Leipziger Stadtrat folgt FDP-Initiative: Wirtschaftspolitische Stunde kommt

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, 15. Mai, die Einführung einer jährlichen wirtschaftspolitischen Stunde beschlossen. Damit folgt er einer Initiative der FDP-Fraktion. Und die ist natürlich happy, dass Wirtschaftspolitik auf diese Weise auch einmal die volle Aufmerksamkeit der Stadträte bekommt.

In seiner Rede betonte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Reik Hesselbarth die Bedeutung der Wirtschaft: “Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Und ein Arbeitsplatz ist nicht nur der Weg zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit, sondern immer auch Perspektive für die Menschen. Wenn der Solidarpakt im Jahr 2020 ausläuft, muss Leipzig mehr denn je finanziell auf eigenen Beinen stehen. Nur so können wir uns die Ausgaben für Kultur, Soziales aber auch für Vereine und Verbände weiter leisten. Wir wollen nicht mehr nur darüber sprechen, wo gespart werden muss, um die Genehmigung für unseren Haushalt zu bekommen. Wir wollen auch darüber sprechen, wie wir die Einnahmeseite verbessern können. Wir wollen darüber sprechen, was wir für die Wirtschaft unserer Stadt tun können. Und das wollen wir nicht anhand von Einzelvorhaben in Beschlussvorlagen tun, sondern grundsätzlich.”

Hesselbarth zeigte sich erfreut über das eindeutige Abstimmungsergebnis und die Debatte im Stadtrat: “Linke, SPD und CDU unterstützten in der Debatte unseren Antrag. Es wird also der Bedarf für eine solche Debatte gesehen. Demgegenüber stand ein ablehnender Verwaltungsstandpunkt von Wirtschaftsbürgermeister Albrecht. Wie ein Wirtschaftsbürgermeister eine grundsätzliche Debatte über Wirtschaftspolitik ablehnen kann, bleibt wohl sein Geheimnis.”

Hesselbarth war insbesondere verärgert, dass Bürgermeister Uwe Albrecht auch auf mehrere Alternativvorschläge zu dem Antrag nicht eingegangen ist und den Antrag aussitzen wollte. Dass Uwe Albrecht in der Aussprache am Mittwoch im Stadtrat schließlich seinen Verwaltungsstandpunkt aufgab und nun doch die kommende Diskussion begrüßt, lässt Hesselbarth nur mit dem Kopf schütteln. “So wird es für den Bürgermeister nicht einfacher, seine im Juni anstehende Wiederwahl erfolgreich zu überstehen. Dass am Ende aber eine der wenigen Gegenstimmen gegen eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte im Rat von Oberbürgermeister Jung kam, passt ins Bild. Uns bestärkt das nur in der Auffassung, dass wir im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einiges zu besprechen haben. Wir freuen uns über die breite Zustimmung und sind auf die hoffentlich baldige, erste wirtschaftspolitische Stunde gespannt.”