OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.

Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen?

Ein wichtiges Handlungsfeld für mich eine verbesserte Energieeffizienz der städtischen Infrastruktur. Hier sehe ich konkrete Gestaltungsspielräume u. a. in der konsequenten Nutzung bestehender Förderinstrumente, wie zum Beispiel in der seit 2008 existierenden Kommunalrichtlinie des Bundes. Mit dieser können Kommunen ihre Straßen- und Gebäudeinnenbeleuchtung auf besonders energiesparende LED-Technik umrüsten. Darüber hinaus können mit dieser Bundesförderung Energiesparmodelle in Schulen und Kitas leichter eingeführt werden.

Ein weiteres Handlungsfeld ist für mich die E-Mobility: Es wird ein städtisches Aktionsprogramm “E-Mobility” aufgelegt. Dazu sollen externe Partner gewonnen werden. Denkbar sind neben den Stadtwerken als Stromversorger auch Fahrzeug- und E-Bike-Produzenten. Die Stadtwerke sollten einen speziellen Stromtarif für Elektrofahrzeuge entwickeln, der sich gegebenenfalls mit dem Stromvertrag für Zuhause koppeln lässt. Auch Carsharing- und Mietfahrradanbieter sollten sich der Elektromobilität öffnen. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit Ladesäulen, an denen sowohl Elektroautos, als auch E-Roller und E-Fahrräder unkompliziert aufladen können.

Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen?

Für mich hat eine Kommune nur sehr begrenzte Spielräume, um Energiepolitik aktiv zu gestalten. In erster Linie sehe ich hier EU, Bund und Länder in der Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.

Was werden Sie unternehmen, damit der Solar-Anteil am Energieverbrauch steigt. Welchen Wert streben Sie an? Was würden Sie tun, um die Zahl der Bürgersolarstromanlagen zu erhöhen?

Zusammenfassende Antwort: Das sind für mich keine Aufgaben, die durch eine Kommune zu lösen sind.

Sehen Sie Möglichkeiten der Verbesserung demokratischer Mitbestimmung bei der Energiepolitik der Stadt Leipzig bzw. bei den Stadtwerken Leipzig? Werden Sie das Votum des Bürgerentscheides auch über die Bindungsfrist achten und keinen Verkauf der Stadtwerke angehen?

Zusammenfassende Antwort: Das eindeutige Votum der Leipziger Bürger gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke im Jahr 2008 war eine schwere Schlappe für den amtierenden Oberbürgermeister. Mit diesem Ergebnis wurde zugleich deutlich: Die Leipzigerinnen und Leipziger räumen der sicheren Gewährleistung eines breiten und bezahlbaren kommunalen Angebots der Daseinsvorsorge, wie Wasser, Energie, Wohnraum und öffentlicher Nahverkehr, einen sehr hohen Stellenwert ein. Seit dem wird die Debatte um die Privatisierung städtischer Unternehmen immer wieder auf die Frage reduziert: kommunal vs. privat.

Eine solch geführte Diskussion um die Privatisierung städtischer Unternehmen greift für mich aber deutlich zu kurz. Denn wer diese Angebote der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt, muss gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung anhand der Wirtschaftlichkeit entschieden werden. Die Kommune und damit die Leipziger müssen den entscheidenden Einfluss behalten, um die Steuerungshoheit in der Daseinsvorsorge auf Dauer zu behalten und kommunalpolitische Entwicklungen steuern zu können. Gemeinsam mit Bürgern und Stadtrat sollen daher innovative Modelle entwickelt werden, beispielsweise die Umwandlung der kommunalen Unternehmensholding in eine Genossenschaft unter Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger.