Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag eine linksradikale Demonstration verboten. Unbekannte hatten auf mehreren Internetseiten und Plakaten aufgerufen, sich am 2. März um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln. Anlass für die Demo sollten die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland sein.
“Unsere Solidarität gilt den Kämpfenden gegen die jüngsten Zumutungen des kapitalistischen Krisenregimes, insbesondere den libertären Strukturen und den Orten des Widerstands”, so der Aufruf. Dass die Kundgebung unter dem Motto “Freiheit wird erkämpft” unter anderem von der “Antifaschistischen Offensive Leipzig” beworben wird, nährt zumindest den Verdacht, dass antiimperialistische Linke hinter der geplanten Aktion stecken könnten.
Die Leipziger Gruppe verlinkt auf ihrem Blog zu einschlägigen Strukturen aus Berlin und Magdeburg. “Antiimps” stellen in der Leipziger Szene gegenüber den sogenannten “Antideutschen” eine Minderheit dar. Zu den Merkmalen Letzterer zählen die konsequente Ablehnung des deutschen Nationalstaats sowie ein bedingungsloses Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. “Antiimps” sympathisieren dagegen häufig mit vermeintlich unterdrückten, reaktionären Volksbewegungen, unter anderem in Palästina.
Dem Leipziger Ordnungsamt dürften derlei innerlinke Dissenzen nicht die Bohne interessieren. Dem Aufruf zufolge wurde die Anmeldung bei der Versammlungsbehörde bewusst nicht vorgenommen, um sich etwaigen behördlichen Reglementierungen zu entziehen. “Alle Versuche einer Kontaktaufnahme der Versammlungsbehörde zum Zwecke der Kooperation schlugen fehl und auch die sonstigen Angaben in dem Versammlungsaufruf lassen eine Vorbereitung der Polizeibehörden auf mögliche Versammlungsszenarien nicht zu”, erklärte ein Pressesprecher.
Also sah sich die Behörde zum Handeln gezwungen. Verboten ist nicht nur die angekündigte Versammlung. Per Allgemeinverfügung sind auch auch jede Art von Ersatzversammlungen an diesem Tag zwischen 10 und 21 Uhr im Bereich der Innenstadt untersagt.
Zum Artikel vom 1. März 2013 auf L-IZ.de
Nach Demoverbot: Linke Webseiten rufen zu dezentralen Aktionen auf
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