OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: NPD-Zentrum in der Odermannstraße

Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.

Wollen Sie sich als Leipziger Oberbürgermeister/in für die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstraße einsetzen? Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, warum nicht?

Selbstverständlich muss die Stadt Hinweisen auf Verstöße nachgehen, die Einhaltung aller Regelungen einfordern und bei Nichtbeachtung entsprechend sanktionieren. Das gilt für das NPD-Büro in der Odermannstraße ebenso wie sonst auch. Die Forderung der Schließung des Büros zu vertreten, sehe ich allerdings vordergründig als eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, solange die NPD nicht verboten ist. Die Stadt wird sich aber unter meiner Führung klar gegen jede Form von Extremismus positionieren und entsprechende Initiativen unterstützen.