Parkchaos in Schleußig: Bürgerinitiative fühlt sich vom Stadtbezirksbeirat überrollt

Das ging Tobias Hönemann, Vorsitzender des Bürgervereins "Initiative Schleußig e.V"." dann doch zu schnell. Am 9. Januar tagte wieder einmal der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, saß eigentlich schon wie auf Hummeln. Denn nach einigen Vorfällen im Sommer stand die Parksituation in Schleußig wieder auf der Tagesordnung. Und das Leipziger Ordnungsamt sollte endlich klipp und klar erklären, was es tat - und was nicht.

Dabei stellte sich dann heraus, dass die Phänomene, die die Schleußiger seit 2007 erleben, durchaus Teil des damals geschlossenen Stillhalteabkommens waren. Das Ordnungsamt kontrollierte generell nur noch an den Kreuzungen, ließ die geparkten Pkw auf den Bürgersteigen in Ruhe. Ein Stillhalteabkommen, das nur deshalb Sinn machte, weil sich Stadt und Bürgerinitiative seinerzeit darauf geeinigt hatten, gemeinsam Lösungen für das Parkproblem zu suchen. Wirklich weiter gekommen sind sie damit nicht. Hingegen hat sich das Parkproblem in den letzten fünf Jahren weiter verschärft. Irgendwann machen auch Stillhalteabkommen keinen Sinn mehr.

Und weil das auch Katharina Kleinschmidt, die für die SPD im Stadtbezirksbeirat sitzt, so sah, stellte sie kurzerhand den Antrag, dass das Ordnungsamt wieder nach seinen gesetzlichen Vorgaben kontrollieren sollte. Das Ergebnis war deutlich: Neun Stadtbezirksbeiräte stimmten für den Antrag, nur eine Stimme gab es dagegen.

“Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest fordert das Ordnungsamt auf, ab dem 01.04.2013 das Falschparken in Schleußig konsequent zu ahnden”, steht im Protokoll der SBB-Sitzung. “Im Vorfeld sollen die Bürger und Bürgerinnen über den Beginn der Maßnahmen z.B. durch die Medien informiert werden. Diese Kommunikation soll in Abstimmung mit den Bürgerbeteiligungsaktivitäten des Verkehrs- und Tiefbauamtes, spätestens jedoch am 11.03.2013 beginnen.”

Dass der SBB sich seit September intensiv mit dem Thema beschäftigte, war zwar bekannt. Aber dass der Beirat so klare Position beziehen würde, damit hatte Tobias Hönemann nicht gerechnet. Er hatte noch darauf gehofft, dass es in Schleußig gemeinsam mit der Stadt eine Lösung geben könnte. Das jetzt wieder kontrolliert und sanktioniert wird, hält er für eine halbherzige Lösung.

Doch statt die Stadt in die Pflicht zu nehmen, die durchaus Lösungen für Schleußig hätte vorschlagen und mit den Bürgern diskutieren können, hat er Briefe an die SBB-Mitglieder geschrieben.
“Sehr geehrte Frau / Herr …

sie wurden uns als Ansprechpartner für den Stadtbezirksbeirat Südwest benannt. Bezug nehmend auf Ihre Stadtbezirksbeiratssitzung im Januar sind wir als Verein sehr verwundert.Wir haben hier den Eindruck, dass Sie als Stadtbezirksbeirat ein wenig gegen uns arbeiten. Ihre Forderung nach einer Abstrafung ab dem 01.04.2013 ist einfach halbherzig und unüberlegt.

Anstatt mit uns sich zusammenzusetzen und vielleicht auch erst einmal unsere Meinung dazu zu hören, gehen Sie hier im Alleingang einen Weg, der so uns in die Quere fährt und unsere jahrelangen Bemühungen um eine Lösung dieser Problematik zunichte macht.
Sie werden hier genauso wie wir von der Stadtverwaltung vor den Karren gespannt, um die Untätigkeit des Stadtplanungsamtes zu vertuschen.

Zu diesem Thema gab es schon 2007 eine Bürgerinitiative in Schleußig, die mit uns gemeinsam eine Arbeitsgruppe gebildet hatte und alle wichtigen Institutionen wie Stadtplanungsamt, Tiefbauamt sowie das Ordnungsamt mit ins Boot geholt hatte. Mit Unterstützung der HTWK wurde damals eine Analyse der aktuellen Verkehrssituation erstellt und nach Lösungsansätzen gesucht. Dabei gab es drei konstruktive Vorschläge basierend auf den Ergebnissen der Analyse, die aber scheinbar bis heute von der Stadt nicht weiter verfolgt worden sind. Zumindest müssen wir das erst einmal annehmen, da es keine weitere Information gibt.

Wir sind damals schon sehr kritisch mit der Stadt umgegangen, was uns sicherlich im Beliebtheitsgrad nicht unbedingt nach vorn gebracht hat. Um das richtig und klarzustellen, möchten wir noch einmal unmissverständlich darauf hinweisen, dass unser Verein mit der aktuellen Situation genauso wenig einverstanden und zufrieden ist, wie Sie oder auch eine Großzahl ansässiger Bürger.

Wir sind nur gegen eine halbherzige Lösung. Es macht von daher keinen Sinn, wenn wir die ab dem 01.04.2013 abstrafen, die den Gehweg als zusätzliche Parkmöglichkeit nutzen und haben auf der anderen Seite keine praktikable Alternative.

Das löst Chaos aus und führt zu selbstjustizartigen Verhältnissen.

Es macht also keinen Sinn, die Bürger zu verunsichern und auf der einen Seite einen Bürger vielleicht zu Recht zu verhelfen und auf der anderen Seite ein riesiges Problem aufzubauen.

Das wir hier an der Nase herumgeführt werden zeigt auch die Tatsache, dass wir zu keiner Aktion oder Veranstaltung, die mit diesem Thema in Schleußig zu tun hat, von der Stadt eine direkte Einladung erhalten haben, obwohl die entsprechenden Ämter genau wissen, dass wir uns in dieser Angelegenheit damals unheimlich engagiert haben.

Wir unterstützen von daher diese Forderung nicht und verlangen hier von der Stadt zeitnah konkrete nachvollziehbare und realistische Planungskonzepte.

Über einen zeitnahen Kontakt Ihrerseits würden wir uns freuen.

Wir sind zu der Veranstaltung am 20.02.2013 in der Schule am Auwald zu gegen.

Mit freundlichen Grüßen

T. Hönemann”