Das Thema sozialer Wohnungsbau erreicht die Wahrnehmungsschwelle der Leipziger Politik. Am Mittwoch, 27. März, lud die SPD Leipzig-Südwest zum Thema "Wohnungsmarkt in Leipzig am Wendepunkt?!" ein. Nach Impulsreferaten von Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Leipzig, und Roman Grabolle von der Wohnungsgesellschaft mbH Central LS W33 diskutierten beide gemeinsam mit Anke Matejka vom Mieterverein Leipzig über die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt.
Mit durchschnittlich 5,20 Euro/m² Kaltmiete (Stand 4. Quartal 2012) sind die unter(st)en Einkommen von den Veränderungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt am stärksten betroffen, da der Satz für die Kosten der Unterkunft (KdU) bei ALG II nur bei 4,48 Euro/m² liegen. Rund 44 Prozent der Leipziger Haushalte verfügen lediglich über ein Haushaltsnettoeinkommen von 1.500 Euro. Bereits heute stellen innenstadtnahe Quartiere für untere Einkommen ein teures Pflaster dar.
Signifikant – so stellte auch SPD-Stadtrat Mathias Weber, der die Veranstaltung moderierte, fest – ist der Anstieg der Räumungsklagen wegen Mietschulden um 22 Prozent und der Zwangsräumungen von Mietwohnungen um 30 Prozent jeweils im Zeitraum von 2007 bis 2011. Nachzulesen im Statistischen Jahrbuch 2012 der Stadt Leipzig. Zahl der Räumungsklagen 2011: 1.210. Zahl der Zwangsräumungen: 897.
Sollte die Bevölkerungszahl wie prognostiziert in den nächsten Jahren auf 600.000 ansteigen, so wird die Zahl der Betroffenen weiter steigen, da lediglich rund 2.000 neue Wohneinheiten pro Jahr hinzukommen, befürchtet er.
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Mathias Weber, der auch Vorsitzender der SPD Leipzig-Südwest ist: “Wir sollten nicht abwarten, bis wir Zustände wie in westlichen Großstädten wie Frankfurt oder Düsseldorf haben. Dann ist zwar das Thema in der breiten Gesellschaft angekommen, da die sogenannte Mittelschicht sich anders zu artikulieren weiß, doch werden unserer Auffassung nach die Kommunen auch in Zukunft nicht die finanzielle Potenz besitzen, schnell auf so träge und kostenintensive Systeme wie den Wohnungsmarkt reagieren können. Es müssen zeitnah Handlungskonzepte auf den Tisch!”
Ebenfalls diskutiert wurde die sogenannte zweite Miete: Die Betriebskosten. Diese steigen auch in Leipzig schneller als die Kaltmieten. Energie ist und wird noch teurer. Auf der anderen Seite amortisieren sich Modernisierungserhöhungen für Mieter zum Teil erst nach 30 Jahren.
Mathias Weber: “Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren uns, dass die einfache Anhebung des KdU-Satzes meist zu Mitnahmeeffekten von Seiten der Wohnungseigentümer führt. Als ein wesentliches Instrument wurde von den Anwesenden die LWB als kommunales Wohnungsunternehmen angesehen. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielt das Liegenschaftsamt. Einmal mehr müssen wir bereits vor der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden die wohnungspolitischen Auswirkungen und zukünftigen Herausforderungen diskutieren. Weitaus schwieriger wird es sein, die zum Teil enormen Preissprünge bei Neuvermietungen einzudämmen.”
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