Privatisierungsbremse: Auch OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll unterstützt Bürgerbegehren

Seit Freitag, 18. Januar, läuft der Countdown: Ein breites Bürgerbündnis startet ein Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig. Ziel ist ein Bürgerentscheid, der in Zukunft Privatisierungen von kommunalen Unternehmen verhindert bzw. erschweren soll.

Nach dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid am 27. Januar 2008, bei dem sich eine Mehrheit für den Erhalt der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Wasserwerke usw. ausgesprochen hat, wurden dann kleinere, in der Öffentlichkeit weniger bekannte Unternehmen wie die HL-Komm, perdata veräußert. Auch das städtische Bestattungswesen wurde in eine GmbH umgewandelt, um es zum Verkauf auszuschreiben.

Damit derartige Verkäufe in Zukunft nicht mehr so ungestört über die Bühne gehen können, setzt sich das Bürgerbündnis dafür ein, dass nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat Verkäufe stattfinden können.

“Als OBM-Kandidatin unterstütze ich das Bürgerbegehren, denn die Veräußerung von HL-Komm und perdata – beide Firmen besaßen höchste strategische Bedeutung für die Stadt und erwirtschafteten Gewinne – war ein gravierender Fehler, der sich noch bitter rächen wird”, erklärt Barbara Höll dazu. “Wir brauchen daher dringend eine Privatisierungsbremse, um das kommunale Tafelsilber langfristig zu erhalten.”