OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (3): Kommt der Mindestlohn von ganz allein?

Je mehr der OBM-Wahlkampf heranreift in Leipzig, umso mehr spielen Zahlen eine Rolle. An Zahlen kann und muss sich ein OBM messen lassen. Und Burkhard Jung kann für seine Amtszeit durchaus in Anspruch nehmen, die Arbeitslosenquote halbiert zu haben, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs während seiner Amtszeit um 35.000. Was einige seiner Konkurrenten durchaus skeptisch sahen.

Nicht nur Dirk Feiertag verwies darauf, dass die Bundesregierung und ihre Bundesagentur für Arbeit in dieser Zeit mehrfach die Maßstäbe zur Zählung von Arbeitslosen geändert haben – immer so, dass sich die Statistik hinterher noch schöner las. Felix Ekardt, der Grünen-Kandidat, bezweifelte auch gleich mal die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze: “Wenn ich die Zahlen von 2000 und 2010 vergleiche, waren sie 2010 genauso hoch wie 2000.” Er sieht eine Diskrepanz zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen. 2000 hatte Leipzig 207.164 sv-pflichtige Beschäftigte. Zwischenzeitlich rauschte die Zahl auf 188.845 in den Keller. Erst seitdem steigt sie tatsächlich – stieg bis 2010 auf 211.234, 2011 dann auf 215.886.

60 Prozent davon, so Amtsinhaber Burkhard Jung, seien durchaus qualifizierte Arbeitsplätze. Der Rest freilich sei in den eher niedrig entlohnten Bereichen Dienstleistung und Logistik entstanden. Und 18.000 Arbeitsplätze seien das, was man so Aufstocker nennt, “Leute, die von dem, was sie verdienen, ihre Miete nicht bezahlen können”, sagt Jung. Weswegen sie dann Monat für Monat weiter die nötigen Wohngeldbeträge vom Jobcenter – und damit von der Stadt bekommen.

Für die Linke-Kandidatin Barbara Höll ein eindeutiger Punkt, einen Mindestlohn ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Ein Punkt, bei dem Jung sich durchaus mit ihr auf ähnlicher Wellenlänge weiß. “Aber nicht die von Ihnen geforderten 10 Euro. Aber die 8,50, die die Gewerkschaft fordert, halte ich für realistisch.” Er ging sogar so weit zu formulieren, dass der Mindestlohn in solcher Größenordnung sogar ganz von allein kommen wird. “Egal mit wem ich spreche, ob DHL, Amazon, Schenker – sie alle sagen mir, dass sie mittlerweile kaum noch Arbeitskräfte für 8,70 Euro finden.”Nicht weil die Leipziger so vermessen wären. Mittlerweile bekommen auch die Logistiker mit, dass es auf dem Leipziger Arbeitsmarkt eng wird. Eine nun auch schon etwas ältere Einsicht der Wirtschaftskammern bricht sich Bahn: Der Kampf um die Arbeitskräfte wird künftig auch in Leipzig über höhere Lohnangebote stattfinden.

Und noch eine Branche bekommt das Versiegen der lange Zeit prall gefüllten Arbeitsmarkt-Reserve zu spüren: die privaten Arbeitsvermittler. Einer meldete sich während der Diskussion zu Wort und monierte, dass die Entscheidung der Bundesregierung, den Empfängerkreis für Vermittlungsgutscheine auszuweiten, in Leipzig scheinbar das Gegenteil bewirke: Die Zahl der Bewerber mit Vermittlungsgutscheinen sei auf ein Drittel zurückgegangen.

Was dann so beiläufig das Jobcenter Leipzig als Steuerungsinstrument in den Mittelpunkt der Diskussion rückte – mitsamt der Diskussion um die Wohngeldsätze in Leipzig. Und der weiterhin offenen Frage: Warum entspricht die Entwicklung der Arbeitslosenzahl nicht dem Beschäftigungsaufbau? – Felix Ekardt jedenfalls hat die Vermutung, dass ein Großteil der betroffenen älteren Arbeitnehmer einfach in den verfrühten Ruhestand abgeschoben wurden und so aus der Statistik verschwanden. Aber das will er noch nachprüfen.

Aber wenn man über faire Löhne spricht, ist man auch schnell bei der Rolle der Stadt als Auftraggeber. Die Vergabepolitik der Stadt sei durchaus verbesserungswürdig, erklärte Horst Wawrzynski, der für CDU und ein Bürgerbündnis als Kandidat ins Rennen geht. Nur 25 Prozent der Bauaufträge gingen an Leipziger Unternehmen. Und dann auch noch Mindestlöhne fordern? – “Damit sorgen Sie dafür, dass die Aufträge an den Leipziger Unternehmen völlig vorbeigehen”, sagt FDP-Mann René Hobusch.

Was aber kann die Stadt tun, um an dieser Stelle zu steuern?

Mehr dazu im nächsten Teil.