OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

Welche grundsätzliche Position haben Sie zum uneingeschränkten Nachtflug für Fracht und Militär am Flughafen Leipzig/Halle?

Das Nachtfluggebot geht eindeutig zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, schädigt ihre Gesundheit und beeinträchtigt die Lebensqualität zutiefst.

Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot für Leipzig einsetzen?

Ja. Ich stehe für ein Nachtflugverbot. Ich werde, so wie bislang, alle Bemühungen, das Nachtfluggebot aufzuheben, unterstützen, weil ich der Meinung bin, wirtschaftliche Interessen dürfen nicht in diesem Ausmaß zu Lasten der Menschen in unserer Stadt verfolgt werden. Derzeit gilt eine zeitlich befristete Bindung. Die Frage, ob danach das Nachtflugverbot abgeschafft werden soll, würde ich gern in einem Bürgerentscheid an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.

In Leipzig sind relativ viele Menschen Straßen-Verkehrslärm ausgesetzt, der die Immissionsgrenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BimSchV) deutlich übersteigt. Im Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig wird bei Überschreitung der Auslösewerte (70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts) sofortiger Handlungsbedarf festgestellt. Bisher sind nahezu keine kurzfristigen Aktivitäten zur Minderung des Verkehrslärms feststellbar. Werden Sie sich aktiv auch für kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Mehr Tempo-30-Zonen, ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW-Mautflüchtlinge, Einsatz von lärmoptimiertem Asphalt. Auch die Teilnahme an der europäischen Woche der Mobilität und die Einführung eines autofreien Tages im September in der gesamten Stadt kann ich mir gut vorstellen.

Das Amt für Umweltschutz hat mit erheblicher Verspätung einen Lärmaktionsplan erarbeitet, das Verkehrs- und Tiefbauamt wehrt sich jedoch gegen die Umsetzung der Maßnahmen. Forderungen aus der Bürgerschaft auf Lärmschutzmaßnahmen werden bisher konsequent abgelehnt. Wie verhalten Sie sich zu den von der Bürgerschaft geforderten und von der Verwaltung geplanten Lärmschutzmaßnahmen und der Tatsache dass es bisher keine Umsetzungspläne gibt?

Als Oberbürgermeisterin werde ich die im Lärmaktionsplan erarbeiteten Maßnahmen zeitnah und konsequent umsetzen. Dafür muss Geld im Haushalt eingestellt werden.

Unterstützen Sie die Idee, stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (ausgenommen Hauptverkehrsstraßen in begründeten Ausnahmefällen) durchzusetzen, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht?

Stadtweit Tempo 30 ist für Leipzig aus meiner Sicht nicht zielführend. Die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Dresden kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass Tempo 30 zu größerer Stickoxidbelastung führt. Folgende Prioritäten sind für mich bindend: 1. Ausbau und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, 2. Lärmmindernde Maßnahmen der Verkehrsführung, 3. Ausbau des Radwegenetzes einschließlich Stellplatzproblematik und Winterdienst, 4. Straßensanierung statt Neubau,

Würden Sie sich als OBM für eine entschleunigte Verkehrskultur aller Verkehrsarten in Leipzig einsetzen?

Das halte ich für nicht durchsetzbar, wenngleich es eine schöne Vorstellung ist. Als Oberbürgermeisterin werde ich daran arbeiten, keinen zusätzlichen Verkehr entstehen zu lassen. Dafür brauchen wir wohnortnahe Kitas und Schulen. Arbeit und Leben gehören zusammen.

Wenn die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden werden Sie umsetzen?

Konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Luftreinhalteplanes.

Befürworten Sie die Einführung einer City-Maut für Kfz zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Mittleren Rings?

Dazu habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Überzeugt bin ich von der Idee bislang nicht.
Die Zahl der Privat-PKW hat in den letzten 20 Jahren in Leipzig massiv zugenommen. Vor allem die gründerzeitlichen Viertel können diese PKW-Massen nicht aufnehmen, seit Jahren wird daher das Falsch-Parken von Kfz am Fahrbahnrand, auf Radwegen und Gehwegen toleriert. Da Gehwege nicht für Fahrzeuge konzipiert sind, entstehen dadurch kontinuierlich Schäden an der Bausubstanz, die sich mittlerweile auf Millionenhöhe summieren. Zudem steigt die Gefährdung und der Frust der anderen Verkehrsteilnehmer/innen.

