, seit gleich vier Bürgermeisterposten zur Neuwahl standen. Das war zwar schon lange bekannt, aber so richtig Lust, über die vier Personalien nachzudenken, hatte augenscheinlich niemand. Das hat Folgen bis in die abwegigsten Politikbereiche hinein. Um die Grundschule für die Thomaner wird ein regelrechtes Fingerhakeln hinten den Kulissen veranstaltet. Bei dem einige Dezernenten durchaus nicht der Meinung des OBM sind.

Das wurde am Freitag, 14. Juni, aktenkundig, als dem “Verwaltungsstandpunkt” zum am 28. März eingereichten Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Zukunft der Thomaner-Grundschule innerhalb einer umzustrukturierenden Edouard-Manet-Schule ein “Ergänzungsblatt” folgte. Das im Grunde zeigt, was für einen Unfug die drei Fraktionen da vorgeschlagen hatten. Und was Kulturbürgermeister Michael Faber und Sozialbürgermeister Thomas Fabian durch ihren formulierten “Standpunkt” unterstützten. Und was ja irgendwie Verwaltungsverständnis sein müsste, die Dezernentenrunde hat es ja am 3. Juni bestätigt.

Aber das “Ergänzungsblatt weist trocken darauf hin, dass es schon eine ganze Reihe von Stadtratsbeschlüssen und -bekenntnissen gibt, die etwas ganz anderes unterstützen: die Gründung einer eigenen Grundschule forum thomanum nämlich.

Und so heißt es im Ergänzungsblatt ziemlich deutlich: “Die Stadt Leipzig steht weiterhin zu ihren gemachten Aussagen aus dem RBIV-1229/08 und unterstützt das Projekt forum thomanum. Die Errichtung einer privaten Grundschule ohne städtische Zuschüsse wird mit den Beschlüssen zu dem hier vorliegenden Antrag ausdrücklich nicht ausgeschlossen.”Was ja wohl heißt, wenn man den Satz einfach weiterdenkt: Die Profilierung der Edouard-Manet-Schule zur Thomaner-Grundschule ist Quatsch. Denn eine Thomaner-Grundschule gibt es ja schon – seit 2010 im Jörgen-Schmidtchen-Weg 8. Sie hat im nächsten Schuljahr 88 Schüler. Und sie hat gerade am Freitag die Bestätigung der Bildungsagentur bekommen, dass sie nun als “staatlich anerkannte Ersatzschule” akzeptiert ist. Sie existiert einfach. Und was ihr nur noch fehlt, ist ein eigenes Schulgebäude, das die forum thomanum Schulen GmbH an der Ecke Schreberstraße / Sebastian-Bach-Straße errichten will.

Was man dafür braucht ist ein Erbbaupachtvertrag der Stadt Leipzig. Und auch dazu nimmt das “Ergänzungsblatt” Stellung: “Der forum thomanum Schulen GmbH liegt der Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Sebastian-Bach-Straße 1 seit dem 11. April 2013 im Entwurf vor. Zwischenzeitlich haben Gespräche zur weiteren Konkretisierung des Vertragsentwurfes zwischen dem Liegenschaftsamt und Vertretern der forum thomanum Schulen GmbH stattgefunden. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grundstücksverkehrsausschusses bzw. des Stadtrates. Derzeit führt die forum thomanum Schulen GmbH nach Angabe des Liegenschaftsamtes Bodenuntersuchungen durch.”

Bauen will die Schule forum thomanum GmbH die Schule aus eigener Kraft – zweizügig. Auch ein Pachtzins von 25.000 Euro im Jahr ist schon im Gespräch. “Ursprünglich hatte die Stadt mal eine kostenlose Übergabe des Grundstücks in Aussicht gestellt”, sagt Thomaspfarrer Christian Wolff, der einigen Leuten dieses Projekt vielleicht ein bisschen zu energisch vorantreibt. Vielleicht deshalb dieser höchst seltsame gemeinsame Antrag von CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion. Der vor allem eine Schwäche hat: Er kommt ohne die personelle und inhaltliche Mitarbeit der “Leitung des Thomanerchores” nicht aus. Ohne die ist eine Grundschule für den Thomanerchor nicht denkbar.

Aber diese Leitung hat sich schon seit Jahren für die eigene Grundschule direkt im Campus forum thomanum stark gemacht. Der Antrag der drei Fraktionen will diesen Campus ideell auch noch auf das Gebiet der Edouard-Manet-Schule ausweiten. Aber dadurch wird sie noch längst kein Teil des Ganzen.

Dass die Abstimmung über den Antrag dann auch noch in derselben Stadtratssitzung stattfinden soll wie die Wahl der drei Bürgermeister für Umwelt, Soziales und Wirtschaft, bringt zusätzliche Brisanz in die Sache. Damit wird die inhaltliche Abstimmung auch wieder zu einer personellen. Ob das überhaupt so nötig war, werden die Stadträte, die dann ihre Hände heben, selber wissen (müssen).

Die Stellungnahme von Kulturdezernat und Sozialdezernat: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/CE5BEAF8E571E30CC1257B820020A75D/$FILE/V-a-408-vsp.pdf

Das Ergänzungsblatt der Stadtverwaltung: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/CE5BEAF8E571E30CC1257B820020A75D/$FILE/V-a-408-erg%C3%A4nzungsblatt.pdf