Der Stadtrat tagte: KWL-Anleihen – OBM Jung will nicht verraten, wie viel sie noch wert sind

Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird.

Die KWL hat das Leipziger Trinkwassernetz sozusagen verpfändet um das Geld aus diesen Geschäften in Wertpapieren zu stecken, sogenannte Nullkuponanleihen. Auf Deutsch heißt dies: Man bekommt bei den Produkten keine Zinsen. Gewinn entsteht nur, wenn die Anleihe am Ende der Laufzeit mehr wert ist als zum Kaufzeitpunkt. “Wie hoch ist der Nenn- beziehungsweise der Nominalwert der Nullkuponanleihen und wie hoch sind ihre aktuellen Kurswerte?”, wollte die Fraktion von Oberbürgermeister Burkhard Jung wissen. Und erfuhr es nicht.

“Ich kann diese Frage aus strategischen Gründen nicht öffentlich beantworten”, so Jung. Die Anleihen seien bereits im vergangenen Jahr in einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen worden. “Seitdem hat sich das Rating des Garantiegebers verändert.” Will heißen: Jene Versicherung, die MBIA Insurance, welche Garantiegeber für die Leipziger Anleihen ist, wurde von der Ratingagentur Standard & Poor’s zurückgestuft. Auf CCC. In Schulnoten ausgedrückt, ist das eine Vier minus. Auch die Agentur Moodys hat MBIA zurücgestuft, auf CAA2, was für schlechte Qualität und hohe Gefahr steht.
Oberbürgermeister Jung versuchte die Gemüter zu besänftigen: “Wir tun alles, um Nachteile von Leipzig abzuwenden.” Er schiebt eine Teilschuld auf die Ratingagenturen selbst. “Es gibt ein Grundsatzproblem mit diesen Ratings, das bis heute nicht behoben wurde. Ich würde das Geschäft lieber heute als morgen rückgängig machen, doch dies würde Millionen kosten.” Und Jung muss Rücksicht nehmen auf die laufenden Verfahren. Denn in Leipzig und London prozessiert die KWL gegen ihre Geschäftspartner.

Da bleibt den Leipzigern wohl nichts anderes übrig als die Daumen einzuschlagen und das Geschäft auszusitzen. Und zu planen für 2033. Denn dann gibt es die Möglichkeit, das Trinkwassernetz quasi zurückzukaufen, mit dem Geld aus dem MBIA. Wenn es dann noch vorhanden sein sollte. Laut Anfrage der Fraktion Die Linke stehen 250 Millionen US-Dollar auf dem Spiel.