OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

Welche grundsätzliche Position haben Sie zum uneingeschränkten Nachtflug für Fracht und Militär am Flughafen Leipzig/Halle?

Ich werde niemandem Sand in die Augen streuen. Daher sage ich: Der Planfeststellungsbeschluss gilt auch für einen Oberbürgermeister. Gerichte haben diesen immer wieder bestätigt und Bestandteil des PFB ist eben auch eine Nachtflugerlaubnis im Frachtbereich. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich denke, dass wir, wenn wir heute in ein vergleichbares Planfeststellungsverfahren gehen würden, wahrscheinlich am Ende einen ganz anderen PFB haben würden. Aber ein solcher Beschluss hat heute bindende Wirkung – auch wenn er bereits vor Jahren getroffen wurde.

Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot für Leipzig einsetzen?

In Leipzig sind relativ viele Menschen Straßenverkehrslärm ausgesetzt, der die Immissionsgrenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes deutlich übersteigt. Im Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig wird bei Überschreitung der Auslösewerte (70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts) sofortiger Handlungsbedarf festgestellt.

Bisher sind nahezu keine kurzfristigen Aktivitäten zur Minderung des Verkehrslärms feststellbar. Ich werde mir ansehen, ob es einen Handlungsbedarf gibt, wenn der Fluglärm Bestandteil der Lärmkartierung wird. Darüber hinaus verweise ich auf meine vorherige Antwort.

Werden Sie sich sich aktiv auch für kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Das Amt für Umweltschutz hat mit erheblicher Verspätung einen Lärmaktionsplan erarbeitet, das Verkehrs- und Tiefbauamt wehrt sich jedoch offenbar gegen die Umsetzung der Maßnahmen. Hier sehe ich mich als Oberbürgermeister gefordert, zu gucken woran es liegt. Gleichzeitig werde ich gegenüber den Menschen in unserer Stadt nicht verschweigen, dass es eine pulsierende aber lärmfreie Metropole in den nächsten Jahrzehnten nicht geben wird. Dennoch setze ich auf Ideen aus der Bürgerschaft, wenn es darum geht, Lärm zu vermeiden.

Wie verhalten Sie sich zu den von der Bürgerschaft geforderten und von der Verwaltung geplanten Lärmschutzmaßnahmen und der Tatsache dass es bisher keine Umsetzungspläne gibt?

Zentrale Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es, eine Verwaltung zu führen. Und zur Führung gehört es, Entscheidungen zu treffen anstatt sie zu vertagen. Ich stehe nicht für eine Verwaltung, die nur plant und dann nicht umsetzt. Planung ist kein Selbstzweck, sondern die Vorbereitung von konkreten Entscheidungen. Und zur Führung gehört es dann auch, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen zügig umgesetzt werden. Ich stehe für ein offenes und ehrliches Klima: Anregungen aus der Bürgerschaft – egal ob beim Lärmschutzmaßnahmen oder anderswo – werde ich aufnehmen und für eine Prüfung auf Realisierbarkeit hin sorgen. Und dann werden wir gemeinsam eine Entscheidung treffen, ob und wenn ja wie und wann diese Anregungen umgesetzt werden können.

Unterstützen Sie die Idee, stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (ausgenommen Hauptverkehrsstraßen in begründeten Ausnahmefällen) durchzusetzen, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht?

Eine pauschale Tempo-30-Regelung außerhalb von Hauptverkehrsstraßen lehne ich ab. Jüngst haben Wissenschaftler neuerlich nachgewiesen, dass bei Tempo 30 der Schadstoffausstoß pro gefahrenem Kilometer steigt. Gerade in reinen Anwohnerstraßen haben ich jedoch für Tempo 30 durchaus Sympathien. Allerdings kann in Anwohnerstraßen auch ohne eine solche Regelung häufig bereits heute kaum schneller gefahren werden. Wichtiger als der Ausweis immer neuer Tempo-30-Zonen ist mir, dafür zu sorgen, dass in bestehenden Bereichen das Tempolimit eingehalten wird – gerade vor Schulen und Kitas.

Würden Sie sich als OBM für eine entschleunigte Verkehrskultur aller Verkehrsarten in Leipzig einsetzen?

Wenn eine entschleunigte Verkehrskultur aller Verkehrsarten ein Tempolimit von bspw. 20 km/h für Fahrräder, ÖPNV und MIV bedeutet: Nein!

Wenn die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden werden Sie umsetzen?

Der Luftreinhalteplan ist eine Absichtserklärung. Wichtiger als der Plan ist die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Bei der Betrachtung der Maßnahmen sollten wir auch nicht nur auf den Ausstoß schauen, sondern auch auf die Aufnahmefähigkeit. Hier spielen bspw. Bäume eine ganz wichtige Rolle. Zusätzliche Pflanzungen sorgen übrigens auch für eine erhöhte Lebensqualität. Hier setze ich auch auf das Engagement der Menschen in unserer Stadt. Warum nicht sagen: Allen Leipzigern ihren Baum?

