Wohnen in Leipzig: Linksfraktion stellt zwei Anträge für bezahlbares Wohnen

Leipzigs Bevölkerung wächst. Das sorgt auch dafür, dass der Wohnungsleerstand schmilzt. Aber was bedeutet das für die Bezahlbarkeit der Mieten? - Die Fraktion Die Linke brachte zur Ratsversammlung am 15. Mai zwei Anträge ins Verfahren, die eine strategische und sozial orientierte Wohnungspolitik in der Stadt Leipzig langfristig befördern sollen.

“Die wachsende Stadt Leipzig wird perspektivisch ein Problem bekommen, wenn sie nicht neue Instrumente entwickelt, mit denen eine soziale Wohnraumversorgung gewährleistet wird”, erklären Siegfried Schlegel und Juliane Nagel aus der Linksfraktion. “Bereits heute kommt es in einigen Stadtteilen und nachgefragten Wohnungssegmenten zu Mietsteigerungen, die für weniger finanzkräftige Haushalte immer höhere Ausgaben des sowieso kleinen Budgets zur Folge haben. Insbesondere in innenstadtnahen Wohnvierteln sind sanierte Wohnungen bei Neuvermietung für Geringverdienende immer weniger erschwinglich.”

Vor dem Hintergrund des mittelfristig steigenden Bedarfes an Wohnungen sowie des steigenden Mietniveaus beantragt die Linksfraktion deshalb, das Wohnungspolitische Konzept/ Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig fortzuschreiben. Mit diesem Konzept definiert die Stadt bereits seit Anfang der 1990er Jahre langfristige Leitlinien, Ziele und Strategien sowie die kurz- bis mittelfristig einzusetzenden Instrumente für den Leipziger Wohnungsmarkt. Die im zuletzt 2009 fortgeschriebenen Konzept getroffene Aussage “Leipzig wird auch zukünftig einen sehr entspannten Wohnungsmarkt haben” müsse aber nun genau wie die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, zur sozialen Situation und zur Mietentwicklung an die Realität angepasst werden.”Schon jetzt haben die immense Neubau- und Sanierungstätigkeit sowie die Zuzugs- und Geburtenentwicklung selbst optimistische Prognosen übertroffen”, stellen Nagel und Schlegel fest. “Generell müssen die Interessen von Mieterinnen und Mietern Vorrang vor dem Profitinteresse von Investoren haben. Die in den zurückliegenden Jahren ausschließlich an den Profitinteressen und an der Beförderung des Privateigentums ausgerichtete Wohnungspolitik des Bundes und der Länder bedarf dringend der Ergänzung durch ein gefördertes soziales Mietwohnungsbauprogramm. Um einer sozialen Ausdifferenzierung vorzubeugen und Durchmischung in bestehenden und neuen Wohnquartieren zu befördern, bedarf es des Engagements gemeinnützig agierender Wohnungsgenossenschaften, der kommunalen LWB und der Steuerung durch die Stadt.”

Mit einem zweiten Antrag fordert die Linksfraktion, dass sich der Oberbürgermeister bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzt, dass durch Beschluss des Sächsischen Landtages für Leipzig als Kommune mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt wird. Diese Möglichkeit lasse die im 1. Mai in Kraft getretene neue Mietrechtsänderung zu. Die Absenkung der Kappungsgrenze beschränkt die Möglichkeiten von Mieterhöhungen im Bestand auf 15 Prozent anstatt wie bisher um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

“Von den im Landtag vertretenen Parteien erwarten wir eine Unterstützung der Leipziger Initiative für die betroffenen Großstädte und Regionen in Sachsen”, betonen Juliane Nagel und Siegfried Schlegel. “Für Die Linke ist die Sicherung langfristig bezahlbaren Wohnens für alle ein Grundrecht!”