OBM-Wahl in Leipzig: 19 Prozent Wahlbeteiligung zur Mittagsstunde – 27 Prozent um 14 Uhr

Schon die Beteiligung an der Briefwahl deutete darauf hin, dass die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an diesem 27. Januar der letzten Wahl am 5. Februar 2006 ähneln würde. Die ein wenig an Schwung verloren hatte gegenüber den beiden OBM-Wahlen von 1998 und 2005, bei denen der SPD-Spitzenkandidat noch Wolfgang Tiefensee hieß.

Und ein erster Blick auf die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen am frühen Sonntag zeigt: Auch hier zeichnet sich ein fast identischer Verlauf in der Wahlbeteiligung ab. Die 5 Prozent Wahlbeteiligung, die das Amt für Statistik und Wahlen für 8 Uhr ausweist, ist natürlich die Briefwahl-Beteiligung. Denn um 8 Uhr öffneten ja die Wahllokale erst. Das Thermometer zeigte noch minus 3 Grad Celsius an. Was die frühen Wahlgänger dann trotzdem schon fast als frühlingshaft warm empfanden.

In den beiden letzten Tagen, bis sich in der Nacht das lang erwartete atlantische Tiefdruckgebiet bemerkbar machte, war es in Leipzig noch einmal richtig knackekalt geworden. Tagsüber lag die mittlere Temperatur am Freitag, 25. Januar, bei – 8,5 Grad Celsius. In der Nacht zuvor waren – 15,3 Grad gemessen worden. Und auch in der Nacht zum Samstag wurde es noch einmal richtig frostig mit – 15,2 Grad Celsius, die in Schkeuditz gemessen wurden. Tagsüber war es mit – 8,1 Grad weiter richtig kalt.
Diese seit dem 11. Januar anhaltende Frostphase geht nun zu Ende. Schon um 10 Uhr, als das Amt für Statistik und Wahlen die nächste Zahl zur Wahlbeteiligung meldete, zeigte das Thermometer nur noch – 1 Grad Celsius. Im Lauf des Tages geht es also nach über zwei Wochen erstmals wieder in die Plusgrade – und es geht dem Schnee zu Leibe, der im Leipziger Wahlkampf ganz kurz auch eine Rolle spielte.

Am 22. Januar hatte Horst Wawrzynski, parteiloser Bewerber für die CDU, angemahnt: “Leipzigs Winterdienst gehört auf den Prüfstand.” Und nicht nur die Probleme der Stadtreinigung bei der Beräumung der Straßen kritisierte er, sondern auch die Verweigerung etlicher Hausbesitzer, die Gehwege vor ihren Häusern zu beräumen. “Ich werde das Ordnungsamt anhalten, hier genauer zu kontrollieren und auch Verwarngelder zu erteilen. Das Ordnungsamt ist nicht nur eine Knöllchenbehörde für die Kontrolle parkender Autofahrer. Die Stadt Leipzig hat auch Pflichten gegenüber den Fußgängern”, kündigte er an, falls er die Wahl gewinnen sollte.

Das Problem ist beim Winterdienst wie beim Leipziger Ordnungsamt: beide Einrichtungen arbeiten knapp auf Kante. Und Wawrzynski hatte ja als Polizeipräsident auch schon gefordert, das Ordnungsamt verstärkt in die Kontrollarbeit der Polizei einzubinden. Am Ende sind solche Forderungen nur erfüllbar, wenn das Personal im Ordnungsamt nicht nur aufgestockt wird, sondern – man hat’s ja mit einer Halbmillionenstadt zu tun – verdreifacht wird.