Befürworten Sie die Einführung einer City-Maut für Kfz zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Mittleren Rings?

Nein. Es würde nur dafür sorgen, dass die Nutzung eines Kraftfahrzeuges noch mehr als bislang schon, nur noch von der Größe des Geldbeutels des Fahrers abhängt. Anstatt neue Verbote oder Abgaben als Antwort zu präsentieren, will ich bspw. Den ÖPNV attraktiver machen.
Die Zahl der Privat-PKW hat in den letzten 20 Jahren in Leipzig massiv zugenommen. Vor allem die gründerzeitlichen Viertel können diese PKW-Massen nicht aufnehmen, seit Jahren wird daher das Falsch-Parken von Kfz am Fahrbahnrand, auf Radwegen und Gehwegen toleriert. Da Gehwege nicht für Fahrzeuge konzipiert sind, entstehen dadurch kontinuierlich Schäden an der Bausubstanz, die sich mittlerweile auf Millionenhöhe summieren. Zudem steigt die Gefährdung und der Frust der anderen Verkehrsteilnehmer/innen. Wo sollen die Kfz in Zukunft parken und wie lösen Sie das Problem des weitverbreiteten Falsch-Parkens in den Wohngebieten?

Ich sehe es nicht als weitverbreitetes Problem an. Vielmehr konzentriert es sich in einigen Vierteln. Während meiner Arbeit im Stadtrat haben wir in der FDP-Fraktion die Idee von einer verstärkten Nutzung von Quartiersgaragen in die Diskussion eingebracht. Ein Anfang sollte mit einer Potentialanalyse gemacht werden. Dies wäre mein erster Schritt als Oberbürgermeister. Bislang wurde unser Vorstoß jedoch von nahezu allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Ist es Aufgabe der Stadt, ausreichend Parkplätze anzubieten oder sehen Sie Potential in der Reprivatisierung von Stellplätzen?

Ich sehe es als gemeinsame Aufgabe. Dazu gehört auch, Bauherren zu animieren, Stellplätze, Tief-, Hoch- und Quartiersgaragen mit einzuplanen. Denkbar ist für mich auch eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Stellplatzablöse.

Werden Sie sich dafür einsetzen, die geltende Rechtslage in Bezug auf Parkverbote stärker als bisher durchzusetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Recht und Gesetz gelten für alle, dies durchzusetzen ist Aufgabe einer öffentlichen Verwaltung. Als Oberbürgermeister werde ich mir selbstverständlich auch die Organisation der Überwachung des ruhenden Verkehrs ansehen. Erst auf Basis dieses objektiven Bildes werde Entscheidungen treffen.

Ich sage Ihnen aber auch, dass mit mehr Knöllchen das Problem nicht gelöst wird. Ich kann mir vielmehr sehr gut vorstellen, bei Neubauvorhaben darauf zu dringen, dass Tief-, Hoch- oder Quartiersgaragen berücksichtigt werden. Für denkbar halte ich hier auch eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Stellplatzablöse.

Werden Sie Gehwegparker an den Kosten der Wiederherstellung der Gehwege beteiligen?

Ich halte dies rechtlich für nicht umsetzbar.

Wie sehen Sie die gegenwärtigen Möglichkeiten zum Fahrradparken im Stadtgebiet außerhalb der wichtigen Zielorte und Zentren? Was soll sich in der Hinsicht in den nächsten 7 Jahren ändern? Warum?

Ich sehe hier keinen drängenden stadtweiten Handlungsbedarf.

Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum? Falls Ja: Wie und in welchem Umfang werden Sie dies ggf. umsetzen?

Ein privat finanziertes Pilotprojekt halte ich für unterstützenswert. Denkbar wäre hier eine Innenstadtrandlage – bspw. am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Wenn Sie die Wahl haben, würden Sie lieber einen Kfz-Parkplatz einrichten oder 5 Fahrradbügel aufstellen?

Ich will beides: In Quartiersgaragen neue Kfz-Parkplätze und auf den dann frei werdenden Parkplätzen dann teilweise Fahrradbügel. Teilweise, weil ich auch gern den Menschen gerade in den Quartieren wieder mehr Raum zurückgeben und nicht einfach einen Autoparkplatz zu 10 Fahrradparkplätzen machen möchte.

Wie viel Prozent der Einnahmen, die die Stadt Leipzig aus der sogenannten Stellplatzablöse erzielt, werden Sie zur Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs einsetzen?