Wo sollen die Kfz in Zukunft parken und wie lösen Sie das Problem des weitverbreiteten Falsch-Parkens in den Wohngebieten?

Falschparken ist in den meisten Fällen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, im schlimmsten Fall von Menschenleben (Feuerwehrzufahrten, Kreuzungseinmündungen etc.). Die Duldung durch das Ordnungsamt ist höchst problematisch. Es gibt Konzepte für Anwohnerparken in den genannten Vierteln. Sinnvoll sind genossenschaftlich organisierte Bürgerparkhäuser. Hierüber möchte ich gern mit den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Stadtteile ins Gespräch kommen.

Ist es Aufgabe der Stadt, ausreichend Parkplätze anzubieten oder sehen Sie Potential in der Reprivatisierung von Stellplätzen?

Ich sehe die Stadt in der Pflicht, ein Mindestmaß an Parkplätzen zur Verfügung zu stellen. Denn auch der ruhende Verkehr muss geordnet organisiert werden. Alternativen zu privaten Parkhäusern sind Bürgerparkhäuser wie oben benannt. In der Pflicht sind aber auch Vermieter und Investoren, sich bei Bauvorhaben ernsthafte Gedanken zu machen und sich nicht nur durch Ablösegebühren aus der Affäre zu ziehen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, die geltende Rechtslage in Bezug auf Parkverbote stärker als bisher durchzusetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Dafür müssen im Ordnungsamt mehr Politessen eingestellt werden, um Falschparken zu ahnden. Das könnte sogar kostenneutral geschehen.

Werden Sie Gehwegparker an den Kosten der Wiederherstellung der Gehwege beteiligen?

Das dürfte rechtlich problematisch sein, da Gehwegparken zunächst “nur” eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Einnahmen aus den “Knöllchen” fließen jedoch in die Stadtkasse und können für die Wiederherstellung von Gehwegen eingesetzt werden.

Wie sehen Sie die gegenwärtigen Möglichkeiten zum Fahrradparken im Stadtgebiet außerhalb der wichtigen Zielorte und Zentren? Was soll sich in der Hinsicht in den nächsten 7 Jahren ändern? Warum?

Ich werde als Oberbürgermeisterin weiterhin in allen Stadtbezirken Fahrradbügel aufstellen. Ich werde dazu auch die lokalen Wirtschaftsbetriebe (Einzelhandel) stärker einbinden. Eine Fahrradgarage am Hauptbahnhof ist in den nächsten Jahren umzusetzen.

Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum? Falls Ja: Wie und in welchem Umfang werden Sie dies ggf. umsetzen?

Ja. Eine Fahrradgarage am Hauptbahnhof ist in den nächsten Jahren umzusetzen. Weitere Stellplätze, insbesondere in touristisch stark genutzten Gebieten (Neuseenland) sollten geprüft werden.

Wenn Sie die Wahl haben, würden Sie lieber einen Kfz-Parkplatz einrichten oder 5 Fahrradbügel aufstellen?

Das kommt immer auf die konkrete Situation vor Ort an. Vor einem Copyshop würde ich lieber fünf Fahrradbügel aufstellen, vor einem Orthopädiefachgeschäft lieber einen Kurzzeitparkplatz einrichten.

Wie viel Prozent der Einnahmen, die die Stadt Leipzig aus der sog. Stellplatzablöse erzielt, werden Sie zur Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs einsetzen?

Gegenwärtig liegt der Anteil bei ca. 30 %. Anstrebenswert wäre eine Erhöhung dieses Anteils durchaus, müsste jedoch rechtlich geprüft werden.

Werden Sie die Parkgebühren im öffentlichen Raum im Zentrum weiter erhöhen?

Die Frage berührt einen komplexen Zusammenhang. Priorität haben der Ausbau und die verbesserte Qualität des ÖPNV. Wir brauchen ein neues Finanzierungsmodell, damit die Kostensteigerung nicht weiter einseitig über die Tarife refinanziert werden müssen. Dann kann man über Erhöhung von Parkgebühren im Zentrum nachdenken.

Sollte es Ihrer Meinung nach eine Ausweitung des Anwohnerparkens geben?

