OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt.

In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.

Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen?

Energiegewinnung gehört für mich nicht zu den Bereichen, in denen eine Kommune wie Leipzig tätig sein sollte.

Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen?

Energiepolitik ist für mich keine Frage der Kommunalpolitik.

Was werden Sie unternehmen, damit der Solar-Anteil am Energieverbrauch steigt. Welchen Wert streben Sie an?

Energiepolitik ist für mich keine Frage der Kommunalpolitik.

Was würden Sie tun, um die Zahl der Bürgersolarstromanlagen zu erhöhen?

Nichts, denn die Energiegewinnung gehört für mich nicht zu den Bereichen, in denen eine Kommune wie Leipzig tätig sein sollte.

Sehen Sie Möglichkeiten der Verbesserung demokratischer Mitbestimmung bei der Energiepolitik der Stadt Leipzig bzw. bei den Stadtwerken Leipzig?

Nein. Ich sehe stattdessen die Notwendigkeit einer besseren Aufsicht über kommunale Unternehmen. Aufsichtsräte müssen stärker nach fachlichen Qualifikationen anstatt nach Parteibuch besetzt werden.

Werden Sie das Votum des Bürgerentscheides auch über die Bindungsfrist achten und keinen Verkauf der Stadtwerke angehen?

Die Bindungsfrist ist bereits abgelaufen. Die Frage von Veräußerungen im allgemeinen liegt jetzt also beim Stadtrat. Daran ist ein rechtsstaatlich handelnder Oberbürgermeister in seinem Handeln gebunden.