Ich habe mich als Oberbürgermeister als Stadtratsbeschlüsse sowie an Recht und Gesetz zu halten. Zuvorderst sind die Mittel aus der Stellplatzablöse für die Schaffung von Stellplätzen zu verwenden. Aktuell werden etwas mehr als 50 % dafür eingesetzt. Etwas weniger als 50 % fließen in die Förderung von ÖPNV und Radverkehr. Ich halte dies für die rechtlich zulässige Grenze.

Werden Sie die Parkgebühren im öffentlichen Raum im Zentrum weiter erhöhen?

Nein.

Sollte es Ihrer Meinung nach eine Ausweitung des Anwohnerparkens geben?

Nein.Wie soll die Verteilung der Verkehrsarten nach den zurückgelegten Wegen (Modal Split) in Leipzig im Jahr 2020 aussehen? Wie wirken Sie darauf hin?

Ich halte von solchen teils unrealistischen Vorfestlegung nichts. Ich respektiere jede Art, wie sich Menschen fortbewegen, denn sie haben dafür in der Regel gute Gründe.

Je höher der Fußverkehrsanteil, desto lebendiger wirkt eine Stadt. Der Anteil an allen Wegen, die in Leipzig zu Fuß zurückgelegt werden, beträgt nur noch 28 %. Gründe dafür sind neben einer permanenten Benachteiligung des Fußverkehrs z.B. an Ampeln u.a. weite Wege zum Einkaufen, kostenlose Parkplätze vor der Haustür sowie verschmälerte und zugestellte Gehwege. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das Zufußgehen wieder attraktiver wird? Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen wollen: Warum nicht?

Während meiner Arbeit in der FDP-Fraktion haben wir es in den Haushaltsverhandlungen 2011 und 2012 erreicht, dass die Mittel zur Gehwegunterhaltung von rund 35.000 Euro auf über 100.000 Euro angestiegen sind.

Mit den aktuellen Haushaltsberatungen steigt der Etat auf fast 500.000 Euro. Dies sollten wir erst einmal verbauen, uns dann den Zustand ansehen und danach entscheiden, ob wir es in gleichem Umfang fortführen oder ob weniger Mittel nötig sind. Wichtig ist, dass sich gerade Menschen mit Handicap, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator ebenso vernünftig auf unseren Fußwegen bewegen können.

Werden Sie einen Fußverkehrsbeauftragten ernennen und ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Leipzig entwickeln?

Verkehr – und dazu gehört auch der Fußverkehr – sehe ich als Bestandteil des Gesamtverkehrs. Diesen betrachte ich integriert, denn jede Einzelmaßnahme hat direkte Auswirkungen auf andere Bereiche. Ich stehe daher seit Jahren für ein integriertes Verkehrskonzept. Einen separaten Fußverkehrsbeauftragten braucht es daher genauso wenig wie einen eigenen Radverkehrsbeauftragten. Für den Verkehr ist das Verkehrs- und Tiefbauamt im Dezernat Stadtentwicklung und Bau zuständig. Daher wäre mein “Verkehrsbeauftragter” der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau oder die Amtsleitung des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

In einigen Städten (z.B. Freiburg) gibt es als eine eigene Haushaltsstelle eine “Fußverkehrspauschale”, durch welche sich kleinere Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs oder zur Gefahrenabwehr kurzfristig und einfach umsetzen lassen (z.B. ohne dass der Bauausschuss zustimmen muss), wodurch auf viele Anregungen von Bürgern/innen schnell und unbürokratisch reagiert werden kann. Würden Sie als OBM eine “Fußverkehrspauschale” in Leipzig einführen wollen? Welchen jährlichen Betrag pro Einwohner/in halten Sie hierbei für angemessen?

Kurze Antwort: Nein.

Insbesondere ältere Leipziger/innen benennen Konflikte mit dem Radverkehr als Hauptproblem (48 %) bezüglich der Fußweg-Qualitäten, gefolgt von Unebenheiten (16 %) und Hindernissen (12 %). Gleichzeitig zeichnet sich durch die rasante Zunahme an E-Bikes und Pedelecs und die damit einhergehenden höheren Radfahr-Geschwindigkeiten eine weitere Verschärfung der Problemlage bereits ab. Welche Strategien zur Entflechtung von Rad- und Fußverkehr und zur Sicherung der Verkehrssicherheit würden Sie als OBM verfolgen? Welche Dringlichkeit würden Sie dieser Problematik zuordnen? Was wären anzustrebende “Meilensteine”?

Da die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wurde und Radfahrer dadurch auch auf der Straße fahren dürfen, sehe ich die Herausforderung eher im Aufeinandertreffen von Radverkehr und MIV als im Aufeinandertreffen und Fuß- und Radverkehr.