Fehlende Kita-Plätze: Leipzigs Linke rät Eltern zur Klage

Kita-Plätze in Leipzig bleiben knapp. Und zum 1. August 2013 kann die Stadt Leipzig den dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen. Darin ist sich Leipzigs Linke sicher. Die aktuelle Broschüre der linken Ratsfraktion "Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?" zeichnet die Entwicklung nach und macht Vorschläge.

Das nennt man geteilte Wahrnehmung. Von den Spitzen der Leipziger Stadtverwaltung ist immer wieder zu hören, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in der Messestadt pünktlich zu dessen Inkrafttreten am 1. August 2013 realisiert werden kann. “Ich gehe davon aus, dass sie es nicht schaffen wird”, sagt hingegen Linken-Politiker Rüdiger Ulrich zum gleichen Thema.

Rüdiger Ulrich ist mit der Materie als stellvertretender Vorsitzender des städtischen Jugendhilfeausschusses seit Jahren befasst. Es fehlten mindestens 700 Plätze in der Stadt. Für ihn stelle sich die Lage “dramatisch” dar. “Im Moment gibt es keine Reserven”, betont Ulrich beim Pressegespräch am Donnerstag. “Wir müssen schneller bauen”, lautet seine Forderung mit Blick auf die laufenden Kita-Projekte.

Exakt könne man die Anzahl der fehlenden Plätze schon deshalb nicht benennen, weil der Bedarf aus Sicht der Linken nicht umfassend erfasst werde. “Als Planungsgrundlage ist es allerdings erforderlich, den tatsächlich notwendigen Bedarf an Plätzen zu erfassen.” So steht es in einem Linken-Antrag zur Sicherung des Rechtsanspruches aus dem Vorjahr. Nach den Worten von Stadträtin Juliane Nagel sei der Antrag so lange im Verfahren gehalten worden, bis die Bedarfsplanung für 2013 auf der bisherigen Methode vorlag.

“Ich denke schon, dass die Eltern den Klageweg einschlagen sollten”, empfiehlt Ulrich jenen Eltern, die händeringend nach einem Betreuungsplatz suchen. Die Drohkulisse hinter einer solchen Klage ist eine handfeste: “Man möchte sich nicht vorstellen, was es juristisch für die Stadt bedeuten würde, wenn Eltern nicht nur ihren Unmut äußern, sondern sich ihren entsprechenden Verdienstausfall durch den nicht vorhandenen Krippenplatz einklagen.”

So steht es in der aktuelle Broschüre der linken Ratsfraktion “Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?” Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt wären immens, “und es könnte zu einer nicht unerheblichen Anhäufung von Klagen kommen”, heißt es dort weiter.

Autorin der Studie ist die Leipziger Politik- und Soziologiestudentin Stephanie Müller. In der Studie beschreibt Stephanie Müller, wie die Leipziger Kommunalpolitik in den letzten Jahren mit den wachsenden Geburtenzahlen und dem ausgeprägten Wunsch nach außerhäusiger Kinderbetreuung umgegangen ist. Ihr Fazit: “Erst wurde es von der Stadt verschlafen, dann zögerlich gegengesteuert, nun läuft die Stadt der Entwicklung hinterher.” Die Debatte über das Vergabesystem der Kita-Plätze nennt Müller in Teilen eine “Scheindiskussion”. Denn auch eine faire und transparente Platzvergabe könne fehlende Plätze nicht ersetzen.

So sehr der Druck auf die Stadtverwaltung wegen es nahenden Rechtsanspruches zunehme, dürften qualitative Aspekte der Kinderbetreuung nicht vernachlässigt werden. “Weil Kinder nicht nur Betreuung verdienen, sondern auch die beste Betreuung verdienen”, sagt die junge Mutter.

Deshalb unterstützt die Linke die aktuelle Kampagne “Weil Kinder Zeit brauchen” der sächsischen Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft GEW und der Elternverbände zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in Krippe, Kita und Hort. Zudem müsse der Freistaat Sachsen den in den letzten Jahren gestiegenen Kosten Rechnung tragen, fordert Rüdiger Ulrich. Die Kita-Pauschale, die das Land an die Kommunen überweist, müsse von 1.800 Euro auf 2.400 Euro pro Kind und Jahr anwachsen.