FDP-Antrag zur “Gläsernen Stadtverwaltung”: Die kreativen Potenziale dafür sind vorhanden

Warum wird eigentlich über den Zugang der Bürger zu den relevanten Informationen ihrer Verwaltung derart ewig diskutiert? Warum werden alle relevanten Daten nicht einfach in einem klar zu fassenden System online zugänglich gemacht, fragte sich die FDP-Fraktion. Im Dezember gab sie einen entsprechenden Antrag ins Verfahren. Der Titel dürfte manchem Leipziger bekannt vorkommen: "Gläsernes Rathaus".

Oder nicht ganz so einprägsam: “Gläserne Stadtverwaltung”. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag auf, die Stadtverwaltung solle dafür ein Konzept erarbeiten. Und zwar unabhängig von der Informationsfreiheitssatzung.

“Die Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen”, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. “Es ist jedoch weiterhin nötig, gegenüber der Stadtverwaltung seinen Informationswunsch zu äußern und bis zu einem Monat auf die Informationen zu warten. Gleichzeitig bedarf es städtischer Mitarbeiter, die die Informationen heraussuchen und zur Verfügung stellen. Mit der Online-Bereitstellung könnte ein Teil der nötigen Personalstellen für andere Bereiche genutzt werden.”

Die Satzung ist also von Verwaltungsseite eher als Satzung zur Regulierung und Abschottung gedacht. Nicht auf freien und barrierelosen Zugang zu allen wichtigen Informationen. Dabei geht es nicht um alle Informationen. Das will auch die FDP-Fraktion nicht.

“Hierbei soll maßgeblich sein, dass alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht aufgrund Gesetz oder aufgrund von Rechten Dritter untersagt ist, in digital abrufbarer Form veröffentlicht werden.” Aber für alle Informationen, für die diese Schutzfunktionen nicht gelten, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass sie der Bürger ohne großes Antrags-Brimborium findet. Möglicherweise auch nach Arbeitsschluss, irgendwann in der Nacht, wenn er endlich dazu kommt.Die technischen Voraussetzungen existieren längst, meint die FDP-Fraktion. “Kooperationen – zum Beispiel mit dem Projekt API.Leipzig, welches in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig entstand, oder dem Projekt elektronische Stadtratsarbeit – sind dabei zu prüfen. Die Erarbeitung des Konzeptes ist mit entsprechenden Haushaltsmitteln und Personalstellen zu unterlegen.”

Die FDP-Fraktion gibt mit ihrem Antrag einem diffusen Gefühl Ausdruck, das mittlerweile eine ganze Menge Leipziger beschäftigt: “Für eine öffentliche Verwaltung sollte gelten, dass grundsätzlich alle Informationen frei und ohne Hürde zugänglich sind, sofern nicht Gesetze oder Rechte Dritter dem entgegen stehen. Das Internet bietet hierfür geeignete technische Voraussetzungen. Dennoch bedarf es eines Konzeptes, wie welche Informationen sinnvoll online bereit gestellt werden.”

Und irgendwie steckt hinter dem Gefühl ja auch eine seit 14 Jahren geschürte Erwartung. Schon Wolfgang Tiefensee versprach in seinem OBM-Wahlkampf 1998 ein “Gläsernes Rathaus”. Und wenn damals möglicherweise die Entwicklung entsprechender technischer Voraussetzung noch nicht gegeben war – mittlerweile sind sie vorhanden. Und gerade das von der Agenda 21 initiierte API-Netz zeigt, dass das Knowhow dafür gar nicht teuer in Übersee eingekauft werden muss. Im Grunde ist API sogar das klassische Beispiel dafür, wie eine Stadt die Potenziale der eigenen Kreativwirtschaft (zu der eben auch Programmierer und Designer gehören) heben kann.

Zu den Potenzialen von API heißt es zum Beispiel in der im April erstellten Cluster-Broschüre zur Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft:

“API.LEIPZIG ist eine Art Verbindungsglied, eine Schnittstelle. Sie dockt an öffentliche Datenquellen an, strukturiert sie und vereinheitlicht ihre Aufbereitung – zum Beispiel statistische Daten von Leipziger Stadtteilen oder das Branchenhandbuch Medien der Region Leipzig. Nun können Entwickler Anwendungen programmieren, die wiederum an diese API-Schnittstelle andocken und die Daten für die Öffentlichkeit visuell nachvollziehbar aufbereiten. Neben der Projektinitiierung und -begleitung lobte die Stadt einen API-Wettbewerb aus und prämierte die besten Anwendungsideen. Inzwischen wird das Projekt von den Akteuren in Eigenregie betrieben und weiterentwickelt.”

Was ja doch wohl bedeutet: Die “Gläserne Stadt Leipzig” hat alle Potenziale vor Ort, um eine barrierelose Informationsdatenbank herzustellen.

Die FDP-Fraktion möchte, dass das Konzept dem Stadtrat bis Ende 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Am 23. Januar soll der Antrag Thema in der Ratsversammlung sein.

Mehr zum Projekt API.Leipzig: www.apileipzig.de

Die Clusterbroschüre zur Medien- und Kreativwirtschaft in Leipzig: www.leipzig.de/imperia/md/content/80_wirtschaftsfoerderung/10_cl_medien-kreativ/clusterbroschuere_medien-und-kreativwirtschaft_2012.pdf