Kräftemessen im Leipziger Stadtrat: Am 15. Mai stehen zwei Kandidaturen fürs Planungsdezernat zur Wahl

"Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen", sagt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Grüne-Fraktion wird am 15. Mai, wenn der Posten des Bürgermeisters für Planung und Bau zur Wahl steht, die parteilose Berliner Architektin Dorothee Dubrau unterstützen. "Das wird auch die Nagelprobe, wie ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekundungen meinen", sagt Leuze.

Denn rein rechnerisch stünde der Fraktion einer der sieben Dezernentenposten in der Leipziger Stadtverwaltung spätestens seit 2009 zu. Zur Stadtratswahl erreichten die Grünen damals 14,6 Prozent der Stimmen und damit 10 Mandate im Stadtrat. Das sächsische Wahlrecht sieht vor, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien auch paritätisch in der Besetzung der Verwaltungsspitze vertreten sind.

Aktuell besetzt die SPD neben dem Amt des OBM drei Bürgermeisterposten – den für Allgemeine Verwaltung (Andreas Müller), den für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (Thomas Fabian) und den für Planung und Bau (Martin zur Nedden). Die CDU ist mit zwei Bürgermeistern vertreten – Finanzen (Torsten Bonew) und Wirtschaft und Arbeit (Uwe Albrecht). Seit 2006 bzw. 2009 ist auch die Linkspartei mit zwei Bürgermeistern in der Runde vertreten: Umwelt, Ordnung und Sport (Heiko Rosenthal) und Kultur (Michael Faber).

Schon 2009 wurde heftig diskutiert, ob nicht die Grünen den Zuschlag fürs Kulturdezernat bekommen sollten. Doch damals bevorzugte auch OBM Burkhard Jung einen Kandidaten der Linken für den Job.
2013 stehen nun freilich gleich vier Bürgermeister zur Wahl. Am 15. Mai ist die Neuwahl des Dezernenten für Planung und Bau angesetzt. Martin zur Nedden, der das Amt seit 2006, seit dem Weggang eines Vorgängers Engelbert Lütke Daldrups als Staatssekretär nach Berlin, bekleidet, war zuvor schon Stadtbaurat in Bochum. Er hat sich um die Wiederwahl beworben. Am Samstag, 11. Mai, teilte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nun mit, dass sie die den 61-Jährigen erneut zur Wahl zum Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau vorschlägt und geschlossen hinter dem Vorschlag steht.

“Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuität sowie die Kreativität und eine weitere erfolgreiche Arbeit zur Neddens”, sagt Axel Dyck, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, dazu.

Womit die Wahl am 15. Mai tatsächlich auf eine Stichwahl hinausläuft. Die Grünen, so Leuze, wollen sich in diesem Jahr auf die Kür für das Baudezernat konzentrieren. “Wir haben eine exzellente Kandidatin”, sagt Leuze. “Und in Berlin hat Dorothea Dubrau gezeigt, dass auch eine nachhaltige Stadtentwicklung möglich ist. Jetzt kommt es darauf an, ob auch die anderen Fraktionen zu ihrem Wort stehen und diese Kandidatur unterstützen – oder ob sie doch wieder nach Machtkalkül entscheiden.”

Das ist noch offen. Von der Linksfraktion gibt es dazu noch kein Statement. Sie wird sich möglicherweise darauf konzentrieren, das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport für sich zu behaupten und in der Ratsversammlung im Juli wieder eine Mehrheit für Heiko Rosenthal zu bekommen, der sich für die Neuwahl ebenfalls wieder beworben hat.

Die CDU hat schon deutlich gemacht, dass sie ihren Bürgermeister im Wirtschaftsdezernat behaupten will. Der Kreisvorstand der Leipziger hat auf Antrag der Leipziger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Bürgermeister Uwe Albrecht im April einstimmig zur Wiederwahl nominiert.

“Damit stärken wir die Position der CDU-Stadtratsfraktion in dieser Frage”, erklärte dazu der Landtagsabgeordnete Rolf Seidel. Ein einstimmiges Fraktionsvotum für eine Wiederwahl von Uwe Albrecht hatte es zuvor schon in der CDU-Fraktion gegeben. “Wir werden uns am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Fraktion über das Verfahren verständigen. Ziel ist die Wiederwahl von Uwe Albrecht”, erklärte Rolf Seidel am 9. April. Deutete aber auch an, dass man durchaus ein ausgewogeneres Bild in der Besetzung der Bürgermeisterposten unterstützen werde. “Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die SPD für ihre Fraktionsstärke mindestens einen Bürgermeister zu viel besetzt. Nach sächsischer Kommunalordnung soll die Bürgermeisterbesetzung jedoch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbilden”, sagte er.

Und rechnerisch sind es die Grünen, die einen Posten beanspruchen dürften.

Die SPD stellt in diesem Jahr zwei Bürgermeister zur Wahl. Neben Martin zur Nedden, der sich am 15. Mai der Wahl stellen muss, ist das auch noch Thomas Fabian, der sich in der Juli-Ratsversammlung neben Uwe Albrecht und Heiko Rosenthal zur Wahl stellt.

Nachdem die SPD-Fraktion nun deutlich gemacht hat, dass sie Martin zur Nedden als Bürgermeister für Planung und Bau behalten will, läuft das am Mittwoch, 15. Mai, auch auf ein offenes Kräftemessen im Stadtrat hinaus. Die FDP-Fraktion will sich mit dem Thema in aller Ruhe befassen, betont Fraktionsgeschäftsführer Oliver Dorausch: “Bei der Auswahl von Führungspersonal für die Stadtverwaltung geht es um Kompetenz und nicht um das Parteibuch.”