OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (5): Lotsensystem für alle und Polizisten als Wirtschaftsfaktor

Ist die Leipziger Wirtschaftsförderung gut? Oder eher wischiwaschi? Erleben Unternehmen kafkaeske Irrläufe, wenn sie mit ihren Anliegen vorstellig werden? Oder geht es ruckzuck: zwei Wochen und die amtliche Genehmigung liegt auf dem Tisch - wie bei den Erweiterungsplänen von Porsche und BMW? - Wieder ein Thema, über das man sich streiten könnte.

Auch das wird an diesem 8. Januar nur angerissen. Denn tatsächlich gelten – zumindest im Baurecht – klare gesetzliche Vorgaben. Und auch FDP-Mann René Hobusch erklärte dem Publikum, dass die Leipziger Verwaltung da gar keine Möglichkeiten mehr hätte, Verfahren zu verschleppen. Bei Bauanträgen gelte die “Genehmigungsfiktion”. Wenn nach drei Monaten noch kein Bescheid vorliegt, gilt der Antrag praktisch als genehmigt. Deswegen landen viele Unternehmer, die gern neu, aus- oder umbauen wollen, nach einer kurzen Anfrage im Wirtschaftsdezernat bei den Bauplanern.

Mancher Antrag freilich schleppt sich länger durch die Instanzen. Die Gründe sind oft die Vorstellungen der Bauherren selbst. Ämter sind ja auch dazu da zu prüfen, ob immissionsrechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden – oder städtebauliche. Wie im Fall Unister, den Burkhard Jung noch einmal auf den Tisch packte. 2010 sorgten die Unister-Pläne für einen Neubau an der Goethestraße für öffentlich ausgetragenen Zoff, weil sich das Unternehmen anfangs nicht wirklich in das geltende Leitbild der Innenstadt einfügen wollte. Ein Jahr lang wogte der Ärger, wurde auch medial ausgetragen. “Und nun”, fragt Burkhard Jung. “Seit einem Jahr hat Unister eine Baugenehmigung. Gebaut worden ist trotzdem nicht.”

Aber am Rande wurde in der Diskussion auch deutlich, dass ein vor vier Jahren eingeführtes Instrument nur begrenzt funktioniert: das Lotsensystem. “Das greift bisher nur für Neuansiedlungen”, gesteht auch Burkhard Jung zu.

Die heimischen Gründer und Unternehmer erleben dann noch die übliche Seite von Verwaltung – einen Bandenlauf über mehrere Instanzen. Und auch wer noch kein Unternehmen hat, steht eher da wie ein Bittsteller. Horst Wawrzynski will deshalb gleich ein richtiges Unternehmeramt gründen, wenn er OBM werden sollte. Nicht der einzige Vorschlag, der deutlich machte, wie wenig Renommé das aktuelle Wirtschaftsdezernat hat. René Hobusch vermutete gar, das Wirtschaftsdezernat sei 2013 das einzige, bei dem es auch noch zu Mittelkürzungen kommt.

Eine Steilvorlage für Burkhard Jung, der darauf verweisen konnte, dass auch Wirtschaft längst eine Querschnittsaufgabe ist und mit der neuen regionalen Wirtschaftsförderung, die 2013 aufgebaut werden soll sogar ein Zuwachs der Mittel erfolgt.

Ungelöst freilich nach wie vor das Problem der Sondernutzungen. Vor drei Jahren erstmals im Stadtrat beantragt: die Sondernutzungssatzung. Seit über einem halben Jahr in der Diskussion. Gebremst auch durch etliche Anträge aus den Stadtratsfraktionen. Da verzweifelte am Ende selbst der Verwaltungsbürgermeister.

Für René Hobusch das vorzeigbare Gegenbeispiel: die Baumsatzung in Sachsen, die seit knapp zwei Jahren problemlos das Fällen nicht geschützter Bäume auf privaten Grundstücken erlaubt. Da bedankt sich Hobusch auch mal vom Podium herab bei Sven Morlok, dem sächsischen Wirtschaftsminister, der es sich nicht nehmen ließ, die Leipziger OB-Diskussion selbst zu verfolgen.
Und der Baumschutz ist nicht der einzige Punkt, an dem auch die Politik des Landes zur Wirtschaftspolitik in Leipzig wird. Horst Wawrzynski benennt einen, der seine Arbeit als Polizeipräsident in Leipzig begleitet hat: Kriminalität und Polizeiausstattung. Gekoppelt mit harter Kritik an Burkhard Jung, dem er vorwirft, er hätte mit ihm in Sachen Drogenpolitik drei Jahre lang nicht ernsthaft zusammengearbeitet, der Kriminalpräventive Rat sei gar eingeschlafen.

