OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Kommunale Schulden, Arbeitsmarkt & Sicherheit

Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.

Wie beurteilen Sie die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig der letzten Jahre? Werden Sie diese fortführen?

Leipzig braucht eine solide finanzielle Ausstattung. Fakt ist, dass Leipzig seinen aktuellen Schuldenstand von 733 Millionen Euro weiter senken muss. Aber Schuldenabbau darf nicht um jeden Preis erfolgen, er ist kein Wert an sich. Ich werde dem kommunalen Haushalt keine unzumutbaren Lasten oder gar Risiken aufbürden. Begründete Sparanstrengungen mit inhaltlichen Zielvorgaben haben in einem solchen Ansatz linker Haushaltspolitik ebenso Platz wie ambitionierte Vorgaben für öffentliche Investitionen zur weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Stadt.

Zunächst brauchen wir aber eine solide Zahlenbasis. Es ist beispielsweise für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, wie hoch der Schuldenstand tatsächlich ist. Im Wahlprogramm von Amtsinhaber Jung stehen 704 Mio Euro. Auf der gleichen Seite im Haushaltsplan der Stadt Leipzig stehen 709 Mio Euro Schulden für den Jahresabschluss 2012. Zum Jahresbeginn 2013 werden 737 Mio Euro verzeichnet. Woher dieser Sprung in der Silvesternacht kommt, bleibt Jungs Geheimnis.

Wie schätzen Sie Leipzigs wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Anbetracht der Halbierung der Arbeitslosenquote ein?

Der Arbeitsmarkt in Leipzig hat sich erholt, unter Strich sind aber zu wenige Arbeitsplätze entstanden, von deren Lohn die Menschen auch leben können. Das Arbeitsvolumen ist jedoch laut dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Leipzig von 2012 nicht gestiegen! Noch ist Leipzig die Armutshauptstadt Deutschlands und das darf sie nicht länger bleiben! In Leipzig muss endlich Schluss sein mit der sächsischen Niedriglohnpolitik.

Wir brauchen engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Stadt vernetzt sind, Ausbildungs- und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und auch hier Gewerbesteuer entrichten. Großansiedlungen sind nur im Bereich zukunftsfähiger Innovationstechnologien sinnvoll.

Die Konzentration universitärer und hochschulischer Lehre und Forschung sowie wissenschaftlicher Institute bilden für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung eine ebenso solide Basis, wie die Fähig- und Fertigkeiten vieler gut ausgebildeter Fachkräfte und die Jahrhunderte alte Leipziger Unternehmertradition. Hier gilt es, beides noch stärker miteinander zu vernetzen und akademische Innovation mit Unternehmergeist zusammen zu bringen.

Solange die Wirtschaftskraft unserer Stadt nicht spürbar anzieht, muss Leipzig Alternativen bereithalten, um allen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deswegen werde ich mich als Oberbürgermeisterin für ein Modellprojekt für öffentlich geförderte Beschäftigung einsetzen.

Wann können Kinder wieder unbehelligt im Park zusammen spielen und laufen lernen, ohne alle Meter in Haufen zu treten? Was können Sie für die überforderten Hundebesitzer tun, die in jede Ecke oder an jeden Busch ein Kottütchen hängen oder komplett verweigern?

Es ist laut Polizeiverordnung der Stadt Leipzig verboten, Hundehaufen im öffentlichen Raum liegen zu lassen. Vergehen werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes geahndet. Ich werde an noch mehr Stellen in der Stadt Hundewiesen und Hundetoiletten einrichten. Es wird allerdings nicht möglich sein, jeden Hundehaufen zu ahnden. Auch ich möchte nicht in einer total kontrollierten Stadt leben.

Hier ist die Stadtgesellschaft als Ganzes gefragt. Wenn in unserer Stadt eine Atmosphäre des Zusammenhaltes, der Solidarität und der Gemeinschaft herrscht, dann fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger auch moralisch verpflichtet, so zu leben, dass andere Mitbürger nicht beeinträchtigt werden. Denn selbstredend ist jeder Hundehaufen ein Ärgernis.

Der normalen Bevölkerung ist nicht zu vermitteln, wieso es in der Stadt Leipzig bei “Veranstaltungen”, hier gemeint Randale in Connewitz ständig zu Sachbeschädigungen und Übergriffe auf Polizeibeamte kommt und dass die Politik (auch der jetzige OBM!) nicht entschieden dagegen vorgeht. Man hat als Leipziger Bürger ein absolutes Ohnmachtsgefühl bei diesen ständigen Auswüchsen.

Was wollen Sie gegen die jährlichen und ständigen Randale (31.12., 01.05. und bei jeder sich bietenden Gelegenheit! (siehe Vorwochen)) von Linksextremisten am Connewitzer Kreuz unternehmen?

Mit aller Deutlichkeit distanziere ich mich von den jüngsten gewaltsamen Vorgängen am Connewitzer Kreuz. Sachbeschädigung und Gewalt haben mit den Anliegen der LINKEN nichts gemein. Weder ich noch die Partei DIE LINKE tolerieren Gewalt, in welcher Form auch immer. Zerschlagene Schaufensterscheiben und verletzte Polizisten führen keineswegs zu einer gerechteren Gesellschaft. Die LINKE ist selbstbewusst genug, um mit friedlichen Mitteln für Mindestlohn, Kitaplätze und die Abschaffung von Hartz IV zu kämpfen.

Darüber hinaus sind Sachbeschädigung und Gewalt Straftatbestände und gehören in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Die hat mit Inkrafttreten der sächsischen “Polizeireform” bekanntlich kaum mehr ausreichend Personal, um dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht zu werden.

2009 waren in der Polizeidirektion Leipzig sechs Stellen unbesetzt. 2010 waren 151 Stellen, 2011 185 Stellen. Bekannt ist, dass mit der “Polizeireform 2020” der Stellenumfang in der PD Leipzig drastisch sinkt, so dass die Präsenz auf der Straße abnehmen wird. Dass die Aufklärungsquote der Delikte im letzten Jahr so drastisch sank, ist eindeutig der Personalsituation geschuldet.