Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht?
Leipzig braucht endlich eine rechtssichere Richtlinie für die Kosten der Unterkunft. Diese muss sich am tatsächlich vorhandenen und frei verfügbaren Wohnraum orientieren. Zwangsumzüge sollten vermieden werden.
Welchen Weg werden Sie beschreiten, um den Missstand für die Kosten der Unterkunft zu beheben?
Die Erstellung einer rechtskonformen Richtlinie ist hier die einzige Möglichkeit.Wie möchten Sie die soziale Durchmischung aller Stadtteile sicherstellen?
Eine Oberbürgermeisterin kann nicht direkt in den Mietmarkt eingreifen, ist jedoch in der Lage, indirekt Mietpreise zu steuern. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB spielt dabei eine Schlüsselrolle. Die LWB muss garantieren, dass in jedem Stadtteil günstige Wohnungen existieren und darf sich nicht an Spekulationen auf dem Immobilienmarkt beteiligen. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass der Anteil der Wohnungen der LWB auf 36.000 ansteigt und kein Streubesitz der LWB in von Aufwertung betroffenen Stadtteilen veräußert wird.
Darüber hinaus wird der Erhalt von Freiräumen für innovative, nicht kommerzielle Projekte für mich als Oberbürgermeisterin eine stärkere Rolle spielen. Bedingungslose Verkäufe wie in der Windmühlen-/Brüderstraße mit den bekannten Folgen dürfen sich nicht wiederholen. Wir brauchen Investoren, aber keine Heuschrecken!
Wie beurteilen Sie das Thema Gentrifizierung in Leipzig?
In Leipzig findet zweifelsohne bereits jetzt Verdrängung statt. Das klein zu reden, wie das bislang immer wieder getan wird, heißt, die Augen vor einer akuten Gefährdungslage für die gesamte Stadtgesellschaft zu verschließen.
Wie positionieren Sie sich zu den vielen Wohnprojekten und Wagenplätzen in Leipzig?
Unkonventionelle, innovative Wohnprojekte müssen möglich sein. Rechtswidriges Verhalten kann und darf eine Oberbürgermeisterin jedoch nicht zulassen. Das verbietet ihr ihr Amtseid.
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