OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: NPD-Zentrum in der Odermannstraße

Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.

Wollen Sie sich als Leipziger Oberbürgermeister/in für die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstraße einsetzen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei dem Gelände in der Odermannstraße konsequent die baurechtlichen Bestimmungen und die sonstigen Bestimmungen (Gaststättenrecht, Hygienevorschriften, Lärmschutzes, Veranstaltungsrecht, Brandschutzes etc.) angewendet werden. Nicht mehr aber auch nicht weniger sollen die Bürger von der Stadtverwaltung erwarten können. Bei entsprechenden Verstößen ist von Seiten der Stadt dann aber auch schnell und konsequent zu handeln. Wenn sich die Nutzer dort streng an Recht und Gesetz halten, sehe ich keine rechtliche (!) Möglichkeit einer Schließung. Dann ist die Zivilgesellschaft gefordert, sichtbar zu zeigen, was die großes Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger von dem Treiben in der Odermannstraße hält.

Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, warum nicht?

Als Dozent und als Autor von kommunalpolitischen Ratgebern zum Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten weiß ich, wie man derartigen Umtrieben beikommen kann. Ich werde dementsprechend Bürgerinnen und Bürger auch dabei unterstützen, sich rechtlich gegen solche Nutzungen zu wehren. Ich lade auch unabhängig von meiner Oberbürgermeisterkandidatur die Bürger dieser Stadt dazu ein, sich bei diesem Thema gern bei mir zu informieren. Es gibt Wege, wie man sich auf Basis unseres Rechtsstaates zur Wehr setzen kann. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass nationalistische und extremistische Tendenzen nicht einfach nur aus der Odermannstraße, sondern aus den Köpfen der Menschen raus müssen. Die Schließung solcher Zentren bringt wenig, wenn Nationalismus und Extremismus in den Köpfen weiter wabert.