Der starke Frost der letzten Tage hat übrigens auch dazu geführt, dass in ganz Sachsen die Feinstaubgrenzwerte überschritten wurden. Eine entsprechende Warnung gab ja das Umweltministerium am 21. Januar heraus. An den beiden Innenstadt-Messstellen in Leipzig gab es nun im Januar bislang 7 Tage mit Grenzwertüberschreitungen (Lützner Straße) bzw. 6 solcher Tage (Leipzig-Mitte). Aber damit ist Leipzig nicht Spitzenreiter in Sachsen. Denn in Niesky und Zittau gab es schon 9 Tage mit Überschreitungen, in Bautzen und Görlitz jeweils 8. Solche stabilen Frostlagen zeigen im Grunde recht deutlich, wie groß der Einfluss von Wetterlagen und Luftströmungen auf die Feinstaub-Gesamtbelastung ist. Bei Minusgraden kommt der verstärkte Betrieb von Öfen und Kaminen hinzu, die die Luft mit Feinstaub belasten.
Großstädte wie Leipzig und Dresden fallen für gewöhnlich in der Feinstaub-Statistik nur auf, weil hier die zusätzliche zentrale Belastung vor allem durch den innerörtlichen und den Transitverkehr auf die gewöhnliche Grundbelastung oben drauf kommt. Diese Zusatzbelastungen sind es, die mit Instrumenten wie der “Umweltzone” minimiert werden sollen.

Aber nicht die “Umweltzone” dominierte den OB-Wahlkampf 2013. Viel stärker ist die Debatte um die Zulassung jener sechs Bewerber, die bis zum 31. Dezember 2012 nicht die nötige Zahl der Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommen haben. Das Thema hatte auch der unabhängige OB-Kandidat Dirk Feiertag aufgegriffen. Er kritisierte, dass die Unterschriften nur zu den Öffnungszeiten im Neuen Rathaus geleistet werden konnten. Die Barriere sei zu hoch.

Nachdem auch die Landesdirektion die Einsprüche gegen die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses abgelehnt hatte, zog der unabhängige Bewerber Matthias Günkel die ganz großen Register – er wandte sich an das Zentrum für Internationale Friedensinitiativen (ZIF), um eine OSZE-Wahlbeobachtung für die Leipziger OB-Wahl zu initiieren. Doch da lehnte man dankend ab. Am Freitag, 25. Januar, wählte er dann den Weg zum Verwaltungsgericht, um “eine Neuansetzung des Wahlverfahrens mit einem demokratischen Zulassungs-Mechanismus zu erreichen.”

Mal sehen, ob das noch ein Nachspiel hat. Man hat ja das Beispiel Markranstädt vor Augen, wo eine Wahlanfechtung vor Gericht bis heute – drei Monate nach dem eigentlichen Amtsantritt – den Wahlsieger Jens Spiske daran hindert, seine Arbeit als Bürgermeister von Markranstädt aufzunehmen. Letzte Nachricht dazu: In seiner Sondersitzung vom 10. Januar lehnte der Stadtrat von Markranstädt den Antrag eines CDU-Stadtrates auf Bestellung eines Amtsverwesers für die Zeit der Wahlanfechtung mit großer Mehrheit von 15 Stimmen ab. Was etwas heißen will, denn im Stadtrat von Markranstädt hält die CDU nach wie vor die Mehrheit.

Die Kandidatur von Matthias Günkel zur Leipziger OB-Wahl hatte der Gemeindewahlausschuss übrigens abgelehnt, weil er nur 14 Unterstützerunterschriften bekommen hatte.

Aber sind es die steigenden Temperaturen, die eine Wahl wieder attraktiver machen? Oder haben die letzten Tage doch das Interesse der Leipziger an dieser Wahl geweckt? – Zur Mittagszeit zeigt das Thermometer die erwarte 0. Und das Amt für Statistik und Wahlen meldet 19 Prozent Wahlbeteiligung. Das ist jetzt deutlich mehr als 2006, als zu diesem Zeitpunkt erst 15 Prozent der Wahlberechtigten den Weg ins Wahllokal gefunden hatten.

Update 14 Uhr: Jetzt ist das Thermometer auf 2 Grad plus geklettert – das ist richtig warm nach all den Frosttagen. Und das Amt für Statistik und Wahlen meldet 26,9 Prozent Wahlbeteiligung. Damit ist das Wahlinteresse im Tagesverlauf schon etwas höher als 2006 und nähert sich dem von 2005 an. Damals gab’s am Tagesende eine Wahlbeteiligung von 43,9 Prozent zu melden, immerhin 9 Prozentpunkte mehr als im Jahr darauf.

Update 16 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt um 16 Uhr mittlerweile bei 35,4 Prozent, damit also schon höher als 2006 nach Schluss der Wahllokale. Es geht also Richtung 40 Prozent Wahlbeteiligung und knapp drüber.

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OB-Wahl in Leipzig: Der Wahlabend im Ticker