Alles auf Anfang: Am Freitag, 22. März, hat der Landesvorstand der Piraten Sachsen das Ergebnis der Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl vom 16. Dezember 2012 in Leipzig aufgehoben. Damit machte er den Weg zu einer neuen Wahl der beiden Direktkandidaten frei.
Gemäß § 21 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes hat der Landesvorstand das Recht, jede Direktkandidatenaufstellung wiederholen zu lassen. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem die umstrittene Versammlung der Leipziger Piraten im Dezember vor Parteischiedsgerichten angefochten worden war. Das diesbezügliche Verfahren dauert bereits seit Dezember 2012 an und eine abschließende Entscheidung sei nicht absehbar, stellt Florian André Unterburger, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Sachsen, fest. Um die Zeit für den Wahlkampf nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, einigten sich die Mitglieder des Landesvorstandes auf dieses Vorgehen, um endgültige Rechtssicherheit herzustellen.Zugleich stellten der Landesvorstand Sachsen und der – mittlerweile ebenfalls neu gewählte – Kreisvorstand Leipzig mit Befremden fest, dass zumindest einer der im Dezember 2012 aufgestellten Direktkandidaten in der Presse schon mal Wahlwerbung für seine Person machte. Es gab zwar keine formalen Absprachen, in denen sich die Direktkandidaten verpflichteten, nicht für sich zu werben. Doch der Landesvorstand ging davon aus, dass die Kandidaten im Sinne des Parteifriedens während des noch laufenden Schiedsgerichtsverfahrens auf einen Personenwahlkampf verzichten.
Zu Direktkandidaten für die Bundestagswahl waren im Dezember Dr. Thomas Walter (Wahlkreis 152, Leipzig Nord) und Matthias Fitzke (Wahlkreis 153, Leipzig Süd) gewählt worden.
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Nach Angabe des Landesvorstands wurde eine mögliche Aufhebung der Aufstellungsversammlung bereits länger diskutiert, um den Unfrieden, welche die umstrittene Versammlung vom 16. Dezember 2012 auslöste, beizulegen. Bisher wurde von der Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, teilt Unterberger mit, um einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nicht vorzugreifen.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Leipzig, Werner Willeke, erklärt zur Neuauflage der Kandidatenkür: “Die Aufhebung und die in der Folge stattfindende erneute
Aufstellungsversammlung bietet allen Leipziger Piraten letztlich die Chance, die besten Bewerber in das Rennen um ein Bundestagsmandat zu schicken.” Nach der erfolgten Aufhebung der Versammlung können sich die beiden ehemaligen Direktkandidaten erneut zur Wahl stellen. Alle Leipziger Piraten würden in absehbarer Zeit zu einer erneuten Aufstellungsversammlung eingeladen.
Die Entscheidung der sächsischen Piraten: https://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse/2013-03-22/01
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