Projekt Gläsernes Rathaus: Leipzig wartet sehnsüchtig auf den Open-Government-Prototypen des BMI

Am 12. Dezember reichte die FDP-Fraktion ihren Antrag "Gläserne Stadtverwaltung" ein, am 22. Januar sollte er eigentlich im Stadtrat besprochen werden. Nun hat die Verwaltung einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt. Denn ganz so fern ist man ja dem Thema nicht. Es gibt ja sogar eine "IT- und E-Government-Strategie 2011-2015". Open Data könnte in Leipzig wirklich Realität werden. Es dauert nur.

Denn dazu braucht man logischerweise entsprechende Software. Die Offenlegung der Daten nutzt den Bürgern gar nichts, wenn sie sie im gigantischen Datenberg der Stadt gar nicht finden. Wie Open Data in Leipzig verwirklicht werden kann, will die Verwaltung in einem Konzept “zu OpenGovernment und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data Informationen und Anwendungen” beschreiben und es dem Stadtrat im vierten Quartal 2013 vorgelegen.

In der Begründung dazu heißt es: “Das Bundesinnenministerium hat im August 2012 die Studie ‘Open Government Data Deutschland’ veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung (‘Open Government Data’). Die Studie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen, insbesondere für die technische Ausgestaltung eines ebenenübergreifenden Online-Portals, Geldleistungs- und Lizenzmodelle sowie mögliche Betreibermodelle. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können – und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen.”

Aber ganz allein vorpreschen will man da in Leipzig nicht. Man will erst mal sehen, was die Bundesregierung dazu zustande bringt.

“Das Bundesinnenministerium wird die Kernempfehlung der Studie aufgreifen und den Prototypen eines ebenenübergreifenden Online-Portals entwickeln und testen. Der Prototyp, der frei zugängliche Daten von Behörden aller Verwaltungsebenen verlinken wird, soll bis Anfang 2013 realisiert werden. Für Interessenten werden damit jene Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, die zur Weiterverwendung freigegeben sind, schnell sichtbar und einfach nutzbar. Zugleich wird die Digitale Agenda der EU-Kommission mit ihrem Ziel berücksichtigt, öffentliche Daten bereitzustellen, um die Wirtschaft zu fördern und die Transparenz zu erhöhen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, eine Infrastruktur für Daten der Mitgliedstaaten zu schaffen, um sie europaweit nutzbar zu machen. Ein deutschlandweites Open-Government-Data-Portal wäre Teil dieser Infrastruktur.”Heißt also im Klartext: Man wird kein eigenes Projekt entwickeln. Erst mal ein Konzept. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

“Die Stadtverwaltung wird dieses Projekt intensiv begleiten und aufbauend auf den Erfahrungen des Bundesportales und anderer Kommunen zunächst ein grundlegendes Konzept zur Umsetzung der Themen Open Government/Data erarbeiten. Dazu sind weitere rechtliche und verfahrenstechnische Prüfungen und Analysen erforderlich, die in einem technischen und organisatorischen Konzept zur digitalen Bereitstellung von Daten münden soll”, heißt es in der Stellungnahme des Dezernats Allgemeine Verwaltung. “Für die entsprechende Umsetzung dieses Konzeptes werde finanzielle Folgekosten und Personalressourcen erforderlich werden. Eine genaue Einschätzung der Kosten und der Finanzierungsmöglichkeiten kann gegenwärtig noch nicht vorgenommen werden.”

Man hört regelrecht die Kalenderblätter rascheln. Die Opern-Government-Studie liegt zwar seit Sommer 2012 vor. Aber der nächste Schritt, der fürs 4. Quartal 2012 vorgesehen war – das überarbeitete Eckpunktepapier von Bund und Ländern zu Open Government im IT-Planungsrat – steht augenscheinlich noch aus. Und ob es die Verantwortlichen schaffen, schon im 1. Quartal 2013 einen Prototypen einer ebenenübergreifenden Online-Plattform für Open Government/Open Data vorzustellen, darf zumindest ein bisschen bezweifelt werden.

Aber nur ein bisschen. Vielleicht klappt’s ja doch und Bund und Länder einigen sich auf einen einheitlichen Standard, den die Kommunen dann übernehmen können. Bis dahin kann der Stadtrat alles Mögliche beschließen – und der Verwaltungsbürgermeister begrüßt ausdrücklich den FDP-Vorstoß zum “Gläsernen Rathaus”. Aber in der Summe heißt es auch: So lange Bund und Länder mit dem Projekt nicht zu Potte gekommen sind, wird es in Leipzig so ein Angebot wohl nicht geben. Und wenn der Bundesstandard in Sicht ist, wäre es auch rausgeschmissenes Geld, ein eigenes Projekt dafür zu initiieren.

Spannend aber wird’s, wenn Bund und Länder nicht zu Potte kommen.

Die Informationen zum Open Government Projekt des Bundesinnenministeriums findet man hier: www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Open-Government/Regierungs-Verwaltungshandeln/regierungs-verwaltungshandeln_node.html

Der Umsetzungsstand: www.verwaltung-innovativ.de/cln_349/nn_1978620/DE/Regierungsprogramm/open__government/umsetzungsstand/umsetzungsstand__inhalt.html