Schulplanung: Stadtbezirksbeirat Ost fordert Verwaltungsstandpunkt zum Gymnasium im Leipziger Osten

In seiner Sitzung am 14. November 2012 hatte der Stadtbezirksbeirat Ost einvernehmlich eine Wichtige Angelegenheit zum Gymnasium im Leipziger Osten verabschiedet. Da bis zum April 2013 keinerlei Reaktion der Stadtverwaltung gegenüber dem Beirat erfolgt ist, hat der nun mit den Stimmen aller Mitglieder einen Brief an den Oberbürgermeister gerichtet, um zu erreichen, dass ihm bis zur Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 8. Mai ein Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis gegeben wird. Auch das ist nicht geschehen.

“Wir werten das als Missachtung des Stadtbezirksbeirats und des ehrenamtlichen Engagements seiner Mitglieder”, betonen die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats Ost nun in einer gemeinsamen Stellungnahme. “Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dem Stadtbezirksbeirat umgehend einen Verwaltungsstandpunkt vorzulegen, in dem im Sinne des Beschlussvorschlags der Wichtigen Angelegenheit vom 14. November 2012 und des Stadtratsbeschlusses vom 20. März 2013 die weiteren Schritte zur Standortsicherung und Entwicklung eines Gymnasiums im Leipziger Osten dargestellt werden.”
An
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Herrn Burkhard Jung
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6

04109 Leipzig

Auftrag zur Standortsicherung eines Gymnasiums im Leipziger Osten -WA-Nr.: 22/12

Leipzig, am 16. April 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Sitzung am 14.11.2012 hat der Stadtbezirksbeirat Ost einvernehmlich eine WA zum Gymnasium im Leipziger Osten mit folgendem Beschlusstext verabschiedet:

“Der Stadtbezirksbeirat Ost empfiehlt dem Stadtrat, den Oberbürgermeister zu beauftragen:

1. Dem Stadtrat bis spätestens zum 30. März 2013 einen Vorschlag für einen Standort eines Gymnasiums im Leipziger Osten und

2. bis zum 30. Oktober 2013 einen entsprechenden Planungsbeschluss zu unterbreiten.”

Ein Verwaltungsstandpunkt liegt nach nunmehr ca. fünf Monaten immer noch nicht vor. Damit wird die Behandlung der WA verzögert. Uns fehlt das Verständnis hierfür, zumal dem Stadtbezirksbeirat bis zum heutigen Tage die Gründe nicht bekannt gemacht worden sind.

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum “Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO)” hat die Ratsversammlung am 20. März 2013 den Beschluss gefasst, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die Entwicklung eines Gymnasiums im Leipziger Osten bis spätestens 2019 vorzusehen ist. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Wichtige Angelegenheit 22/12 an weiterem Gewicht.

Wir bitten Sie dringend, uns bis spätestens zur Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 8. Mai 2013 einen Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Alle Mitglieder des Stadtbezirksbeirats Ost