Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Wollen Sie sich als Leipziger Oberbürgermeister/in für die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstraße einsetzen?
Als Oberbürgermeisterin würde ich alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstr. durchzusetzen.
Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, warum nicht?
Baurechtliche Prüfungen gehören ebenso dazu wie Prüfungen nach der Versammlungsstättenordnung und selbstredend die Zusammenarbeit mit der Polizei hinsichtlich verfassungsfeindlicher Aktivitäten.
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