Der Stadtrat tagte: Verwaltungsstandpunkt zur Gläsernen Verwaltung

Schon eine ganze Weile hängt ein Antrag der FDP in der Luft. Mit dem Titel "Gläserne Verwaltung" war er eigentlich als Änderungsantrag zur im Dezember beschlossenen Informationsfreiheitssatzung gedacht, damals aber zurückgezogen worden. Nun gibt es einen Verwaltungsstandpunkt dazu.

Unter anderem empfiehlt die Stadtverwaltung, diesen Antrag unabhängig vom Beschluss zur Drucksache V/1985 der Verwaltung und unter den gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungen von Open Daten bzw. Open Government und Bürgerpartizipation zu betrachten.

Wie das gehen soll ist ein Rätsel, die Bereitstellung von Informationen und zwar nicht erst auf Anfrage wie in der Informationsfreiheitssatzung geregelt, ist Grundlage für eine Beteiligung der Bürger. Abgesehen davon, dass diese ein Recht haben sollten, zu erfahren, wie ihre kommunalen Gebühren und die der Stadt zugeteilten Steuergelder verwendet werden. Dafür gingen anno dunnemals in den USA die Einwanderer gegen die englische Krone auf die Barrikaden.

Immerhin wird eingestanden, dass der Beschlussvorschlag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Gläsernen Verwaltung “grundsätzlich begründet ist.” Bei entsprechendem Willen hätte es womöglich auch schon losgehen können. Zwar gibt es einige rechtliche Klippen zu umschiffen, beispielsweise die Geheimhaltung von Beschlüssen in Aufsichtsräten von Gesellschaften, bei denen die eine Ratsfrau oder ein Ratsherr als Minderheitenvertreter teilnehmen. Hier wären Rechte Dritter berührt, in die nicht eingegriffen werden darf.

Ingo Sasama, der das Thema für die Grünen bearbeitet, sagte auf L-IZ-Anfrage: “Es ist eigentlich ein alter Hut, dafür wurde ein Antrag unserer Fraktion zur Informationsfreiheitssatzung von der Verwaltung übernommen. Vielleicht braucht der Oberbürgermeister ja einfach Stimmen von der FDP zur Wiederwahl von Bürgermeistern und geht deswegen noch einmal darauf ein.”

Die LECOS GmbH wird die technische Umsetzung unterstützen, Ziel ist laut Bürgermeister Andreas Müller: “Wir prüfen eine nutzerfreundlichere Lösung, die meisten Dokumente sind schon heute veröffentlicht, da sie Ratsvorlagen sind, aber aufbereiten sollten wir sie besser.” Das ist ein wahres Wort, denn es braucht eine gewisse Einarbeitung in das Ratsinformationssystem, bis es auch eine Arbeitsunterstützung ist. Auf weitere Erkenntnisse aus der Studie des Bundes wird noch gewartet.

Dazu ein erstes Statement der FDP: Mit breiter Mehrheit stimmte der Stadtrat für einen neuerlichen Schritt hin zu einer moderneren und offeneren Verwaltung. Die Anträge der FDP-Fraktion ‘Gläserne Stadtverwaltung’ und ‘Umsetzungsmöglichkeiten von E-Governmentprozessen’ sollen die Leipziger Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert machen.

Transparenz, effizientes Verwaltungshandeln und größere Bürgerfreundlichkeit sind die Kernanliegen der Liberalen mit diesen beiden Anträgen. “Grundsätzlich sollen alle Informationen, deren Herausgabe nicht per Gesetz oder aufgrund von Rechten Dritter verboten ist, veröffentlicht werden. In welcher Form das sinnvoll machbar ist, soll die Verwaltung in diesem Konzept erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen”, nannte der stv. Fraktionsvorsitzende René Hobusch als Ziel der ‘Gläsernen Stadtverwaltung’.

Der Antrag zur ‘Umsetzung von E-Governmentprozessen’ greift eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) auf, nach welcher bereits viele Verwaltungsvorgänge der Leistungsbeantragung und -erbringung IT-gestützt durchgeführt werden können.

“Gewerbeanzeigen, die Erteilung von Anwohnerparkausweis oder das An-, Um- oder Abmelden von Fahrzeugen sind nur einige Beispiele, die nach der VITAKO-Studie vollständig elektronisch bearbeitet werden könnten. Das spart den Bürger Nerven, der Verwaltung viel Zeit und der Stadt Geld”, so Hobusch. Vor diesem Hintergrund sei die breite Zustimmung zu diesen neuerlichen Initiativen der Liberalen zur Verwaltungsmodernisierung überaus erfreulich.