Da gab’s dann sogar eine heftige Retourkutsche von Jung: “Wenn ich mit ihnen so gut hätte zusammenarbeiten können wie jetzt mit Bernd Merbitz …”

Dahinter steckt viel Frust. Auch wenn Wawrzynski ihn in eine Dankbarkeitsgeste an den vormaligen Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten ummünzte: an die 150 junge Polizeianwärter hätte der ihm zugesagt.

Doch im weiteren Verlauf ist es Barbara Höll, die die Zahlen aus Dresden auf den Tisch packt: Selbst im bis 2012 gültigen Stellenplan der Polizei war die Kluft zwischen genehmigten und besetzten Stellen jedes Jahr größer geworden. Zuletzt waren 180 Stellen nicht besetzt. Eindeutig die Folge einer zu geringen Ausbildungsrate bei der sächsischen Polizei. “Und mit der Polizeireform 2020 fallen noch einmal 750 Stellen weg”, so Höll.

Was zumindest zu denken gibt, denn Wawrzynski hatte recht deutlich erklärt, dass Drogen- und Beschaffungskriminalität in Leipzig eng miteinander zusammenhängen und dadurch echte wirtschaftliche Schäden entstehen. Er sah die Lösung in einer besseren Zusammenarbeit mit einem (ebenfalls völlig unterbesetzten) Leipziger Ordnungsdienst. Aber was nützen zehn zusätzliche Stellen im Leipziger Ordnungsamt, wenn die Polizeidirektion über 700 Stellen verliert? Und zwar nicht nur im “Verwaltungskopf”.

Ganz kurz wurde selbst die Verkehrspolitik noch angesprochen. Denn Wirtschaft braucht logischerweise auch funktionierende Verkehrstrassen. Wawrzynski hatte gleich im Eingangsstatement erklärt, für ihn würde die Straßeninstandsetzung oberste Priorität haben. “Natürlich gleichermaßen wie die Sache mit den Schulen und den Kitas”, fügte er noch hinzu. Womit er eigentlich das Dilemma auf den Punkt brachte: Für alle drei Investitionsbereiche hatte Leipzig in den vergangenen sieben Jahren immer zu wenig Geld.

Spielräume gibt es tatsächlich erst seit 2010. Seitdem hat Leipzig den Schuldenstand so weit gesenkt, dass auch jedes Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann und leichte Gewinne erwirtschaftet werden. Ganz sicher ein Punkt, auf den Burkhard Jung und seine Finanzbürgermeister stolz sein können.

Heißt aber eigentlich auch: Die Zeit kostspieliger Großprojekte müsste in Leipzig eigentlich vorbei sein. Etwa jenes gigantischen Ring- und Tangentensystems, das auch kurz angesprochen wurde. Durchlässige Straßen sind eine wichtige Verkehrsbasis auch für die Wirtschaft. “Wir werden das Tangentenviereck in den nächsten sieben Jahren nicht geschlossen kriegen”, sagte Burkhard Jung. Eigentlich ein freudscher Versprecher. Denn das Tangentenviereck ist eigentlich geschlossen. Nur ein Teilstück an der Berliner Straße muss noch ausgebaut werden.

Da Jung vom Auenwald sprach, “durch den wir nicht kommen”, heißt das natürlich: Er meint den Mittleren Ring.

Nicht mal der Auenwald beendet dieses Abenteuer, das nach wie vor im ganzen Leipziger Osten auch für wirtschaftliche Unsicherheit sorgt, denn so lange die diffusen Trassenführungen über den östlichen Ortsteilen als Drohung schweben, sind selbst Unternehmensstandorte nicht sicher, sind Investitionsplanungen reine Spekulation. Leisten kann sich Leipzig weitere Millionen für so ein nicht einmal benötigtes Ring-Stück auch nicht wirklich. Eigentlich ist es höchste Zeit, das Projekt Mittlerer Ring zu beenden. Die Gelder werden für ganz andere Dinge viel dringender gebraucht. Straßeninstandsetzungen und Brückensanierungen zum Beispiel. Da hat Horst Wawrzynski schon recht.