Anwohnerparken kann sinnvoll sein und ist heut bereits in einigen Straßen möglich. Es bedeutet aber auch Kosten für die Anwohner und Kosten für Gäste und Besucher, die in Wohngebieten parken wollen. Wenn wir so weit sind, dass Parkentlastungskonzepte umgesetzt sind, wie Bürgerparkhäuser, Ausbau und Preissenkung im öffentlichen Nahverkehr sowie ausreichend Car-Sharing-Parkplätze in Reichweite und die Parkplatznot anhält, kann Anwohnerparken sinnvoll sein. Das muss im Gespräch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden.
Wie soll die Verteilung der Verkehrsarten nach den zurückgelegten Wegen (Modal Split) in Leipzig im Jahr 2020 aussehen? Wie wirken Sie darauf hin?

Eine sinnvolle Zielstellung ist: Fußgänger: >28,0%, ÖPNV: 25,0%, Fahrrad: 25,0%, MIV: <25,0% . Je höher der Fußverkehrsanteil, desto lebendiger wirkt eine Stadt.

Der Anteil an allen Wegen, die in Leipzig zu Fuß zurückgelegt werden, beträgt nur noch 28 %. Gründe dafür sind neben einer permanenten Benachteiligung des Fußverkehrs z. B. an Ampeln u. a. weite Wege zum Einkaufen, kostenlose Parkplätze vor der Haustür sowie verschmälerte und zugestellte Gehwege. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das Zufußgehen wieder attraktiver wird? Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen wollen: Warum nicht?

Ja, ich möchte den Anteil an Fußverkehr steigern. Direkte Behinderungen müssen abgebaut (8.3.a.) werden. Leipzig hat eine überschaubare Größe. Aus diesem Grund wird es manche Einrichtungen nur einmal in der Stadt geben, so dass diese nicht von überall per Fuß zu erreichen sind. Deswegen brauchen wir einen leistungsfähigen ÖPNV. Grundsätzlich setze ich mich aber für Dezentralisierung ein, das heißt, Bürgerämter, Nahversorgung, Kita, Schule etc. müssen zu Fuß erreichbar sein. Das sollte ein Grundsatz gesamtstädtischer Planungen sein.

Werden Sie einen Fußverkehrsbeauftragten ernennen und ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Leipzig entwickeln?

Ein Fußverkehrskonzept werde ich dem Stadtrat empfehlen. Einen Fußverkehrsbeauftragten kann ich mir als Initiator und Kontrolleur eines Fußverkehrskonzeptes vorstellen. Genauere Rahmenbedingungen würde ich gern im Gespräch mit der Interessengemeinschaft klären.

In einigen Städten (z.B. Freiburg) gibt es als eine eigene Haushaltsstelle eine “Fußverkehrspauschale”, durch welche sich kleinere Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs oder zur Gefahrenabwehr kurzfristig und einfach umsetzen lassen (z.B. ohne dass der Bauausschuss zustimmen muss), wodurch auf viele Anregungen von Bürgern/innen schnell und unbürokratisch reagiert werden kann.

Würden Sie als OBM eine “Fußverkehrspauschale” in Leipzig einführen wollen? Welchen jährlichen Betrag pro Einwohner/in halten Sie hierbei für angemessen?

Welche Art von Pauschale ist gemeint? Die Einstellung von Mitteln für den Ausbau von Fußverkehr halte ich für machbar analog der Einstellung von Mitteln für den Radwegenetzausbau. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel für alle Verkehrsarten. Denn ohne Zweifel müssen auch die Straßen instand gesetzt und saniert werden, denn auch sie sind eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer.

Insbesondere ältere Leipziger/innen benennen Konflikte mit dem Radverkehr als Hauptproblem (48%) bezüglich der Fußweg-Qualitäten, gefolgt von Unebenheiten (16%) und Hindernissen (12%). Gleichzeitig zeichnet sich durch die rasante Zunahme an E-Bikes und Pedelecs und die damit einhergehenden höheren Radfahr-Geschwindigkeiten eine weitere Verschärfung der Problemlage bereits ab.

Welche Strategien zur Entflechtung von Rad- und Fußverkehr und zur Sicherung der Verkehrssicherheit würden Sie als OBM verfolgen? Welche Dringlichkeit würden Sie dieser Problematik zuordnen? Was wären anzustrebende “Meilensteine”?

Der Ausbau des Radwegenetzes ist zwingend voranzutreiben. Wir brauchen in Leipzig ein geschlossenes Radwegenetz. Dann können Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern umgangen werden. Grundsätzlich setze ich jedoch auch auf mehr wechselseitige Rücksicht aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.