OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.

Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen?

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein Prozess über mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Ich begrüße den Ausstieg aus der Kernenergie und habe ihn im Bundestag selbst votiert. Gleichwohl zwingt uns der Ausstieg, Technologien zu entwickeln, die die Speicherung von Energie ermöglichen.

Mit mir als Oberbürgermeisterin würden die Stadtwerke Leipzig in diese Technologieentwicklung investieren. In einem weiteren Schritt könnten wir uns von der Braun-/Steinkohle unabhängig machen, später auch von Erdgas. Dass alles funktioniert aber nur dann, wenn Energie auch gespeichert werden kann.

Mit mir als Oberbürgermeisterin würde ich mich konsequent für eine soziale Preispolitik der Energieversorgung einsetzen. Wir brauchen nicht nur den ökologischen Wandel, sondern den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Dazu kann auch unsere Stadt einen Beitrag leisten.

Darüber hinaus gilt das Ziel, den CO2-Ausstoß auf 2,5t pro Einwohner und Jahr zu reduzieren. Derzeit liegt er bei 5,5t. Das wird nur mit einem ganzheitlichen Ansatz der nachhaltigen Stadtentwicklung in allen Bereichen, einschließlich Energieversorgung, Verkehr und Bauen möglich sein.

Leipzig wird sich unter meiner Führung in keiner Weise am Aus- oder Neubau von Kohlekraftwerken beteiligen. Die Stadtwerke Leipzig sollten hier unmissverständliche und verbindliche Handlungsorientierungen von der Politik erhalten.

Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen?

Wir haben mit den Leipziger Stadtwerken einen Energieversorger, dessen Strategien auf den Einsatz erneuerbare Energien setzen. So sehr ich mir eine 100% erneuerbare Energieversorgung wünsche, einfach so kann ich das nicht proklamieren. Im Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt wurde auch untersucht, inwiefern es möglich ist, die Stadt zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Der Stadt mangelt es unter anderem an geeigneten Standorten, um dieses Ziel umzusetzen. Zudem muss der Bund seine Hausaufgaben machen, damit die Stadtwerke Leipzig als kommunaler Energieversorger nicht in Bedrängnis gerät.

Mit dem Gas-und Dampf-Kraftwerk in der Eutritzscher Straße haben wir ein modernes und effizientes Steuerungsinstrument. Wir könnten das Gas-und Dampf-Kraftwerk schließen, wenn wir ausschließlich auf erneuerbare Energien zurückgreifen könnten. Solange das jedoch nicht der Fall ist, ist das GuD-KW eine sinnvolle Übergangstechnologie. Immerhin erzeugen die Stadtwerke 70% des Energieverbrauchs in Leipzig durch diese klimaschonende GuD-Anlage.

Grundsätzlich sind alle Konzepte dezentraler Energieversorgung zu begrüßen, Leipzig sollte sich in der Entwicklung dieser Konzepte stärker positionieren. Inzwischen gibt es Hausputz, der Solarenergie aufnehmen kann. Solche Ansätze werde ich als Oberbürgermeisterin stärker als bislang auch in öffentlichen Bauvorhaben fördern.

Was werden Sie unternehmen, damit der Solar-Anteil am Energieverbrauch steigt. Welchen Wert streben Sie an?

Solarstrom sollte aus Anlagen auf städtischen Gebäuden, einschließlich Gebäuden der kommunalen Unternehmen gewonnen werden. Hier ist auch eine Selbstverpflichtung der Stadt Leipzig möglich, die die dezentrale Energieerzeugung zum Maßstab erhebt. Gleichwohl müssen dringlich Speicherkapazitäten entwickelt werden, dann kann Solarstrom sinnvoll noch stärker ausgebaut werden. Bau- und Wirtschaftsdezernat müssen hier endlich zusammenarbeiten!

Was würden Sie tun, um die Zahl der Bürgersolarstromanlagen zu erhöhen?

Als Oberbürgermeisterin werde ich offensiv für die Einrichtung solcher Anlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Warum nicht ein Kampagne starten: “Sie wollen Ihren Strom selbst erzeugen? Dann kommen Sie zu uns!”

Stadtwerke, Stadtverwaltung und LWB müssen kooperieren, damit noch mehr solcher Bürgersolarstromanlagen installiert werden können. Die Verwaltungsabläufe hierzu müssen zwingend vereinfacht werden. Die wechselseitige Verweisung der Verantwortlichkeiten muss ein Ende haben.

Sehen Sie Möglichkeiten der Verbesserung demokratischer Mitbestimmung bei der Energiepolitik der Stadt Leipzig bzw. bei den Stadtwerken Leipzig?

Mit dem Bürgerentscheid 2008 haben sich die Leipzigerinnen und Leipziger für eine selbstbestimmte Energiepolitik ausgesprochen. Folgende Prämissen bestimmen meine Energiepolitik als Oberbürgermeisterin: 1. Versorgungssicherheit 2. Energie sparen 3. sozial verantwortbare Energiepreise und 4. nachhaltige Umstellung der Energieerzeugung auf wahrhaft regenerative Erzeugung.

Ich sage: Keine Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen sind kommunale Dienstleister und keine Melkkuh für den städtischen Haushalt!